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BL: Familienzulagen für Arbeitgeber "nicht akzeptabel"Liestal, 21. Mai 2005Für die Handelskammer beider Basel und die Arbeitgeber Basel ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Höhere Kinderzulagen für alle" der Baselbieter SP "in der Form, wie er dem Landrat vorgelegt wurde, nicht akzeptabel". Die Vorlage, die eine Erhöhung der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen auf 200 bzw. 220 Franken vorsieht, sei nicht KMU-freundlich. Der Zwang zum Anschluss aller Unternehmen an eine Familienausgleichskasse und der verankerte Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen hätten "unnötige Bürokratie mit erheblichem administrativen Aufwand" zur Folge. Falls die Vorlage nicht wesentlich im Sinne der Anliegen der Arbeitgeber verbessert werden könne, sei es "vorzuziehen, die Volksinitiative mit Empfehlung zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten". Angesichts der unablässig steigenden Sozialausgaben der Firmen sei es "nicht mehr zu verantworten, zu Lasten der Lohnnebenkosten Sozialleistungen im Giesskannensystem weiter auszubauen", schreiben Handelskammer und Arbeitgeber. Die Baselbieter SP hält die Ansätze des Gegenvorschlags für zu tief. |
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