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Sanierungs-Bekenntnis der Pharmafirmen gefordert

Im Seilziehen um die Sanierung der drei Muttenzer Deponien sendet die Baselbieter Politik sendet ein deutliches Signal an die Basler Pharma-Industrie: Sie soll grosszügig mitfinanzieren.
Liestal/Muttenz, 2. März 2010

Gestern Montag verschärfte die Umweltschutz- und Energiekommission des Landrates den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative der Grünen zur "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz". Danach soll der Gegenvorschlag eine "unverzügliche und nachhaltige Lösung" des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien "Feldreben", "Rothausstrasse" und "Margelacker" herbeiführen. Im Interesse des Kantons und der Bevölkerung der Region soll "eine rasche einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten erreicht werden".

Bei dieser Formulierung des Zweckabsatzes orientierte sich die Kommission an einer von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee lancierten formulierten Initiative, deren Management bei der Wirtschaftskammer Baselland liegt.

Pharmafirmen: Mehr zahlen als das Gesetz verlangt

Der Gegenvorschlag hat weiter den folgenden Wortlaut: "Der Regierungsrat wird beauftragt, die von der Bau- und Umweltschutzdirektion bereits initialisierten Verhandlungen mit der Basler Chemisch-Pharmazeutischen Industrie zügig zum Abschluss zu bringen.

Das Verhandlungsziel muss eine Vereinbarung sein, in welcher – unter Wahrung des Bundesrechts – die chemisch-pharmazeutische Industrie ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz sowie zu einer angemessenen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus gehenden Mitfinanzierung der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen bei den Muttenzer Deponien abgibt. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Chemisch-Pharmazeutische Industrie zu verpflichten, einen Härte-Fonds bereitzustellen. Dieser bezweckt die Entlastung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und privaten Haus- und Grundeigentümern, fuür welche die Kosten der notwendigen Untersuchungen und risikogerechten Sanierungen der Muttenzer Deponien zu einem Härtefall führen."

Klare Mehrheit für Gegenvorschlag

Laut Hannes Schweizer (SP), Vizepräsident der Umweltschutz- und Energiekommission, stimmte die Kommission dieser Formulierung mit  deutlichen 11:1 Stimme bei einer Enthaltung zu. Schweizer ist der Meinung, dass dieser Gegenvorschlag gute Chancen hat, vom Volk angenommen zu werden. Obsiegte die Initiative der Grünen, könnte es laut Schweizer "zu langen juristischen Auseinandersetzungen" kommen.

An den Kosten für die Überwachung der Deponien beteiligt sich das Bundesamt für Umwelt mit 40 Prozent, den Rest übernimmt der Kanton. Noch geklärt werden muss, zu welchem Teil sich die Basler Pharmaunternehmen an den millionenschweren Sanierungskosten beteiligen. Schweizer zu OnlineReports: "Wir erwarten, dass sich die Pharmafirmen angemessen grosszügig beteiligen."

Initiative als Flankenschutz für Gegenvorschlag

FDP-Landrat Christoph Buser, Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland und Mitglied der UEK, betonte gegenüber OnlineReports, der jetzt von der Kommission beschlossene Gegenvorschlag sei "im Sinne" der bürgerlichen Initiative, die ohnehin aus "Flankenschutz" eines pragmatischen Gegenvorschlags gedacht gewesen sei. Ob die Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, zurückgezogen werde, sei davon abhängig, ob der Gegenvorschlag die Verhandlungen im Landrats-Plenum unverändert überstehe, so Buser weiter.


pkn.

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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

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Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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