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CVP will die "führende Kraft in der Mitte" werden

Die Baselbieter CVP grenzt sich bei der Nomination von der SVP, aber auch von der FDP ab: Der Freisinn gehöre nicht mehr zur Mitte.
Biel-Benken, 5. Mai 2011

"Aufbruch, vorwärts schauen", heisst das Motto der Baselbieter CVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen, nachdem die Partei bei den kürzlichen Kantonalwahlen mit dem Verlust von drei der zwölf Sitze einen herben Schlag einstecken musste. Tatsächlich richtet sich der Fokus des politischen Interesses verstärkt auf die C-Partei, seit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Ständeratskandidatur anmeldete und – fast noch pikanter – eine Fraktionsholding mit den drei kleinen Mitte-Parteien EVP, BDP und Grünliberale  beschlossen wurde und die Partei eine Listenverbindung vorgeschlagen hat. Gemeinsam kommen die vier Parteien unter Ausschluss der FDP auf einen Wähleranteil von deutlich über 20 Prozent.

Avance an Allianz-Partner

Als erste der vier Mitte-Allianz-Parteien beschloss die CVP heute Donnerstagabend in Biel-Benken, dem Wohnort ihrer Spitzenkandidatin, diese Listenverbindung – eine deutliche Avance an die drei kleineren Partner-Parteien. Ausserdem nominierte die CVP-Basis Schneider-Schneiter als Kandidatin für den Ständerat und den Nationalrat. Auf der CVP-Liste stehen überdies Brigitte Bos, Städtpräsidentin, Laufen; Georg Gremmelspacher, Ko-Sektionspräsident Oberbaselbiet, Gelterkinden; Sabrina Mohn, Parteipräsidentin, Aesch; Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP der Schweiz, Birsfelden; Franziska Stadelmann, Gemeinderätin, Muttenz; Emanuel Trueb, Einwohnerrat, Pratteln.

Vor den Medien wurde die Distanz zur SVP erneut deutlich: Parteipräsidentin Mohn ("wir wollen in der Mitte die Führung übernehmen") bezeichnete SVP-Ständeratskandidaten Caspar Baader als "Parteisoldaten". Spitzenkandidatin Schneider-Schneiter meinte auf eine Frage von OnlineReports zum Ausgang der Ständeratswahlen: "Ich glaube an einen zweiten Wahlgang." Während die vier Mitte-Allianz-Parteien nach bisherigen Plänen einen  autonomen Wahlkampf auch mit einzelnen divergierenden Positionen führen sollen, soll für die Ständerats-Ausmarchung eine Strategie der Einigkeit gefahren werden.

FDP: "Keine Mitte-Partei"

Nationalrätin Schneider glaubt ausserdem, dass sie im Ständerats-Wahlkampf auch FDP-Support erhält. Über konkrete Namen hielt sie sich auf Fragen von OnlineReports noch bedeckt, gab aber immerhin preis, dass der Support "entlang der Theater-Linie verläuft", konkret von Freisinnigen mit denen sie kürzlich für den erhöhten Baselbieter Theater-Subventionen kämpfte und knapp verlor.  Das Wahlkampf-Budget bleibe gleich hoch wie wenn es nur zu einem Wahlkampf gekommen wäre.

Der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der Versammlung beiwohnte, grenzte sich am vorgängigen Medientermin auch von den Freisinnigen ab: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP."



Die Jung-Kandidaten

Die CVP tritt erneut mit einer jungen Liste an. Bereits am 20. April 2011 nominiert wurden Luca Canonica (22, Liestal), Silvio Fareri (22, Augst, Präsident JCVP BL), Stefan Fraefel (29, Liestal), Géraldine Häring (23, Aesch), Maris Imboden (23, Therwil), Dominic Kummer (23, Laufen) und Van Quy Peter Tran (26, Münchenstein).


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Auch die Stärkung unserer Region ist entscheidend"

Es geht bei der Ständeratswahl nicht nur um den besseren Kandidaten oder bessere Kandidatin und die politische Ausrichtung, sondern um eine Persönlichkeit, welche sich klar für eine Stärkung unserer ganzen Region engagiert. Nur so wird die Nordwestschweiz in Bern besser wahrgenommen. Im Interesse einer guten Partnerschaft mit den Nachbarkantonen kann deshalb nur die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Frage kommen. Als Liberaler aus Basel hoffe ich sehr, dass dies die FDP Baselland auch so sieht und sie unterstützt.


