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Basler Staatsrechnung mit 226 Millionen Überschuss

Von Krisenstimmung (noch) keine Spur: Die Basler Staatsrechnung 2009 schliesst mit einem Überschuss von einer Viertelmilliarde Franken ab.
Basel, 11. März 2010

Mit dem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst die Laufende Rechnung um 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das Departement von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, Bild) aber warnt: Das gute Rechnungsergebnis sei "in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie". Zur Wirtschaftsentwicklung bestünden grosse Unsicherheiten und die Rezession wirke sich "erst verspätet" auf den Staatshaushalt aus. Deshalb sei in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

Die düsteren Prognosen begründet die Regierung unter anderem damit, dass der letztjährige Überschuss um 470 Millionen Franken unter jenem des Vorjahres liege. Die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen sanken um 334 Milionen Franken. Grund: Das Geschäftsjahr 2008 für die Unternehmen in Basel zwar immer noch relativ gut, aber nicht mehr so herausragend war wie jenes von 2007. Zusätzlich wirke sich die Umsetzung des Steuerpakets erstmals in der Rechnung aus.

Rückläufige Steuererträge

Im Vergleich zum Vorjahr ging der Allgemeine Nettoertrag weniger stark als erwartet zurück. Zudem stieg der ordentliche Nettoaufwand weniger stark als erwartet an. Der Rückgang bei den Steuereinnahmen fiel insgesamt um knapp 20 Millionen Franken stärker aus als budgetiert. Der rückläufige Ertrag der direkten Bundessteuer fiel um 40 Millionen günstiger aus im Budget vorgesehen. "Gute Budgetdisziplin der Departemente" führte dazu, dass der Ordentliche Nettoaufwand um 50 Millionen Franken tiefer ausfiel als budgetiert.

Vergangenen Jahr investierte Basel-Stadt 8,4 Millionen Franken mehr als 2008. Allerdings fielen die Nettoinvestitionen mit 241,7 Millionen Franken deutlich tiefer als budgetiert (312,2 Millionen Franken). Mit Ausnahme der Nettoinvestitionen im Bereich Gesundheit wurde der Plafond in allen Investitionsbereichen unterschritten. Grund: Vor allem tiefere Baupreise und Projektkosten, noch nicht realisierte Projekte wie zum Beispiel das Messezentrum Basel 2012 sowie verzögerte Projekte. Insbesondere im Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" konnten die aufgrund des Budgetpostulats von Grossrat Beat Jans freigegebenen Projekte zu einem grossen Teil realisiert werden.

Als Folge des positiven Ergebnisses in der Laufenden Rechnung konnten die Investitionen wie schon 2008 auch im 2009 wiederum aus eigenen Mitteln finanziert werden, darüber hinaus weist der Finanzierungssaldo mit 239,2 Millinen Franken ein deutliches Plus auf. Durch den damit ermöglichten Schuldenabbau sinkt die Nettoschuldenquote von 5,0 auf 4,6.

Keine erfreulichen Aussichten

"Eher verhalten und mit vielen Unsicherheiten behaftet" ist der Ausblick der Regierung auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz ist seit zwei Quartalen zwar wieder positiv, die Wirtschaft erholt sich aber nur sehr langsam vom scharfen Einbruch. BakBasel geht in ihrer neusten Prognose für das Jahr 2010 von einem Wachstum von 0,7 Prozent für die Schweizer und 1,5 Prozent für die baselstädtische Wirtschaft aus. Das sich die Realwirtschaft aber immer erst verspätet auf den Staatshaushalt auswirkt, sei im laufenden Jahr mit einer weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit, einer höheren Zahl von Sozialhilfefällen und einem gedämpften Konsum aufgrund einer schwachen Einkommensentwicklung zu rechnen.

In den kommenden vier Jahren rechnet die Regierung insgesamt mit einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Kantons. Als Folge dieser Entwicklungen und ohne Einmaleffekte werden die Saldi der Laufenden Rechnung in den folgenden Jahren deutliche und steigende Defizite aufweisen. Die verminderte Selbstfinanzierungskraft und das hohe Investitionsniveau führen dazu, dass ab 2010 von negativen Finanzierungssaldi und steigenden Nettoschulden auszugehen ist. Gemäss aktualisierter Finanzplanung werde die jährliche Neuverschuldung bis 2014 auf gegen 300 Millionen Franken ansteigen und die Nettoschuldenquote auf einen Wert von 6,1.


red.

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