Eidgenössische Initiative verlangt Vollkantone

Schweizer Volk soll beiden Basel zwei weitere Ständeräte und Standesstimmen zugestehen

Von Peter Knechtli

Die Schweiz soll per Volksentscheid die beiden Basel zu Vollkantonen aufwerten und ihnen zusammen vier statt nur zwei Ständeräte zugestehen. Dies verlangt eine eidgenössische Volksinitiative, die Nordwestschweizer Politiker um Hans Rudolf Gysin heute Montagmorgen ankündigten.

Politiker aus den vier Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Baselland Aargau und Solothurn stellten heute Montagmorgen in Basel eine eidgenössische Volksinitiative "zur politischen Stärkung der Nordwestschweiz in Bundesbern" vor. Das bürgerliche Komitee wird angeführt vom Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Ihm gehören ausserdem der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader (SVP), der Solothurner Kantonsrat und EBM-Direktor Hans Büttiker (FDP), der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (LDP), der Basler Nationalrat Sebastian Frehner (SVP), der frühere Baselbieter Nationalrat Walter Jermann (CVP) und der Aargauer Ständerat Maximilian Reimann (SVP) an.

Ein perfekter Wahlschlager

Die Initiative verlangt die Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen mit insgesamt vier statt nur zwei Ständeräten. Nötig sind 100'000 Unterschriften, ebenso das Volksmehr, da es um eine Änderung der Bundesverfassung geht. Das Begehren ist ganz einfach: In der Bundesverfassung sollen die beiden Basel aus der Aufzählung der "Halbkantone" gestrichen oder sprachlich so behandelt werden, dass die Gleichwertigkeit gegenüber den "Vollkantonen" gegeben ist. Kommenden Juni soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Bemerkenswert ist dabei, dass die deutliche Mehrheit der siebenköpfigen bürgerlichen Kerngruppe kommenden Herbst zu eidgenössischen antreten wird: Die Initiative als perfekter Wahlschlager. Immerhin wolle sich die Gruppe um eine breitere gesellschaftliche Abstützung bemühen, wobei durchaus "auch Linke ins Boot geholt" werden sollen, wie Frehner meinte.

Gegen Kanton Nordwestschweiz

Das Begehren richtet sich auch gegen Bestrebungen zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz, wie die sieben Politiker an einer Medienkonferenz im Wirtshaus zu "St. Jakob" betonten. Es sei durchaus denkbar, dass es in der Schweiz dereinst zu einer grösseren Gebietsreform komme. Doch dazu sei die Zeit heute noch nicht reif, wie Gysin ausführte.

Hauptziel des Volksbegehrens ist es für beiden Basel insgesamt vier statt nur zwei Ständeräte stellen zu können. Dass die beiden Abgeordneten aus Basel-Stadt und Baselland – Anita Fetz und Claude Janiak – der SP angehören, mag den Initiatoren nicht gefallen: Wären es vier Ständeräte, wäre eine politische Ausgewogenheit viel eher gegeben, sagten sie. Gysin und Baader verwiesen überdies darauf, dass in der Baselbieter Kantonsverfassung der Auftrag an die Behörden stehe, sich beim Bund für den Status eines vollwertigen Kantons mit zwei Ständeräten einzusetzen. Eine ähnlich lautende Passage kennt die baselstädtische Verfassung nicht. Vielmehr wurde eine Wiedervereinigungs-Artikel im Zug der Verfassungsreform 2005 gestrichen.

Vollkanton ist "der einzige Weg"

Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann, der im Herbst für den Nationalrat kandidiert, machte denn auch mehrmals geltend, dass eine Basler Gebietsreform unter Einschluss des Fricktals und ein "Rückfall in vor-napoleonische Zeiten mit einer Wiederaufspaltung des Kantons" für ihn "nicht in Frage kommt". Das wirtschaftliche Erfolgsmodell Aargau, so Reimann, "lassen wir uns nicht zerschlagen".

