Ja zu Harmos, erst später "weg vom Öl"

Das Baselbiet sagte Ja zu allen Harmos-Vorlagen, verwarf die Grünen-Initiative "Weg vom Öl", stimmte aber dem Gegenvorschlag zu.

Der Baselbieter Erziehungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wird nach dem heutigen Abstimmungssonntag zufrieden sein: Der Beitritt des Baselbiets zum Harmos-Konkordat wurde mit 37'415 Ja (56 Prozent) gegen 29'098 Nein deutlich angenommen. Zustimmung erfuhr auch der Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik: 38'326 Ja zu 25'877 Nein. Angenommen wurden auch die drei nötigen Änderungen des Bildungsgesetzes. Gegen die Harmos-Vorlagen hatten sich insbesondere die SVP und der kantonale Lehrerverband eingesetzt.

Stellvertretend für die Befürworter schreibt die Handelskammer beider Basel: "Mit diesem zukunftsgerichteten Entscheid leistet der Kanton Basel-Landschaft einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität in der Region: Beide Basel haben nun endlich ein einheitliches Schulsystem."

Mehr erneuerbare Energie

Deutlich abgelehnt mit 21'400 Ja (32,5 Prozent) gegen 44'536 Nein wurde die Initiative "Weg vom Öl" der Baselbieter Grünen. Hingegen akzeptierte das Stimmvolk des Gegenvorschlag des Landrates mit 40'315 Ja (62,5 Prozent) zu 24'283 Stimmen. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag mit 41'746 Stimmen eine klare Mehrheit gegenüber der Initiative, die 17'092 Stimmen erzielte. Die Stimmbeteiligung betrug mässige 37 Prozent.

Die Initiative fordert bis ins Jahr 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energie von 50 Prozent, den motorisierten Verkehr inbetriffen. Der Gegenvorschlag strebt bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energie bei Strom und Wärme an, schliesst aber den Verkehr von diesen Vorgagen aus.

Initiative war "zu extrem"

"Sehr zufrieden" mit dem Ausgang der Abstimmung zeigte sich der Prattler FDP-Landrat Christoph Buser, nach eigenem Bekunden "Vater des Gegenvorschlags" und Geschäftsführer des Kampagnen-Komitee "pro Gegenvorschlag". Die Initiative sei, vor allem wegen des Einbezugs des Privatverkehrs, "zu extrem" gewesen. Eine Reduktion des Verbrauchs auf 50 Prozent erneuerbare Energien in 20 Jahren sei "nicht möglich". Dass auch der moderate Gegenvorschlag doch 40 Prozent Nein-Stimmen erzielte, zeige, "welche Ängste vor restriktiven und teuren Massnahmen seitens des Staats in der Bevölkerung voranden sind".

Der jetzt erforderliche Massnahmenplan sei in der energiepolitischen Strategie der Regierung schon vorgegeben. "Dort wird im Moment auf Effizienz gesetzt. Das ist auch richtig." Der staatliche Gebäudepark sei "in einem ungutem Zustand". Es gelte bei Umschalten auf erneuerbare Energie, Pellets, Biomasse, Erdsonden für die Wärmeproduktion zu fördern. Um die Abhängigkeit von Grosskraftwerken wie Gas, Kohle oder Atom langfristig zu reduzieren, müssten Technologien wie Wasserspeicher gefördert werden. Wind- und Solarkraft seien in der Schweiz zur Stromproduktion nicht geeignet. "Beim Wasser haben wir gegenüber dem Ausland Vorteile, beim Wind und bei der Sonne nicht." Buser weiter: "Beim Energiesparen und bei der Wärme-Produktion können wir jetzt Vollgas geben." Das Baselbiet habe jetzt ein "tolles Programm für energetische Sanierungen" von insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung.

Grüne: "Eine erfolgreiche Niederlage"

Für den grünen Liestaler Stadtrat Lukas Ott, Mitinitator und Mitglied Kampagnen-Aussschusses, kommt die Ablehnung nicht überraschend. "Im Baselbieter wurde immer dann, wenn einer Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt wurde, der Gegenvorschlag angenommen." Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, dass der moderatere Fortschritt, wie ihn der Gegenvorschlag verkörpert, ohne ihre Initiative nicht stattgefunden hätte. Ott: "Man kann von einer erfolgreichen Niederlage sprechen." Die "politische Zielsetzung" sei "nicht auf der Strecke geblieben". Dank der Initiative sei der Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt worden, der "die völlig untaugliche Energiestrategie der Regierung ersetzt".

Während sich die Regierung mit energiepolitischen Zeithorizont bis ins Jahr 2050 aus der Verantwortung genommen habe, zeige das Ja zum Gegenvorschlag mit seiner Frist bis 2030, dass dass "noch die heutige aktive Generation Verantwortung übernehmen will". Als "grosse Gefahr sieht Ott allerdings, dass der Gegenvorschlag zum blossen "Tranquillizer" ohne Wirkung wird. Darum fange "das Einfordern von konkreten Massnahmen" erst an. Hier seien die Grünen "als Initianten nicht aus der Verantwortung entlassen, jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen".

Wie ernst es den Grünen damit ist, belegte Ott mit der Ankündigung, dass Anfang Jahr eine neue Volksinitiaitve gestartet wird. (Siehe demnächst separate Meldung.)

Ja zu Arbeitslosenversicherung

Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung wurde im Baselbiet mit 36'172 Ja (53,5 Prozent) gegen 31'540 Nein angenommen.

Weiterführende Links:
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!
- "Die Zeit für den Abschied vom Öl ist gekommen"

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