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Fehlstart für Pegoraros Alkohol-Gesetz

Schlechtes Omen für den Entwurf zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes, den die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro dem Parlament vorlegte: Die Justiz- und Sicherheitskommission will auf die Vorlage nicht eintreten. Sie sei unnötig.
Liestal, 15. Juli 2009

Die freisinnige Regierungsrätin wollte das Gastgewerbe wieder einer – erst im Jahr 2004 aufgehobenen – Bewilligungspflicht unterstellen. Nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der "Harassenläufe", an denen immer mehr Jugendliche teilnehmen, die das Schutzalter von 16 Jahren noch nicht erreicht haben, reagierte Sabine Pegoraro mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Gastgewerbegesetzes: Die Bewilligungspflicht für Bier- und Weinverkäufe soll wieder eingeführt werden. Weiter müsse auch die Weitergabe von Alkohol an Jugendliche strafbar sein und die Polizei soll besoffene Minderjährige in Obhut nehmen dürfen.

Doch die Justiz und- Sicherheitskommission unter dem Vorsitz von Landrat Urs von Bidder (EVP) folgte Pegoraros Überlegungen nicht: Mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte sie zur Enttäuschung der Sicherheitsdirektorin den Revisions-Entwurf ab. Grund: Das geltende Recht verbiete den Alkoholverkauf an Jugendliche bereits und habe sich zudem "weitgehend bewährt". Der Weg zum Ziel solle nicht mit weiteren Gesetzen vollgepflastert werden, zumal die Bevölkerung auch an der Urne klar das Bedürfnis nach weniger Bürokratie artikuliert habe. Die Notwendigkeit von Massnahmen gegen die steigenden Trinkfreuden stellt die Kommission aber nicht in Frage, sondern sie appelliert einmal mehr an die elterliche Verantwortung. Zu Vaters und Mutters Entlastung solle die Polizei "wo nötig vermehrt Präsenz zeigen".

Das relativ knappe Stimmenverhältnis in der vorberatenden Kommission lässt immerhin auf eine spannende Landrats-Debatte hoffen.

Basel-Stadt wartet ab

Eine übereinstimmende Regelung der Alkoholbestimmungen des Gastgewerbegesetzes liegt im Interesse beider Kantone. Ein thematisch zusammenhängendes Geschäft ist auch auf baselstädtischer Seite noch hängig. Aufgrund der knappen Entscheidung in Liestal wolle die grossrätliche Basler Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission aber noch nicht reagieren: "Wir haben beschlossen, mit einer Beratung zuzuwarten, bis der definitive Entscheid gefallen ist", sagt Kommissionspräsident Felix Meier (SVP). Sollte Baselland den Pegoraro-Entwurf wider Erwarten doch annehmen, werde sich die Basler Kommission überlegen, ob neue Bestimmungen auch für Basel sinnvoll wären.




Weiterführende Links:
- Bier- und Schnaps-Umgehungsgeschäfte werden strafbar
- Alkohol, Gewalt und Ausländer: Guy Morin bricht mehr als ein Tabu


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"Kommissionsmehrheit hat Verantwortung nicht wahrgenommen"

Schade um die Arbeit. Die Kommissionsmehrheit hat ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Es geht hier um den Jugendschutz und die Reduzierung der zunehmenden Besäufnisse. Da kann nicht nur auf die Eigenverantwortung gesetzt werden und auch nicht alleine auf die Verantwortlichkeit vieler Eltern. Ich hörte öfters Eltern zu ihren Kindern sagen: "Du musst selber wissen, was für dich gut ist".

 

Kinder sind erst ab etwa 25 Jahren biologisch erwachsen. Ein Jugendlicher kann nicht abschätzen, was sein jetztiges Tun für gesundheitliche Auswirkungen haben wird. In diesem Alter erlebt man die Zeit ganz anders.


Udo Kinzel, Brislach



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"Laufener Musikvereine sind bereit für den grossen Auftritt in Rom."

Kanton Baselland
am 29. April 2024
in einem Post auf X
über den Sacco di Roma
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Laufner, Prattler, Basler ...

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).