© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Ein schaler Beigeschmack": Grüne Strippenzieher Kirchmayr, Reber

Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft

Die kommerzielle Baselbieter Seilschaft Kirchmayr/Reber stösst auf kritische Reaktionen


Von Peter Knechtli


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Klaus Kirchmayr gehört zu den auffälligsten, kenntnisreichsten und intelligentesten Baselbieter Landräte der letzten Jahrzehnte. Der grüne ETH-Ingenieur und Uni-Ökonom vereinigt finanz- und wirtschaftspolitisches Knowhow mit strategischer Cleverness. Andere Fraktionen könnten sich glücklich schätzen, ein Kaliber wie ihn in ihren Reihen zu wissen. Er spielt einfach in einer anderen Liga.

 

Diesen Mittwoch stellte er zusammen mit Partnern das Pilotprojekt einer Velobahn zwischen Augst und Pratteln vor, das wohl nicht nur im Baselbiet allgemeines Staunen auslöste: eine 2,5 Kilometer lange vierspurige Teststrecke auf Stahlträgern, die ausschliesslich Velos vorbehalten bleibt. Die modular in der Fabrik vorfabrizierte Hochbahn als ausgetüftelte widerstandfähige Konstruktion aus einheimischem Holz soll das Velo-Volk in wachsender Zahl auf die exklusive Zweirad-Piste einspuren und damit das Strassennetz entlasten.

 

Die Idee als solche kann nicht nur unter Innovationshungrigen Begeisterung auslösen, auch wenn tatsächlich zahlreiche rechtliche und praktische Fragen noch nicht geklärt sind.

 

Wer möchte sich schon daran stossen, dass der einstige Energie-Pionierkanton Baselland endlich wieder mit einem verkehrs- und energiepolitischen Pionier-Projekt schweizweit von sich reden macht! Wer hätte nicht seine Freude daran, dass der Staat hier zu einem Vorhaben ansetzt, dessen ambitiöser Zeitrahmen Schwindel auslösen könnte: Obschon erst ein wenige Meter langes Mock-up vorliegt, wie Vorführmodelle Neudeutsch gern genannt werden, soll die Velobahn auf Stelzen schon in der Landschaft um den A2-Anschluss Augst stehen, wenn das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Ende August 2022 zwischen Pratteln und Frenkendorf in das Sägemehl eintaucht.

 

Theoretisch hat dieses landesweite dreitägige Grösst-Ereignis keinen direkten verkehrspolitischen Einfluss auf den Realisierungs-Fahrplan dieser Velobahn-Teststrecke. Aber es entfaltet aus der Optik der Promotoren zwei unschlagbare Marketing-Wirkungen: Zum einen wird die bisher einmalige Zweirad-Versuchsstrecke, die teilweise über das Festgelände führt, sämtlichen 400'000 Besuchenden vor Augen geführt und Gesprächstoff bieten. Zum andern schafft es künstlichen Zeitdruck als Schmiermittel zur Durchsetzung einer faszinierenden Geschäfts-Idee, die langes Mahlen in den staatlichen Mühlen nicht erträgt. Die Konkurrenz schläft möglicherweise nicht.

"Es ist die schamlose grüne Symbiose
von Mandat und Moneten."

Doch so wünschenswert dieses Experiment als Fortschreibung der konventionellen Veloweg-Strategie ist, so unübersehbar ist sein Schwachpunkt. Es hat ein Gschmäckle. Ein Amigo-Gschmäckle. Eine Verbandelung von politischer und privater Freundschaft mit geschäftlichen Interessen.

 

Es ist die schamlose Symbiose von Mandat und Moneten innerhalb der Baselbieter Grünen, die im Parlament noch zu reden geben wird. Das Projekt-Hirn ist Klaus Kirchmayr, grüner Fraktionspräsident, Mitglied der Finanzkommission und des Finanzkontroll-Ausschusses.

 

Er gründete mit Datum vom 27. März dieses Jahres schweigsam die Firma "urb-x AG" mit einem Aktienkapital von 108'000 Franken, machte sich selbst und seinen Parteipräsidenten Bálint Csontos zum Verwaltungsrat und seinen Vertrauten und einstigen potenten Auftraggeber Beat Oberlin, damaliger CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, zum Präsidenten.

