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Baselbieter SVP attackiert FDP nach Wahl-Schlappe

Die Nicht-Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten Dieter Eglin zum Präsidenten des Baselbieter Kantonsgerichts heute Mittag durch den Landrat hat unterschiedliche Reaktionen provoziert. Die SVP sagt " bye bye" und erklärt die "BüZa" für beendet.
Liestal, 19. Juni 2008

Laut der SVP-Fraktion habe sich die FDP "endgültig" aus der "bisher so erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit" mit SVP und CVP verabschiedet. "Getrieben von Machterhaltung und Missgunst" hätten die Freisinnigen Eglin die "Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten verweigert" und statt dessen als "Steigbügelhalter" der Linken und dessen Kandidaten Andreas Brunner gewirkt.

Damit habe die FDP "das Vertrauen der bürgerlichen Partner nachhaltig missbraucht". Besonders bedenklich sei, "dass in diesem politischen Intrigenspiel ausgerechnet der amtierende Kantonsgerichts-Präsident, der sonst so auf die richterliche Unabhängigkeit pocht, die Fäden gezogen hat". Der dem bürgerlichen Kandidaten seitens von einzelnen FDP-Exponenten untergeschobene Vorwurf, ein "Partei-Soldat" zu sein, sei "damit nicht nur als Beleidigung entlarvt, sondern fällt direkt auf genau diese FDP-Exponenten zurück, die den Misserfolg der eigenen Partei immer noch nicht verdaut haben und der SVP als neuer stärksten bürgerlichen Kraft aus reiner Missgunst und Machterhaltung die Unterstützung aus Prinzip verweigern".

Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung: "Die Glaubwürdigkeit als bürgerlicher Partner ist von der FDP-Fraktion damit leichtfertig verspielt worden. In den Gesprächen mit den bürgerlichen Partnern unter den Partei- und hatten sich sowohl Neo-Parteipräsident Michael Hermann, als auch Fraktionspräsidentin Christine Mangold klar und mehrfach für eine bürgerliche Lösung ausgesprochen. Beide haben von Anfang an der Erarbeitung einer gemeinsamen bürgerlichen Besetzung des Kantonsgerichtes mitgewirkt. Über die proporzgerechte Besetzung der Richtermandate und den Führungsanspruch der stärksten bürgerlichen Kraft für die Leitung des Kantonsgerichtes herrschte auch mit der FDP-Verhandlungsdelegation Konsens. Offensichtlich waren sie nun innerhalb der Partei zu schwach, um sich gegen die alte FDP-Elite um Peter Meier durchzusetzen. Damit hat die FDP nicht nur die bürgerlichen Partner, sondern auch die eigene neue Führungsriege desavouiert."

Die FDP werde "zur Sicherung ihrer Pfründe auch künftig nicht vor unheiligen Allianzen zurückschrecken. Andere Partner hat sie nicht mehr. Eine Fortsetzung der für unseren Kanton erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit ist damit seitens der FDP endgültig aufgekündigt, was von der SVP mit Bedauern und grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen werden muss. Die FDP-Landratsfraktion hat sich nach Links verabschiedet. Bye, bye."

Wirklich "Bye, bye" BüZa?

Gegenüber OnlineReports zeigte sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten tief enttäuscht über die das Wahlverhalten einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Schon bei der Ständeratswahl sei die SVP enttäuscht worden. Sie habe jetzt "nochmals einen Anlauf für eine geschlossene BüZa genommen", sei aber "schmählich im Stich gelassen worden". De Courten über die FDP: "Nach heutigem Entscheid hat die FDP ganz sicher keine Partner mehr unter den bürgerlichen Parteien, auch nicht bei der CVP."

Auf die konkrete Frage von OnlineReports, ob die "BüZa" damit bei den nächsten Regierungs- und Landratswahlen nicht mehr in Frage komme, antwortete de Courten: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden." Auf Nachfrage präzisierte er: "Es gibt nie endgültig zugeschlagene Türen. Den Schritt muss jetzt aber die FDP machen. Ein Schritt reicht dabei nicht mehr, es müssen drei Schritte sein."

SP lobt "Kultur der Unabhängigkeit"

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Wahl ihres Kandidaten Brunner in einer kurzen Stellungnahme. Es habe sich "der am besten ausgewiesene Kandidat für das höchste Richteramt" durchsetzen können. "Mit Genugtuung kann auch festgestellt werden, dass Versuche der SVP, diese Wahl zur 'politischen Richtungswahl' zu erklären und damit Gefolgschaftsdruck zu erzeugen, nicht von Erfolg gekrönt wurden. Gewonnen hat damit nicht nur die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts, sondern auch eine politische Kultur der Unabhängigkeit im Landrat, die das starre Blockdenken überwinden kann."

Die Freisinnigen betonen, dass Eglin für das Amt des Kantonsgerichts-Präsidium "die Akzeptanz fehlt". Die Wahl sei "ein demokratischer Entscheid, der zu akzeptieren ist, der die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt und für Vertrauen in der Bevölkerung sorgt". Dem sei der Landrat aus freisinniger Sicht verpflichtet. Für Personalentscheide dieser Tragweite dürften "nicht Parteibuch sondern muss Qualität ausschlaggebend sein".

Die FDP zur ersten Stellungnahme der SVP: "Auf die unhaltbaren, emotionalen und polemischen Vorwürfe der SVP in ihrer Medienmitteilung von heute Donnerstag geht die FDP nicht näher ein."


pkn.


Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident


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"SVP hat drei wichtige Punkte klar nicht erfüllt"

Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn folgende drei Anforderungen gegeben sind:

 

1. Gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt

2. Einigkeit in Sachthemen bei Abstimmungen

3. Hervorragende Kandidaten bei Wahlen

 

Die SVP Baselland hat der FDP Baselland bereits nach den Ständeratswahlen die "BüZa" gekündigt. Nun schon wieder. Was sollen wir davon halten? Gar nichts. Die drei obengenannten Punkte wurden in letzter Zeit von der SVP klar nicht erfüllt, und ich gratuliere der FDP Baselland zu diesem mutigen Schritt. Die SVP, will sie unsere Partnerin sein, muss sie sich in ihrer Wortwahl zügeln, sich nach besseren Themen und KandidatInnen umsehen. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.


Dominique Beurret, Präsident FDP Sektion Fülinsdorf, Füllinsdorf

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RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.