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Basel-Lobbyistin Muriel Brinkrolf geht still und leise weg

Bern/Basel, 6. September 2017

Sie galt als "Basler Lobbyistin in Bern" – jetzt hat Muriel Brinkrolf ihre Stelle gekündigt. Der Job wird mit gleicher Funktion, aber unter verändertem Titel neu ausgeschrieben. Die Lobby-Rolle war offenbar ein riesiges Missverständnis.

Unter einigem Getöse hat vor fünf Jahren Muriel Brinkrolf (41, Bild) ihre Arbeit als Leiterin der "Fachstelle Interessenvertretung" mit Sessions-Präsenz in Bundesbern aufgenommen. Ihre in der Öffentlichkeit wahrgenommene Aufgabe: In der Bundesverwaltung und -politik die Interessen von Basel-Stadt stärker zu vertreten als es den vereinigten Basler Bundesparlamentariern gelungen war. Wie die "Tageswoche" jetzt berichtet, hat die Lobbyistin ihre Stelle Ende August auf Ende November gekündigt.

Von Anfang an umstritten

Dass die "Fachstelle Interessenvertretung", wie von der "Tageswoche" beschrieben, mit 200'000 Franken dotiert ist, sei "falsch" und klar zu hoch gegriffen, wie Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement, als Brinkrolfs Vorgesetzte gegenüber OnlineReports.ch präzisierte.

Der Staatsjob war von Anfang an umstritten: Es herschten Zweifel, ob Muriel Uebelhart, wie sie damals hiess, als Einzelfigur das ambitionierte Einfluss-Ziel zu erfüllen in der Lage sei. Politik-Beobachter Roland Stark bezeichnete die Lobby-Stelle in einem Gastkommentar auf OnlineReports.ch als "teuren Unsinn".

Er sei der Meinung – so Stark im Januar 2012 –, "Aufgaben würden von der Regierung, insbesondere dem Präsidialdepartement und den eidgenössischen Parlamentariern wahrgenommen". Ihnen stünden "schliesslich eine grosszügig ausgestattete Verwaltung und im Fall der National- und Ständeräte auch noch vom Steuerzahler finanzierte persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Diensten".

Stelle als Lobbyistin verstanden

Die "BZ Basel" diagnostizierte im März 2016 ein "Lobby-Chaos in Bern" und "viel Skepsis" aus den eigenen Parlamentarier-Reihen. So habe sie es, um nur ein Beispiel zu nennen, "verpasst", die regionalen Parlamentarier auf einen fehlenden Minderheitsantrag hinzuweisen. "Das habe letztlich dazu geführt, dass der Nationalrat in der vergangenen Woche seiner vorberatenden Kommission gefolgt war und die Basler Standesinitiative für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bachab geschickt hatte – ohne Diskussion, ohne Abstimmung."

Wie intensiv und erfolgreich Brinkrolf gewirkt hat, ist aus Basel nicht fair zu beurteilen: Ihre Aktivitäten wurden hier weder durch das Präsidialdepartement bekannt gemacht noch öffentlich zur Kenntnis genommen. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, will in die Kritik "nicht einstimmen". Brinkrolfs Rolle sei "von Anfang an falsch verstanden worden". Ihre Funktion als "Verbindungsoffizier" habe sie, von einer Ausnahme abgesehen, zu seiner Zufriedenheit wahrgenommen.

"Nie als Lobbyistin angestellt"

Wie OnlineReports.ch erfuhr, ist Brinkrolfs 100 Prozent-Stelle bereits wieder ausgeschrieben – aber unter einem andern Titel: "Leiter/in Politikvorbereitung". Sabine Horvath räumte gegenüber OnlineReports.ch ein, dass sich am Stellenprofil "nichts geändert" hat. Vielmehr sei die Stellenbezeichnung geändert worden, weil unter dem Begriff "Fachstelle Interessenvertretung" von Anfang an die missverständliche Vorstellung entstanden sei, es gehe um Lobbying in Bern. Horvath: "Frau Brinkrolf war nie als Lobbyistin angestellt."

Ihre Aufgabe sei es vielmehr, Grundlagenarbeit für den Entscheidungsprozess und den Informationsfluss zu leisten, indem die Basler Fachdepartemente und die Bundesparlamentarier über die "Berner Agenda" ins Bild gesetzt werden: Grundlagenerarbeitung, Termine, Sessionsberichte und so weiter.

Nur während Sessionen in Bern

Brinkrolf, so Horvath weiter, arbeite in Bern ausserdem nur während den Sessionen zu deren Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung. Die ganze restliche Zeit sei sie in Basel als Teil eines Vierer-Teams tätig, das sich zusätzlich auch um die regionale und grenzüberschreitende Koordination kümmert.

Frau Brinkrolf habe ihre Stelle gekündigt, weil sie die Chance habe, "einen Karriereschritt zu machen".




Weiterführende Links:
- Muriel Uebelhart: Das ist die Basler Lobby-Frau in Bern


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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.