 

Am 16. Mai 2019 reichte Kirchmayr eine Motion ein, die genau das verlangte, was er sich jetzt als Unternehmer unter den Nagel reisst: einen "Masterplan für ein Velo-Schnellrouten-Netz Zentrales Baselbiet". Die Vermutung ist wohl nicht vermessen, dass der Aescher Politiker nicht schon damals mit dem Gedanken spielte, seine Pläne nach Zustimmung durch die Regierung selbst kommerziell zu bewirtschaften. Jedenfalls hat sich "urb-x" das europäische Patent für ihre Velobahn-Konstruktion bereits sichern lassen.

 

Hingebungsvoller Supporter bei der kommerziellen Umsetzung der staatlich finanzierten Teststrecke ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der das Projekt nicht grundlos schwärmerisch unterstützt und dem Landrat noch dieses Jahr eine Kreditvorlage zwischen fünf und neun Millionen Franken unterbreiten will. Kirchmayr, der die Wahl des heutigen Baudirektors strategisch massgeblich gelenkt hat, wie auch Partei- und Firmenkollege Csontos werden bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand treten und auf gnädige Zustimmung hoffen.

 

Die Rolle des offiziellen Velobahn-Sprachrohrs als Leuchtturm seiner Legislatur wird dann Isaac Reber vorbehalten bleiben. Auch wenn das im Kern nicht seine Absicht und der Plan trotz allem sinnvoll ist, so bleibt die Überlegung, dass sich Reber hier auf dicke Weise für früheren Beistand Kirchmayrs revanchiert.

"Es geht es genau in diese Richtung weiter –
nur in einer andern Dimension."

Die überschwängliche Pionier-Stimmung während der Präsentation mochte aber nicht spontan auf den Landrat überspringen. Bürgerliche Parlamentarier erinnern sich daran, wie heftig Rot-Grün gegen Auftragsvergaben etwa der Wirtschaftskammer Baselland zu Felde ritt. Oder an die Doppelfunktion, wie Landrat Kirchmayr für die Basellandschaftliche Kantonalbank als privater Berater kassierte und nach dem Chef-Wechsel zu deren Kritiker wurde.

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker hatte Kirchmayr damals, was er ihr übel nahm, "mangelnden politischen Anstand" vorgeworfen. Mit der grünen Velobahn-Seilschaft "geht es genau in diese Richtung weiter – nur in einer andern Dimension", meinte sie heute Donnerstag zu OnlineReports. Und weiter: "Wo kommen wir hin, wenn Landräte Firmen gründen, die sich von der Regierung Aufträge für Projekte geben lassen, die sie zuvor mittels Vorstösse initiiert haben?"

Jedenfalls wollen die Freisinnigen "hier ganz genau hinschauen und ernsthaft die Frage nach der Rollenteilung stellen".


Ähnlich der Tenor bei CVP-Landrat Pascal Ryf: "Das hat für mich ein Gschmäckle. Zur Corporate Governance habe ich dann schon noch Fragen, wenn sich drei Entscheidungsträger aus der gleichen Partei Aufträge zuschanzen."

Für die parteilose Regina Werthmüller hat das grüne Auftrags-Gemauschel "einen schalen Beigeschmack". Ihr fiel auch auf, dass bisher weder Kirchmayr noch Csontos ihre kommerzielle "urb-x"-Interessenbindung auf der Website des Landrates transparent gemacht haben. War die Geheimniskrämerei um die Firmengründung der Versuch, keine schlafenden Hunde zu wecken?

Bereits hat die Regierung einen Studienauftrag von 130'000 Franken an die "orb-x AG" und den Holzbauer "Häring" vergeben. Wie es angesichts des selbst erzeugten Zeitdrucks noch möglich sein wird, das Velobahn-Projekt öffentlich chancengerecht auszuschreiben, ist schon fast nicht mehr vorstellbar.

Die Kirchmayr-Firma hat den Vorlauf mit Kontakten bis ins Bundesamt für Strassen so geschickt und mit regierungsrätlicher Güte eingefädelt, dass sie bevorzugt aus der Pole Position startet, ohne dass einstweilen Mitbewerber in Sicht wären.

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10. September 2020

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"Oh Wunder, grüne Unternehmer"

Ja sie sammeln nicht mehr Aludeckeli und verbringen den freien Samstag an einem Kompostkurs… nach Jahren der öffentlichen Beschimpfungen gibt es, oh Wunder, grüne Unternehmer. Und wenn wir die Landrätinnen und Landräte von FDP, SVP, CVP auf Amigo-Geschäfte überprüfen wollen, dann wäre es angebracht, Gleiches mit Gleichem zu beurteilen.


Walter Buess, Ormalingen




"Der Gysin der Grünen"

Kirchmayr – halt der Gysin der Grünen.


Paul Dalcher, Pratteln



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.