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner outete sich "eigentlich als Fusions-Freund", doch die Braut Baselland sei "nicht willig". Deshalb sei er zum Schluss gekommen, dass die Aufwertung zu Vollkantonen "die einzige Lösung ist, mit der die beiden Basel in Bern relativ bald mehr Gewicht haben". Sein Parteikollege Caspar Baader erinnerte daran, dass Baselland heute der zehntgrösste Kanton der Schweiz sei – in der Gruppe mit Solothurn, Wallis Freiburg oder dem Thurgau. Der Vollkantons-Status, der im übrigen allfällige Wiedervereinigungsgelüste definitiv beseitigt, sei überdies gerechtfertigt, weil die Region Basel die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz sei und insbesondere das Baselbiet "seit 1848 eine massive demografische Veränderung durchgemacht hat".

Unterstützung aus der Romandie?

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der ausdrücklich nicht als Regierungsrat, sondern "in meinem eigenen Namen" sprach, ist regelrecht "begeistert vom Vorhaben", wie er sagte. "Kaum jemand hat so viel Durchsetzungsvermögen in der Region wie Hans Rudolf Gysin." Die Initiative ermögliche, die Meinung des Schweizer Volkes einzuholen. Die Initianten glauben optimistisch nicht daran, dass die Initiative in andern Landesteilen Befürchtungen einer Gewichtsverlagerung auslöse. Eymann glaubt viel eher an eine Unterstützung aus der Romandie, da die beiden Basel in eidgenössischen Abstimmung oft mit den Westschweizer Kantonen stimmten.

Auf die Frage von OnlineReports meinte Gysin, die 100'000 nötigen Unterschriften würden zur Hauptsache in den vier Kantonen gesammelt.

"Gammelfleisch"

Gammelfleisch.

"Wenn man hier zu diskutieren beginnt, ..."

Können die Initianten eine einzige Volksabstimmung oder Abstimmung im Ständerat nennen, bei der sich ein für die Nordwestschweiz günstigeres Ergebnis ergeben hätte, wenn die beiden Basel Vollkantone gewesen wären?

 

Natürlich steht den beiden Basel von ihrer Grösse her im Vergleich zu andern Kantonen je eine volle Standesstimme zu. Aber wie ist es mit den Standesstimmen der Grosskantone Bern und Zürich? Stünden diesen nicht noch vor den beiden Basel je ein dritter Ständeratssitz zu? Und müsste man die Mini-Vollkantone Uri und Glarus nicht zu Halbkantonen zurückstufen?

 

Wenn man hier zu diskutieren beginnt, kommt man leider kaum je zu einem Ergebnis. Auf demokratischem Wege mit Ständemehr etc. ist dies wohl kaum möglich. Die Aufwertung der beiden Basel wäre vielleicht noch durchzubringen. Sie würde am Grundproblem aber kaum etwas ändern.

 

Man darf nicht vergessen, dass es Napoleon war, der letztmals etwas an den verkrusteten Strukturen der Eidgenossenschaft geändert hat. Auch die Struktur des ehemaligen Deutschen Reiches mit dem Riesenland Preussen und zahlreichen Kleinstaaten wurde erst von den Besatzungsmächten nach dem Zweiten Weltkrieg in die heutige moderne Form gebracht. Das heisst nun natürlich keinesfalls, dass ich für die Schweiz eine Fremdherrschaft herbei sehne. Aber wir müssen wohl noch lange Zeit mit der heutigen Struktur leben.

"Ohne Wenn und Aber einverstanden"

Die vom Baselbieter Nationalrat Hans Rudolf Gysin ergriffene Initiative, den beiden Basel den Status von Vollkantonen zu verschaffen, begrüsse ich ohne Wenn und Aber. Es wird Zeit, dass in dieser für unsere Region wichtigen Frage endlich wieder etwas passiert. Und nachdem auf die eidgenössischen Räte alleine wahrscheinlich kein Verlass ist, muss nun das Volk darüber in demokratischer Weise abstimmen können. Ich rufe alle Baselbieter und Basel-Städter auf, die Initiative von Gysin zu unterstützen. Wir sind es unserer Region schuldig.

