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© Foto by Polizei BL
Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrtLandrat lehnt Streichung der Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle ab: Sicherheit steht im Vordergrund Von Peter Knechtli Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro geriet in den bürgerlichen Clinch: Der Landrat befürwortete heute Donnerstagnachmittag in der Budgetdebatte den von ihr verlangten Kredit von 1,5 Millionen Franken für eine Tempo-Abschnittskontrolle im Belchentunnel der A2 – aber nur dank links-grüner Unterstützung. Das neuen Tempo-Messsystem war heftig umstritten. Es war eine verkehrte Welt heute Nachmittag bei der Beratung des Budgets 2006 im Baselbieter Landrat. Die freisinnige Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro wollte dem Parlament einen Budgetposten von 1,5 Millionen Franken für die Einrichtung einer Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel der A2 beliebt machen. Auch CVP-Baudirektorin und Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider votierte leidenschaftlich für die neue Art der Tempomessung im Tunnel, bei der die durchschnittliche Geschwindigkeit über den ganzen Abschnitt vom Eingangs- bis zum Ausgangsportal gemessen wird. Unterstützt wurden die beiden bürgerlichen Regierungs-Frauen aber von den Linken und Grünen, ihre eigenen Parteien liessen sie im Regen stehen. 15. Dezember 2005
"Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst" Bei dieser Diskussion lässt sich doch ein Fakt gar nicht weg argumentieren: Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst! Daniel Thiriet, Riehen "Der Regierung geht es um Geldbeschaffung" Die Schweizer Demokraten haben zusammen mit SP und Grünen für diese Abzockerei gestimmt. Wenn es um die Sicherheit gehen würde, so wäre ich sogar mit dieser geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle einverstanden. Doch der Regierung Baselland geht es um Geldbeschaffung bei den Schweizer Autofahrern. Die Ausländer bezahlen diese Bussen sowieso zum grössten Teil nicht.
Mit diesem neuen System wird jeder Autofahrer als Verbrecher angesehen und beim Einfahren in den Belchentunnel gefilmt, und wenn er irgend einmal während seiner Fahrt durch den Tunnel statt auf den Kilometerzähler auf die Strasse gesehen hat und dadurch zu schnell war, so wird er bei der Ausfahrt gebüsst. Felix Schäfli, Hersberg "Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit" Die effizienteste Antwort in dieser Frage: Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit und bezahle keinen einzigen Franken in irgendein "Kässeli". Patrice J. Baumann, Oberwil "Wir werden die Vorlage massiv bekämpfen" Dass der Landrat die Abzockerei und das Füllen der Staatskasse mit Radarkanlagen wie der geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel ungebremst fortsetzen will, stimmt bedenklich. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Mentalität schon lange nicht mehr. Wir werden die geplante Vorlage im Landrat 2006 massiv bekämpfen und anschliessend das Referendum ergreifen. Damit sich das Volk endlich dazu äussern kann. Patrick Schäfli, Landrat, Pratteln "Ich persönlich werde das Referendum ergreifen" Sobald ein referendumsfähiger Beschluss vorliegt, werde ich persönlich das Referendum gegen diese Fiskal-Tankstelle ergreifen. Hans Rudolf Gysin, Pratteln "Verkehrserzeihung geht nur über den Geldbeutel" Die „Bekämpfer“ dieser Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel wären wahrscheinlich die Ersten, die der gleichen Regierungsrätin Sabine Pegoraro schwerste Vorwürfe machen, wenn ein Tunnel-Unglück a la Fréjus geschähe. Und dass solche SVP-Schlaumeiereien betreffs "die halbe Strecke mit 70 und die andere Hälfte mit 130 km/h zu befahren" unterbunden werden, dafür sind wie bis jetzt die mobilen Polizeikontrollen zuständig.
Fakt ist doch: Wer sich an die gesetzliche Limiten hält, braucht doch nicht zu zittern. Eine diesbezüglich vorbildliche Einstellung erwarte ich auch von den Neinsagern des Landrates. Erziehung im Strassenverkehr geht heute leider nur noch über das Portmonaie. An einem vor kurzem abgehaltenen bfu-Forum in Bern konnten wir Schweizer Teilnehmer vom Franzosen Jacques Léglu-Collongues, Chef von La Prévention Routiere (Französische Verkehrssicherheitsvereinigung) vernehmen, dass in Frankreich dazu übergegangen wird, ergänzend mit anderen Massnahmen vermehrt Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollen (wie im Belchentunnel vorgesehen) durchzuführen - dies flächendeckend und in Tunnels, da es auch dort Schlaumeier gab und gibt, die vor einem Blechpolizisten kurz bremsten und dann wieder Gas gaben. Seit Einführung solcher Massnahmen (Frankreich-Reisende kennen dies schon von den Autobahnen her) ist die Zahl der Verkehrstoten rapide zurückgegangen.
Kommt noch dazu, dass es nach einer Präsidentenwahl eine Generalamnestie auch für Verkehrssünder gab und nun diese Unsitte endlich abgestellt wurde, also alle Sanktionen konsequent und knallhart vollzogen werden. Für viele Franzosen eine schmerzliche finanzielle Erfahrung. Auch hier zeigt sich wieder: Bei vielen geht eine Verkehrserziehung nur über den Geldbeutel.
Wir Schweizer sind da nicht besser. Das hat nichts mit Abzockerei zu tun sondern mit Massnahmen zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern. Und politisch hätten es diese Neinsager-Landräte doch in der Hand, zu bestimmen, was mit diesen Bussengeldern geschehen soll. Übrigens ist es auch bemerkenswert zu sehen, dass aus der gleichen Ecke auch die Neinsager kommen, wenn mit Nachbarstaaten Vereinbahrungen bezüglich grenzüberschreitende Busseneinzugspraxis diskutiert werden sollen. Bruno Heuberger, Leiter Ressort Verkehr ATB Schweiz, Oberwil |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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