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Harte Juso-Vorwürfe an die SP-Sicherheitsdirektorin

Liestal, 22. März 2021

Nach der Grossdemonstration von Corona-Gegnern am vergangenen Wochenende in Liestal greifen die Baselbieter Juso SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (kleines Bild) scharf an: Ihre Kantonspolizei habe "versagt und mit ihrer Untätigkeit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet".

Die Gesundheit der Bevölkerung ursächlich gefährdet hat jene massive Überzahl an Protestlern, die ohne Schutzmaske durch die Liestaler Strassen zog, ohne von einer staatlichen Autorität zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

"Ein Schlag ins Gesicht"

Laut den Juso hat die Polizei "auf ganzer Linie versagt". Obwohl vorhersehbar gewesen sei, dass die Teilnehmenden sich nicht an die Bewilligungsauflagen halten würden, "war die Polizei nicht vorbereitet oder willig, die Demonstration aufzulösen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre". Das Verhalten der Sicherheitskräfte sei "für alle Menschen, die unter der Pandemie leiden und sich an die Schutzmassnahmen halten, ein Schlag ins Gesicht".

Diskriminierende Aussagen der Demonstrierenden seien "unbeachtet und bis jetzt unkommentiert" geblieben. Friedliche antifaschistische Gegendemonstrierende seien des Platzes verwiesen und angewiesen worden, "ihre harmlosen Transparente nicht mehr zu zeigen".
 

Die Juso erachten es als "schockierend", dass die Sicherheitsdirektion mehr als 24 Stunden nicht kommunizierte und auch danach "nur schwammig und undifferenziert zum Polizeieinsatz Auskunft gab". Sie fordern, dass sich Kathrin Schweizer und die Polizei "klar zum Antifaschismus bekennen und keine Nazis und antisemitischen Verschwörungstheorien im Kanton tolerieren".

Jegliche weitere Demonstrationen beteiligter Organisationen müssten "bis auf weiteres untersagt" werden. Dafür soll sich die Baselbieter Regierung auch in anderen Kantonen stark machen.

Präzisierung zum Aufmacherbild: Laut Polizeiangaben war das Demo-Plakat während der Abwesenheit der Polizisten auf die Frontscheibe gelegt und fotografiert worden. Der Eindruck, dass sich die Polizei den Slogan zu eigen gemacht hat, ist falsch, war aber eventuell beabsichtigt.

Kommentar: "Die Kapitulation von Polizei und Rechtsstaat"



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"Empörung im linken Lager"

Ausgerechnet die Juso ärgern sich über die friedliche Demonstration, die einmal nicht von ihnen veranstaltet wird und zeigt, dass man auch friedliche demonstrieren kann. In einer Juso Demonstration wird mit brutaler Gewalt alles was ihnen nicht passt zusammen geschlagen. Und hier zeigen Demonstranten, dass man auch friedliche eine andere Meinung haben kann. Das löst natürlich grosse Empörung im linken Lager aus.


Alexandra Nogawa, Basel




"Das Übel war die Bewilligung"

Es war ja schon sehr blauäugig von der Stadt Liestal, dieser Gruppierung eine Bewilligung mit Auflagen der Maskenpflicht zu erteilen, obwohl sie ja wissen müsste, dass ein Hauptanliegen dieser Leute ist, eine Maskenpflicht generell zu negieren, zu unterlaufen und dementsprechend zu protestieren. Wo war hier das Nachdenken?
 

Dass die Polizei bei dieser Konstellation das Problem nicht ausbaden wollte, ist verständlich. Das Übel war die Bewilligung. Sorry.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Geboren, getauft, geimpft"

Erich Kästner
in "Das fliegende Klassenzimmer", Roman aus dem Jahr 1933
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3G ist keine neue Erfindung.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).