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"Wenn die Partei dies wünscht": SVP-Herausforderer Caspar Baader

Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmen

Der SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen.


Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren.

Angriff auf die Links-Vertretung

Die Kandidatur knüpfte der SVP-Fraktions-Chef rhetorisch an die Bedingung, dass dies die Kantonalpartei auch so wolle. Der Nominations-Parteitag findet am 10. Mai statt. Damit will Baader mithelfen, den von seiner Parteispitze ausgegebenen Auftrag zu erfüllen: Deutlich mehr SVP-Politiker in den Ständerat! Als Grund gaben Baader und Brunner an, dass der Ständerat "nach links gerutscht" und "europhil" geworden sei.

Baader begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit der "Chance" der Nordwestschweiz, "einen bürgerlichen Vertreter in den Ständerat zu delegieren". Seit einigen Jahren werden die beiden Basel durch zwei SP-Mitglieder – Anita Fetz in Basel-Stadt und Claude Janiak im Baselbiet – in der Kleinen Kammer repräsentiert. Dies entspreche "eigentlich nicht dem Wahlverhalten dieser Kantone". Nach Baaders Auffassung soll das unterschiedliche politische Klima in den beiden Basel auch in der Delegation der Ständeräte zum Ausdruck kommen. Diese Begründung machte er fest am Beispiel der Ausschaffungsinitiative, die in Basel-Stadt abgelehnt, im Baselbiet aber angenommen wurde.

Wahl-Knaller Vollkantons-Initiative

Einfach wird es Caspar Baader, der politisch nach wie vor ganz nahe bei Christoph Blocher steht und erneut auch für den Nationalrat kandidiert, nicht haben. Sein politischer Gegner ist der frühere Nationalratspräsident Claude Janiak, der mit seinem besonnenen Stil, bei Bedarf aber auch mit deutlichen Worten Anerkennung weit ins bürgerliche Lager hinein geniesst.

Zwar zeichnet sich ab, dass die SVP gesamtschweizerisch mit dem Kernthema "gegen europäische Integration" in den Wahlkampf zieht, doch Baader hat sich – wie vor wenigen Tagen offensichtlich wurde – auch ein teilpopuläres lokales Anliegen umgeschnallt: Die Teilnahme an der von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin initiierten Initiative für die Aufwertung der beiden Basel zu zwei Vollkantonen mit je zwei Ständeräten. Damit will Baader bei jenem Teil der Baselbieter Wählerschaft punkten, der eine Wiedervereinigung oder die Integration des Landkantons in eine grössere regionale Gebietskörperschaft ablehnt.

Baader: Vertreter der "harten Parteilinie"

Um eine Wahlchance zu haben, braucht Baader aber nicht nur die Stimmen des SVP-Wahlvolks, sondern auch jene der übrigen bürgerlichen Parteien. Und hier dürfte der Gelterkinder Jurist und Agronom teilweise auf Opposition stossen: Wenn es um Majorzwahlen geht – und das sind die Ständeratswahlen im Gegensatz zu den Nationalratswahlen –, haben Kandidaten, die "harte Parteilinie" vertreten, eher geringe Chancen.

Baader wird zum konservativ-staatskritischen Kern um Christoph Blocher gezählt. Zudem verlangte er in diesen Tagen ungebrochen "billigen Strom", womit wohl nur die Atomenergie sein kann. Zumindest ist kaum denkbar, dass Baader kurzfristig auf die Atomausstiegs-Linie einschwenkt. Ob diese Haltung auch im bürgerlichen Baselbiet mehrheitsfähig ist, ist fraglich.

Offen bleibt auch, ob sich Caspar Baader mit dem SVP-Marschbefehl zum Sturm des Stöckli nicht auch selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Jedenfalls scheint Landrats-Fraktionspräsident Thomas de Courten aus verständlichen Überlegungen keinerlei Lust gezeigt zu haben, gegen Janiak anzutreten.

Janiak zurückhaltend, aber beliebt im Volk

Allerdings wird auch der SP-Ständerat gut daran tun, die Baader-Kandidatur nicht zu unterschätzen. Politische Grosswetterlagen – wie die derzeit klar mehrheitlich atomkritische Stimmung im Land – können sich rasch ändern, neue, unerwartete Aspekte können eine Wahlkampf eine unverhoffte Wende geben.

Dem "Regionaljournal" sagte Janiak denn auch, er begegne der Herausforderung durch Baader "mit Respekt". Der 62-jährige Anwalt aus Binningen, der der "Vollkantons-Initiative" nichts abgewinnen kann, hat in seinen ersten vier Jahren im Ständerat eine Arbeit abgeliefert, an der selbst die Bürgerlichen keine wesentliche Kritik anzubringen hatten. Am Tag seiner Wahl in den Ständerat war er gleichzeitig auch mit dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden – was belegt, dass er im Volk ankommt.

Caspar Baader hat in einem sicherlich recht: Zwei SP-Ständeräte entsprechen nicht dem parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Basel. Aber diese Frage stellt sich bei Ständeratswahlen nun einmal nicht. Entscheidend ist nur, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Angenommen den theoretischen Fall, Baader würde gewählt und SVP-Kandidat Sebastian Frehner in Basel-Stadt auch, wäre der parteipolitische Ausgleich so wenig gegeben wie heute. Und doch müsste die Kür als authentischer Wunsch des Wahlvolks akzeptiert werden.

7. April 2011

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"Bereits ins Abseits manövriert"

SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig.


Thomas Lüthi, Sissach




"Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen"

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss.


Peter P. Bauer, Basel




"Politische Demontage"

Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

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Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

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