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Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt

Liestal, 24. September 2020

In seiner heutigen Fragestunde leistete der Baselbieter Landrat Überstunden – es ging um das emotionale Thema der Mauschelei von Grünen und SVP bei der Auftrags-Vergabe einer Velobahn-Pilotstrecke von Pratteln nach Augst. Die Art, auf welche Weise mit parteipolitischen Verbindungen das Vorhaben aufgegleist wurde, gab in den letzten Tagen unter den Parteien wie in den Medien viel zu reden.

Nach einem fast zweistündigen, teilweise diffusen Dialog, der seitens der Regierung viele Wiederholungen enthielt, waren wohl die wenigsten schlauer. FDP-Fraktions-Chef Andreas Dürr, der Fragen zur Machbarkeitsstudie stellte, fasste die Stimmung so zusammen: "Wir versuchen, auf den Kern zu kommen, und der wird immer hartnäckig verteidigt." Die Fragen seien haarscharf daneben beantwortet worden.

Wie in einem Schnellkurs

Unklarheiten über eine fragliche Ausschreibung des Millionen-Projekts und eine Machbarkeitsstudie blieben bestehen: Hiess es einmal, der Auftrag sei von der Regierung an das Joint Venture "urb-x"/Holzbau Häring ergangen, wurde heute bekannt, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion Auftraggeberin war und der Auftrag bloss an Häring Holzbau ergangen sei.

Als Beobachter hatte man das Gefühl, sich in einem vergabepolitischen Schnellkurs zu befinden, ohne dass die tatsächlichen Hintergründe ausgeleuchtet wurden. Der Verweis auf die Klärung, die eine – nun hinfällig gewordene – Vorlage an den Landrat im vierten Quartal geboten hätte, half auch nicht weiter.

Der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber fuhr – teilweise entnervt – die Linie, das unter seiner Federführung stehende Projekt zu verteidigen und implizit den kritischen Parteien und Medien die Schuld am Scheitern des Projekts zuzuschieben. Es sei sicherlich ein "Scherbenhaufen" entstanden, aber er lehne die alleinige Verantwortung dafür entschieden ab. "Zeigt mir, wer in der Schweiz schon einmal eine Velobahn gebaut hat!", rief er zweimal trotzig in den Landratssaal.

Beliebige Governance-Regeln?

Als Adil Koller (SP) die Frage stellte, weshalb er, Reber, das Projekt denn von sich aus abgebrochen habe, antwortete Reber: "Wir waren hier sehr schnell unterwegs ..." Es sei dann "so viel Kritik gekommen, dass es auf dieser Basis keinen Sinn macht."

Reber und Weber sprachen immer wieder von "Innovation" und "Neuland" und halt mal ungewöhnlichem Vorgehen, was Saskia Schenker (FDP) zur Frage provozierte, ob künftig "superspezielle Projekte" die geltenden Governance-Regeln ausser Kraft setzen können, und ob die Regierung "nicht grundsätzlich viel sorgfältiger vorgehen sollte".

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) und sein Projekt-Kollege Reber sagten, es sei "ein korrektes Vorgehen vorgesehen" gewesen. Es sei "nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens" geschehen.

Der Amigo-Ruch war kein Thema

Der Kern des gescheiterten Projekts – der Ruch des Amigo-Deals – war in der Debatte erstaunlicherweise kein Thema. Auch von Isaac Reber war diesbezüglich keine selbstkritische Bemerkung zu hören.

Vielmehr äusserte er Worte des Bedauerns und kündigte an, das Thema "Velobahn" werde andernorts im Baselbiet weiterhin ein Thema sein, was auch niemand bestritt. Der grüne Fraktionspräsident und "urb-x"-CEO Klaus Kirchmayr sagte, er habe "nichts zu verstecken". Er freue sich jetzt, "andernorts in der Schweiz oder in Europa Velobahnen zu bauen".

Er und sein Partei- und Firmenfreund Bálint Csontos (grüner Kantonalpräsident) wurden dann aus dem Kreise des Landrates daran erinnert, ihre seit Monaten verschwiegene Zugehörigkeit zu gemeinsamen Firmen nun im Formular der Interessenbindungen zu deklarieren.




Weiterführende Links:
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab


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