Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand

Der Baselbieter SVP-Kantonsgerichts-Kandidaten Dieter Eglin steht vor einem brisanten Wahlgang

Von Peter Knechtli

Morgen Donnerstag kommt es im Baselbieter Landrat zu einem politisch äusserst brisanten Entscheid: Die SVP beansprucht mit Dieter Eglin den Posten des bisher traditionell von den Freisinnigen gehaltenen Kantonsgerichtspräsidenten. Doch der Widerstand ist gross: Nicht zuletzt wird ein zu starker Einfluss der SVP auf Richter befürchtet.

Die Wahl birgt politischen Zündstoff. Der amtierende Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, ein unabhängiger Freisinniger, geht auf Jahresende in Pension. Jetzt will die SVP - mittlerweile stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - der Jahrzehnte langen FDP-Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin (40) ein Ende setzen. Doch die Wahl des promovierten Juristen durch den Landrat ist stark bestritten. SP und Grüne unterstützen geschlossen, die Freisinnigen teilweise den sozialdemokratischen Bewerber Andreas Brunner. Eines der Haupt-Argumente gegen Eglin: Er stehe den politischen Interessen der SVP zu nahe, in FDP-Kreisen fiel sogar das Wort "Partei-Soldat".

SVP verlangt "Linien-Treue"

Die SVP dementiert klar. "Wir können bringen, wen wir wollen, der Kandidat wird immer mit irgend welchen Argumenten bekämpft werden", sagte SVP-Landrat und Parteistratege Karl Willimann zu OnlineReports. Entschieden weist die Parteispitze die "Parteisoldat"-These zurück. CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider war im Gespräch mit OnlineReports des Lobes voll gegenüber dem SVP-Kandidaten, der bei seiner Präsentation einen "ausgezeichneten Eindruck" gemacht habe: "Dieter Eglin ist für die CVP geschlossen wählbar."

Recherchen von OnlineReports ergaben, dass die SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - und schweizweit - nicht nur entschlossen nach angemessener Vertretung strebt und in einflussreiche Posten in Verbänden, Regierung und in der Justiz drängt, sondern von ihren Mandatsträgern, ihrem Selbstverständnis entsprechend, auch "Linien-Treue" verlangt. Diese Feststellung gilt auch für den Bereich der Justiz.

Richter an Parteiversammlung getadelt

Dies musste beispielsweise das Itinger SVP-Mitglied Ernst Lerch, bis Ende 2007 während 20 Jahren nebenamtlicher Kantonsrichter, erfahren. Es war der berühmte Präzedenzfall, als in Pratteln Türken und Ex-Jugoslawen die Einbürgerung ohne Begründung verweigert wurde. Die Betroffenen fochten den Entscheid an und erhielten Recht: Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die verweigerte Einbürgerung willkürlich erfolgte – ein wegweisendes Urteil, das zur Lancierung der kürzlich abgelehnten SVP-Einbürgerungsinitiative ("Richter-Staat!") mitausschlaggebend war.

Der Gerichtsentscheid wurde auch vom langjährigen SVP-Kassier Ernst Lerch mitgetragen. Dafür wurde er - was sich mit der Gewaltentrennung schlecht verträgt - an einer SVP-Versammlung in Birsfelden "offen verbal getadelt", wie OnlineReports von einem Ohrenzeugen erfuhr. Informationen, wonach Lerch vor die Parteileitung zitiert oder wonach ihm mit der Verweigerung einer erneuten Nomination gedroht worden sei, treffen nach OnlineReports-Recherchen nicht zu. Ernst Lerch erinnert sich aber: "Ich wurde von allen Seiten direkt oder indirekt kritisiert – auch von der Parteispitze." Der damalige Kantonalpräsident Karl Willimann ("mit ihm konnte ich es gut") habe indes bei ihm nicht interveniert.

Kein Einzelfall

Den schweizweit zur Kenntnis genommenen Gerichtsentscheid fällte auch SVP-Mitglied Michael Guex, mit 24-jähriger Tätigkeit amtsältester Kantonsrichter des Baselbiets. "Mich traute man offenbar nicht zu kritisieren", meinte Guex, der als damaliger Liberaler in seine richterliche Funktion gewählt wurde und sich später der SVP anschloss, für die er während zehn Jahren Wahlkämpfe führte. "Aber", so weiss Guex, "nicht nur Lerch bekam böse Schelte" für Entscheide, die der Partei nicht passten. Ähnlich sei es einem SVP-Richter ergangen, der im Fall einer Ikea-Umzonung in Pratteln anders entscheiden habe als es der "Partei-Linie" entsprach.

Für Guex ist klar: "Als Richter sind wir absolut unabhängig – ob es der Partei passt oder nicht. Wir sind dem Volk, der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet und nicht irgendwelchen Partei-Interessen."