"Frau Schneider träumt von einer Fusions-Idee"

Dass die nachgerückte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter der Vollkantons-Initiative ihres Ratskollegen Hans Rudolf Gysin nichts abgewinnen kann, überrascht mich eigentlich nicht. Frau Schneider träumt unbelehrbar weiter von einer Wiedervereinigung beider Basel. Deshalb hat sie ja auch in ihrer Zeit als Landrätin einen Vorstoss zur Simulation eines Kantons Basel eingereicht. Ausser viel Kosten und Spesen wird uns diese Schnapsidee nichts bringen.

 

Nicht Gysin und seine Komitee-Mitglieder handeln rückwärts gewandt, sondern Frau Schneider träumt von einer politisch weder heute noch morgen oder übermorgen durchsetzbaren Fusions-Idee. Abgesehen davon, dass ein wiedervereinigter Kanton Basel unserer Region nicht mehr Gewicht in Bern verleihen wird.

"Gysins April-Scherz"

Der Vorstoss aus der politischen Mottenkiste für zwei Vollkantone Baselland und Basel-Stadt von Hans Rudolf Gysin und einer bunten Schar bürgerlicher Helfer kommt ein paar Tage zu früh: Eine Pressekonferenz am 1. April hätte wesentlich mehr Sinn gemacht. Dann wäre die Idee auf Anhieb als April-Scherz enttarnt worden.

 

Herr Gysin könnte für die Aufwertung seines Halbkantons einen sinnvolleren Beitrag leisten. Eine gelegentliche Anwesenheit bei Abstimmungen im Nationalrat würde aus einem halben gleich einen vollen Parlamentarier machen. Dafür braucht es nicht einmal eine Volksinitiative, eine Spur Pflichtbewusstsein genügt.

"Ein Zeichen von Schwäche und Nervosität"

Diese hilf- und chancenlose Volksinitiative ist ein Zeichen von Schwäche und Nervosität auf bürgerlicher Seite: Da die Bürgerlichen in beiden Basler Halbkantonen seit längerer Zeit gegen die SP-Ständerats-Vertretungen keine Chance mehr haben, will man jetzt via Vollkantone erreichen, dass in Zukunft neben den bisherigen SP-Abgeordneten auch noch je eine sonst unterlegene, bürgerliche Ständerats-Person nach Bern reisen darf. In der direkten Einer-Ausmarchung glaubt man anscheinend nicht mehr an einen Erfolg. Ein etwas aufwändiges Buebe-Trickli.

"Reine Wahlpropaganda"

Da es sich hier um eine rein bürgerliche Aktion handelt, darf man annehmen, dass es um reine Wahlpropaganda handelt. Wenn eine solche Geschichte ernsthaft Erfolg haben soll, müsste man mindestens alle Parteien und alle umliegenden Kantone einbeziehen. So ist die Sache unglaubhaft. Es sieht aus, als sei ein Erfolg nur zweitrangig. Hauptsache, man ist wieder mal in den Medien präsent. Auch so kann man die Politik-Verdrossenheit der Bürger fördern.

"Gysin verirrt sich ins SVP-Reduit"

Kein Wunder, schneidet die FDP in Baselland so schlecht ab, wenn sich sogar ihr Urgestein Hansruedi Gysin ins SVP-Reduit verirrt. Die Wahlen in Baselland haben klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung einem Zusammenschluss mit der Stadt oder im Rahmen eines Kantons Nordwestschweiz wesentlich positiver gegenüber steht als auch schon. Beide Lösungen wären zukunftsorientiert und würden ermöglichen, dass viele Aufgaben, die heute vom Bund geregelt werden, wieder in in die Kantonskompetenz fallen könnten.

