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Kritik der GPK: Unerklärliches und Unkooperatives

Basel, 24. Juni 2020

Die Regierung beziehungsweise das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) hat die Aufsicht über die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) weiterhin nicht im Griff. Dies ist die Meinung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates, die sich in ihren Berichten "alle Jahre wieder" zur selben Festststellung veranlasst sieht.

"Wenig kooperativ und offen"
 

Nach ihrem Sonderbericht zu Versäumnissen, Fehlern und Mängeln bei den BVB vom Juni 2019 trat der BVB-Direktor zurück. Inzwischen habe sich die Situation bei den ausgelagerten Verkehrsbetrieben zwar "etwas beruhigt". Die Regierung habe sich indes gegenüber der Oberaufsichts-Kommission "wenig kooperativ und offen" gezeigt, so dass die GPK deren Wahrnehmung der Aufsichtspflichten über die BVB "heute kaum beurteilen kann", rügen die Geschaftsprüfer.
 

Wie sie weiter ausführen, waren im Bau- und Verkehrsdepartement "wichtige Kontrollmechanismen für die jährlichen BVB-Offerten für Leistungs-Vereinbarungen (LV) ungenügend. So seien für die LV 2020 "nicht reale Liniendaten verwendet" worden, sondern blosse Planzahlen. Künftig sollen die Verkehrsbetriebe laut BVD jedoch eine bessere Linienrechnung vorlegen, die unter anderem Einnahmen und Kosten pro Bus- und Tramlinie ausweist.
 

Justiz: Massive Software-Probleme


Ein gemeinsames grobes Problem haben die baselstädtischen Gerichte und die Staatsanwaltschaft: Beide schlagen sich mit der Aktualisierung ihrer Geschäfts-Software und mit der verantwortlichen Schweizer Firma herum. Diese beliefert landesweit staatliche Stellen mit Programmen, scheine hier aber "ausserstande, Aufgaben zeitnah und kooperativ zu lösen, und stellt inakzeptable finanzielle Forderungen".




Weiterführende Links:
- Trotz Kooperations-Absicht getrennte Trambestellungen
- Noch eine Totalsperrung auf dem Basler Bankenplatz
- BVB: Hilfs-Haltestelle und Monitoren-Misere
- BVB-Drämmliführer ohrfeigt wütigen Passanten
- Wenn es plötzlich rumpelt im Fahrgast-Raum
- BVB-Wiedereingliederung: Volk wird entscheiden können
- Nach zwölf Jahren: Basler Baudirektor Wessels tritt nicht mehr an
- BVB-Präsidentin Hunkeler: erstmals sechsstelliges Salär
- Jetzt haben die BVB "das einzige Dreiländer-Tram der Welt"
- "Reichsbürger" will als Personal-Vertreter in den BVB-Verwaltungsrat
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- Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat
- Bundesgericht watscht BVB zum zweiten Mal innert kürzester Zeit ab
- Immer mehr BVB-Arbeitsausfälle: 67 krankgeschrieben
- BVB-Chef Lagler wollte Wahlen in Personal-Kommission beeinflussen
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- Arbeitskonflikt: BVB zerren auch Drämmler vor Bundesgericht
- Personal-Alarm bei den BVB: Engpässe führten zu Kurs-Ausfällen


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.