UBS und CS sollen zur Ethik gezwungen werden

Mit einer angriffigen Homepage versucht die Organisation Erklärung von Bern die beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS zur Entwicklung und Veröffentlichung "verbindlicher Menschenrechtsstandards" zu bewegen. Wo diese von den Banken verletzt werden sollen, zeigt der neue Internetauftritt an haarsträubenden Beispielen.
Bern, 14. April 2010

Mit hartnäckiger Regelmässigkeit weisen die beiden helvetischen Grossbanken Vorwürfe von sich, sie würden Menschenrechtsverletzungen in gewissen Bereichen mit ihrem Engagement direkt oder indirekt Vorschub leisten. Diese aufzuspüren und nachzuweisen versuchen mit der gleichen Hartnäckigkeit verschiedene Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen seit Jahren schon. Mit mässigem Erfolg, da sich die Geldinstitute – trotz ihren Bekenntnissen zu einem ethischen und ökologischen Handeln - in Sachen Umwelt- und Menschenrechtspolitik kaum in die Karten schauen lassen wollen.

Jetzt aber fährt die Erklärung von Bern (EvB) für solidarische Entwicklung schweres Geschütz auf: Zum Auftakt ihrer Kampagne für mehr Ethik in den Grossbanken stellte sie heute ihre Homepage* (Bild) vor, auf der sich die Öffentlichkeit über einige zumindest fragwürdige Geschäfte informieren kann, in welche die beiden Banken involviert sein sollen. Die Vorwürfe werden unter Rubriken wie Arbeitsbedingungen, die Rechte auf Leben, Gesundheit und Nahrung, Minderheiten, Rechtsgleichheit, Wohnen und Zwangsarbeit konkretisiert.

 

Auch Streumunition wird finanziert


Beim "Recht auf Leben" beispielsweise wird die Schweizer Mittäterschaft bei der Herstellung von Streumunition aufgezeigt: "Die Credit Suisse finanziert vier der acht wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Bestandteilen. Vor allem über Kredite und Anleihen beteiligt sie sich an der Finanzierung von Alliant Techsystems, L-3 Communications Lockheed Martin und Textron" heisst es da. Die Konkurrenz sei nicht besser: "Die UBS finanziert drei der acht wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Bestandteilen. Vor allem über Kredite und Anleihen beteiligt sie sich an der Finanzierung von Lockheed Martin und Textron. Im April 2009 hielt oder verwaltete die UBS-Tochter 'UBS Hana Asset Management' 4,95 Prozent der Aktien von Poongsan."

Ähnlich aufschlussreich sind die Informationen der anderen Rubriken. Sie scheinen zu beweisen, dass sich auch der gewissenhafteste Anleger bei diesen (und wohl auch vielen anderen) Banken nicht sicher sein kann, ob sein Geld wirklich ethisch verantwortbar angelegt worden ist. Bei den 18 Fallbeispielen wird der CS ebenfalls vorgeworfen, mit der Finanzierung des Baumwollexports in Usbekistan das staatlich organisierte System von Zwangs- und Kinderarbeit zu unterstützen. Die UBS wiederum finanziere die Betreibergesellschaft einer Goldmine in Papua Neuguinea, "in deren Umfeld Menschen gewaltsam vertrieben wurden".

 

Verbindliche Menschenrechtsrichtlinien gefordert


Die Forderung nach Menschenrechtspflichten für Grossunternehmen, so die EvB in ihrer heutigen Medienerklärung, habe durch die Arbeit des UNO-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, Professor John Ruggie, "in den letzten Jahren neue Nahrung erhalten". Ruggie stellte fest, dass die meisten Unternehmen keine Verfahren haben, die belegen, dass sie sich ernsthaft um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen. Exakt solche Verfahren der Überprüfung ("Due Diligence") brauche es aber, damit Firmen ihrer spezifischen Verantwortung für die Einhaltung der universellen Menschenrechte nachkommen, verlangt der Sonderbeauftragte.

"Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordert die EvB von der Credit Suisse und der UBS", versichert EvB-Finanzplatzspezialist Andreas Miessbach. Die beiden Banken sollten jetzt "eine umfassende und verbindliche Menschenrechtsrichtlinie (Policy)" entwickeln. Dazu gehöre die vorherige und gründliche Überprüfung der Auswirkungen aller Geschäftstätigkeiten auf die Menschenrechte. "Deren Einhaltung müssten in den firmeninternen Standards und Abläufen verankert werden" fordert Miessbach: "Zudem sollen sie ihre diesbezüglichen Grundsätze und Richtlinien – wie andere global tätige Banken auch – öffentlich zugänglich machen. Denn die Zeit der Geheimniskrämerei ist auch in diesem Bereich endgültig vorbei."

 

* Bankenundmenschenrechte.ch




Weiterführende Links:
- CS-Partner Samling stoppt illegale Abholzung
- Credit Suisse soll 10 Millionen Dollar Wiedergutmachung zahlen
- Kritik an Schweizer Banken wegen Darfur-Genozid
- Schweizer Palmölkonsum beschleunigt Urwaldvernichtung
- Zum Finanzkollaps: "Wir alle sind Täter und Opfer zugleich"
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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.