 

Die schreckliche Alternative ist nämlich – unabhängig von der Anzahl Ständeräte – die, dass immer mehr im Bund entschieden wird und die Kantone zu Verwaltungsbezirken degradiert werden. Gerade die Bundespolitiker sollten wissen, welche Kompetenzen in den letzten 20 Jahren den Kantonen entzogen oder eingeschränkt wurden (Beispiele: Gesundheitswesen, Schule, Justiz, Kinderkrippen, Militär). Und diese Entwicklung geht munter weiter.

 

Statt Energie in eine sinnlose Wahlkampf-Initiative zu stecken, würden die SVP/FDP-Vertreter in Bern besser sich um die konkreten Anliegen der Nordwestschweiz kümmern und im Parlament nicht nur anwesend sein, sondern auch gleich stimmen.

 

Weshalb der liberale Christoph Eymann bei dem Wahlclub mitmacht, ist unverständlich. Noch vor kurzer Zeit hat er für Basel eine SVP-freie Zone propagiert. Viel Stimmen für die Liberalen wird er damit auch nicht holen. Diese unverständliche Polit-Übung zeigt deutlich das Problem von Basel (Stadt und Land) mit der Eidgenossenschaft: Statt sich um die wirklichen Aufgaben zu kümmern, befassen wir uns mit irgendwelchen formalen

Unstimmigkeiten. Ich bin gespannt, ob die erfolgreichen Grünen nun als Alternative ihre alte Initiative für eine neue Struktur der Schweiz wieder ausgraben.

"Eine rückwärtsgerichtete Initiative"

Das ist eine rückwärtsgerichtete Initiative, welche unserer Region gar nichts bringt. Wirtschaftsvertreter sollten eigentlich wissen, dass unsere kleinräumigen, politischen Gebietskörperschaften der Wirtschaft nur hinderlich sind. Die Wirtschaft braucht funktionale Grenzen und keine Grenzen, welche sich an irgendwelchen historischen Befindlichkeiten orientieren.

"Haschen nach Wählerstimmen?"

In der Wirtschaft spart man Geld und sucht Synergien durch Zusammenschlüsse (z.B. Novartis und Alcon). In der Politik machen ausgerechnet die bürgerlichen Parteien das Gegenteil. Geht es wirklich hier um das Wohl des Landes oder doch einfach um das Haschen nach Wählerstimmen?

"Alte Ideen aus dem Keller geholt"

Wenn man keine neuen Ideen mehr hat, holt man alte aus dem Keller. Die Idee von zwei Basler Vollkantonen ist so falsch wie vor 20 Jahren. Die zukünftige Schweiz muss in "Räumen" denken und nicht in 26 Kantonsgrenzen. Grenzen sind zu überwinden und nicht zu zementieren. Dass dies der SVP nicht passt, ist bekannt. Schade ist aber, dass auch andere bürgerliche Parteien als Steigbügelhalter dabei sind. Zwei Ständeräte mehr (sofern dies von der übrigen Schweiz akzeptiert würde, was ich sehr bezweifle) hilft wenig und würde allenfalls einen rascheren Bau des Wisenbergtunnels ermöglichen. Aber damit sind alle anderen, kantonsübergreifenden Probleme in unserer Region nicht gelöst.

 

Hier hilft nur ein Kanton Nordwestschweiz und zwar aus den ganzen Kantonen Aargau, Solothurn, Baselland, Basel-Stadt und allenfalls Jura mit zusammen 1,4 Millionen Einwohnern; damit auf Augenhöhe von Zürich, Bern und der Romandie. Dies im Gleichschritt mit der Schaffung von sechs bis acht weiteren Grossregionen/Kantonen in der Schweiz. Es sollen zudem nirgends Kantone getrennt, sondern nur bestehende zusammengefügt werden. Alles andere ist rückwärtsgewandt, nicht zukunftsfähig und lohnt den riesigen Aufwand nicht. Viel wichtiger wäre es, im Parlament einen Vorstoss für eine Strukturreform der Eidgenossenschaft vorzunehmen.