Groll über Kampfhunde-Entscheid

Ernst Lerch, von professionellen Recht-Sprechern als "hervorragender Laienrichter" gelobt, hält sich in seinem Urteil über die Erwartungen der SVP an ihre Richter zurück. Er sagte aber: "Man merkte, dass sie einen Richter wollen, der für ihre Linie oder ihr Programm entscheidet." Der professionelle Treuhänder und "unabhängige Denker" (so ein Weggefährte) bekam als Richter auch verbale Haue, als er in einer Beschwerdesache - als Einziger des fünfköpfigen Gerichts - gegen die neue Kampfhunde-Bestimmung entschied, die SVP-Regierungsrat Erich Straumann vorgelegt hatte.

Wenn die SVP nun Dieter Eglin als Kandidat für das höchste Richteramt des Kantons vorschlägt, ist aufgrund dieser Erfahrungen mehrerer SVP-Richter davon auszugehen, dass sie ihm zumindest eine gewisse Parteien-Treue auch im Richteramt zutraut. Alles andere wäre auch unnatürlich: Eglin ist Mitglied der Parteileitung als "stategisches Führungsorgan" und als solches zuständig für die Vernehmlassungen seiner Partei. Der erfahrene Parteigänger Lerch: "Eglin ist sicher linientreuer gegenüber der SVP als ich es bin."

Unerfreuliche Entlassungs-Geschichte

Offen bleibt, wie es um Eglins Sozialkompetenz steht. Eine taufrische Vereinbarung, die das Kantonsgericht am 21. Mai mit den Streit-Parteien zustande brachte, stellt dem Kandidaten zumindest nicht ein vorzügliches Zeugnis aus. Der parteilose Leiter des Prattler Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) war nach zweijähriger Tätigkeit im August 2006 auf Antrag von Kiga-Personalchef Dieter Eglin von Regierungsrat Straumann fristlos entlassen worden. Der Betroffene focht die Entlassung vor der Kantonsregierung an - erfolglos. Seine Beschwerde vor Kantonsgericht war hingegen auf der ganzen Linie erfolgreich. Nicht nur sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, auch sei die Kündigung als missbräuchlich anerkannt worden. Die vor Gericht erzielte Vereinbarung kostet den Staat eine schöne Stange Geld – 20 Monatslöhne und den grössten Teil der Verfahrenskosten.

Weiterführende Links:

"Das müsste der SVP zu denken geben"

Lieber Thomas de Courten, soviel der Öffentlichkeit und auch Ihnen und der SVP-Obrigkeit bekannt war, ging es der FDP nur um die Person von Dieter Eglin und nicht um den Anspruch der SVP auf einen Richterposten. Und die werden ihre Gründe haben. Nur aus Jux macht man keinen solchen Schnitt. Dies sollte zumindest Ihrer Partei zu denken geben. Da sie aber trotzig personell nicht reagierten, muss ihnen und den SVP-Parteistrategen der Vorwurf gemacht werden, diesen Herr Eglin wissentlich verheizt zu haben. Wieder einmal zeigt die SVP ihre Unfähigkeit, auf ihre Partner einzugehen. Das musste so kommen, wenn die so genannte "Büza" nur temporär spielt und wenn‘s in den eigenen Kram passt.

"Die Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten"

Aber, aber, geschätzter Herr Knechtli, wo bleibt denn da der seriöse Journalismus, den wir uns sonst von Ihnen gewohnt sind, und den wir so schätzen. Ihr heutiger Artikel verdient dieses Prädikat leider bei Weitem nicht. Schon der reisserische Titel, widerspricht den Kernaussagen der zitierten Herren Lerch und Guex, die in ihrer Unabhängigkeit seitens der Parteispitze nie beinflusst worden sind - und sich auch nie hätten beeinflussen lassen. Sie bestätigen dies ja auch ausdrücklich.

 

Dass Gerichtsurteile auch in Parteien zu kritischen Dikussionen Anlass geben, ist weder neu noch nur in der SVP, sondern in allen Parteien der Fall. Ebenso schlagen alle Parteien immer wieder Kandidaten aus den eigenen Reihen vor, genau deshalb, weil diese in ihrer Grundhaltung mit den ideologischen Werten der Partei übereinstimmen. Wenn der Artikel dann auch noch mehr auf "Ohrenzeugen" aufbaut, denn auf belegten Fakten, runzelt es mir schon die Stirn. Von der von Ihnen zitierten "Entlassungs-Geschichte", die jetzt nun wirklich auch nicht neu ist, gibt es übrigens auch noch eine Kehrseite, die von Ihnen völlig ausser Acht gelassen wurde. Und abschliessend muss dann auch noch die Frage gestellt werden, warum die von CVP und SVP mindestens so umstrittene Kandidatur Brunner mit keinem Wort erwähnt wird. Und schon gar nicht mit den gleichen journalistischen Massstäben gemessen wird.

 

Fakt bleibt: Die fachliche und juristische Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten. Sein Führungs- und Organisationstalent hat er in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn bewiesen. Die persönliche Integrität und die richterliche Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, bedürfte schon einer handfesten Begründung, Ein solcher Vorwurf ist bei Herrn Eglin nirgends auch nur ansatzweise belegt. Dieter Eglin erfüllt das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.