Vernebelte Kneipen – ein Bild der Vergangenheit

Vor einem Jahr versprach der Basler Wirteverband, die Zahl der rauchfreien Plätze in Restaurants zu erhöhen. Die Zwischenbilanz ist erfolgreich: Bereits haben 71 Prozent der Restaurationsbetriebe Angebote für Nichtraucher reserviert. 42 Prozent aller Innenplätze sind rauchfrei.

In einem "Verhaltenskodex" über rauchfreie Plätze in Restaurants legte der Basler Wirteverband vor gut einem Jahr fest, dass innert Jahresfrist "60 Prozent aller Gastbetriebe Plätze für Nichtraucher bereithalten und insgesamt 30 Prozent aller Innenplätze für Nichtraucher reserviert sein sollen". Durch ein grosses Engagement des Wirteverbands wurden diese Vorgaben per Ende 2007 deutlich übertroffen, wie ein eben erschienener Zwischenbericht zeigt.

Wirteverband "sehr zufrieden"
 
"Sehr zufrieden" zeigt sich Maurus Ebneter, Delegierter des Wirteverbands-Vorstandes, mit den Ergebnissen. Doch er sei sich bewusst, dass "noch viel Arbeit" auf den Verband warte. Bis Ende dieses Jahres sollen nämlich die Nichtraucher-Restaurants auf 90 und die Nichtraucher-Innenplätze auf 50 Prozent erhöht werden. Schwierig sei dabei insbesondere, die 264 Basler Einraum-Gaststätten mit höchstens 40 Innenplätzen zu motivieren, ihre Räumlichkeiten rauchfrei zu gestalten. Denn: "Nichtraucherzonen sind nicht in allen Fällen das Gelbe vom Ei", meint Ebneter gegenüber OnlineReports. Diese Klein-Gaststätten seien stringente Gegner des Rauchverbots, da sie "Angst vor Umsatzeinbussen" hätten.

Auch der Basler Wirtepräsident Josef Schüpfer ist laut einer Medienmitteilung überzeugt: "Unsere Branche kann nur erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, sowohl Nichtraucher als auch Raucher glücklich zu machen."
 
Bereits versechsfacht habe sich der komplett rauchfreie Restaurationsbetrieb innerhalb von drei Jahren, da sich das Gastgewerbe dem "gesellschaftlichen Wandel" anpasse, meint Ebneter. Die Basler Regierung gab dem Wirteverband deshalb die Chance, eine vernünftige Lösung auf freiwilliger Basis durchzusetzen. Bis jetzt habe das nach Auffassung des Delegierten "gut funktioniert".

Vorbehalte des Gesundheitsdepartements

Auf die Frage von OnlineReports, ob das Resultat der Brancheninitiative auch die Erwartungen des Gesundheitsdepartements erfülle, antwortete Thomas Steffen, Leiter der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention: "Ja, aber mit Vorbehalten." Der Bericht werde nun von Experten auf die angewandte Gesamt-Methodik untersucht. Dabei soll vor allem geprüft werden, wie die vorgelegten Zahlen entstanden seien. Insgesamt spiegle der Bericht aber die "grossen Anstrengungen" wider.
 
Trotz allen kantonalen Bemühungen rechnet Ebneter mit einem national gesetzlich verordneten Rauchverbot ab 2010. Im Herbst komme es zum Differenzbereinigungs-Verfahren, in dem die unterschiedliche Haltung von Nationalrat und Ständerat ausdiskutiert werden soll. Der Nationalrat schlägt eine "Kennzeichnung" von Raucher-Lokalen vor, während der Ständerat mit einer Nebenraum-Variante strikter durchgreifen möchte. Mit einer "Torpedierung" durch die Gesetzgeber befürchtet Ebneter einen starken Motivationsverlust seitens des Gastgewerbes: "Ansonsten bin ich überzeugt, wir würden die 90 Prozent schaffen."

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"Dann kommen wir halt nicht"

Wir gehen in der Regel nur noch in Frankreich ins Restaurant, gerade kommen wir von dort aus den Skiferien. Es ist wunderbar, kein störender Zigarettenrauch, keine passivrauchende Gesundheitsgefährdung!

Warum schafft die Schweiz nicht, was in Europa möglich? Aber offensichtlich sind den Beizern die Raucher lieber als die Nichtraucher – kommen wir halt nicht. So einfach ist das!

"Wirte sollten sich einmal überlegen ..."

So lange die Minderheit der Raucher die Mehrheit der Nichtraucher in den Restaurants mit dem Duft der weiten Welt vergraulen können, so lange nützen Tische, die mit einem kleinen Kärtchen als "Nichtraucher" angeschrieben sind nichts, aber auch gar nichts. Denn spätestens wenn am Nebentisch ein modisch gestyltes Mädchen elegant den parfümierten Glimmstengel in die Höhe hält, ist es mit der Herrlichkeit vorbei.

Weil einige Wirte Angst um den Verlust der rauchenden Gäste haben, empfehle ich diesen Gastgebern, doch einmal zu überlegen, wieviele Kunden sie nicht haben, weil ich ein verrauchtes Lokal schon gar nicht betrete - auch wenn da

in der hintersten Ecke ein Nichtrauchertischchen noch frei wäre.

"Es ist noch lange nicht ausgeraucht"

Bedauerlicherweise mochte das Basler Verfassungsgericht dem "Bericht betreffend die rechtliche Zulässigkeit an den Grossen Rat" seitens der Regierung und dem Beschluss des Grossen Rats nicht vorgeifen und trat mit am 11. August 2007 eröffnetem Urteil (Verf.Nr. 630/2007/BND/sf) aus diesem Grunde nicht auf meine Verfassungsbeschwerde gegen die eventuell krass diskriminierende formulierte Initiative auf Änderung des Gastgewerbegesetzes der obsessiv und stossend missionarisch wirkenden Krebs- und Lungenliga ein.

Interessant, richtungsweisend wird ohne Zweifel das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes zu Karsruhe sein, der sich insbesondere der Frage der grundrechtlichen Zulässigkeit des Rauchverbots in Einraumkneipen annimmt. Unlängst (am 12. Februar 2008 www.strafverteidigerblog.de/verfassungsgericht-in-rheinland-

pfalz-stoppt-rauchverbot-in-kleinen-kneipen) stoppte das Verfassungsgericht zu Rheinland Pfalz dieses Verbot vorsorglich.

Mit anderen Worten: Gewiss, so sicher wie das Amen in der Kirche ist, dass noch lange nicht ausgeraucht ist.