Peter P. Bauer, Basel




"Wenn alte Partner extrem wegdriften"

Langsam dämmert es in der Mitte. Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich; wenn alte Partner sich extrem verändern und nach aussen rechts wegtriften, muss man sich von diesen lösen können, um die bürgerliche Mitte zu bewahren.


Felix Drechsler, Basel




"Smartvote gibt klare Auskunft"

Herr Schäflis Definition der Positionierung der CVP als linke Partei ist eine logische Folge und verständlich aufgrund seiner politischen Positionierung. Die Ergebnisse in Smartvote der Landratswahlen zeigen auf, das Herr Schäfli am äussersten rechten Rand der FDP politisiert. Umgeben ist er von diversen SVP-Landrätinnen und -Landräten. Aus dieser Betrachtungsweise ist klar, dass für ihn die CVP links positioniert ist. Wer die Ergebnisse in Smartvote aber vertiefter analysiert, wird feststellen, dass die starke Allianz der Mitte aus den Parteien CVP, EVP, GLP und BDP besteht. Diese Politik wird für die nächsten vier Jahre im Baselbieter Landrat zukunfttsweisend und erfolgsversprechend sein.


Stephan Gassmann, Aesch




"Ein Pfeifen im dunklen Wald"

Schön wärs tatsächlich, wenn sich die FDP von dieser Wischi-Waschi-Mitte-Position absetzen würde, wo sich ohnehin gleich vier Parteien auf den Füssen herumtreten. Dabei besteht ja zwischen dieser unsäglichen Mitte und der SVP tatsächlich ein immenses Vakuum, das aufzufüllen höchst spannend wäre.

 

Ich weiss, weshalb ich im Konjunktiv schreibe: Diese Wunschpositionierung der FDP hätte schon vor Jahren stattfinden müssen. Der rechte FDP-Flügel ist längst zur SVP weggebrochen und der linke Flügel löst sich jetzt unter anderem in der GLP auf. "Aadie" FDP; sie wird immer mehr pulverisiert.

 

Mehr als geschmunzelt habe ich über die Hoffnungen der CVP zur Ständeratswahl ihres Top-Shots aus dem Leimental und noch mehr über deren Traum von einem zweiten Ständerats-Wahlgang. Es ist nicht mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald! Das Hornberger Schiessen zu dieser Wahl ist längst vorprogrammiert. Nüchtern betrachtet ist doch klar: Wenn sich die ehemaligen BüZa-Partner selbst kannibalisieren, wird Claude Janiak – auch dank der geeinten Linken – die Wiederwahl komfortabelst schon im ersten Wahlgang schaffen.

 

Wieso auch nicht? Janiak hat für das Baselbiet ja insgesamt keinen schlechten Job gemacht. Eine Abwahl darf ruhig ins Reich der Wunschträume verbannt werden. CVP und SVP, aber evtentuell ja auch die FDP, könnten sich die Tausenden von Wahlkampf-Franken für ihre Ständerats-Illusion also sparen und in ihren ohnehin lädierten Parteikassen für erfolgsversprechendere Projekte horten – unter anderem dafür, um gute neue Leute aufzubauen, die dann beim freiwilligen Rücktritt von Janiak als zumindest aussichtsreiche Ständerats-Kandidaten an die Front gestellt werden könnten.


Edi Borer, Kaiseraugst




"CVP ruscht immer weiter nach links"

Die Aussage von CVP-Präsident Darbelley, wonach die FDP keine Mittepartei mehr sei, erstaunt eigentlich nicht. Die Mitte-Definition der CVP liegt derart weit links, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, wie die FDP eine ist, naturgemäss nicht mehr seiner Mitte-Definition entsprechen. Einer so definiterten Mitte nicht mehr anzugehören, ist eine Ehre.

 

Auch die Ständeratsnomination der CVP zeigt eines klar: Die CVP rutscht auch im Baselbiet immer weiter nach links weg, damit kann sie nicht mehr als bürgerliche Partei gelten. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen WählerInnen dies im Herbst berücksichtigen werden und für den Ständerat den bürgerlichen Kandidaten Caspar Baader wählen werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln




"Abschied der FDP von der Mitte deutlich spürbar"

Die Aussage des CVP-Parteipräsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Gerade im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Abschied der FDP von der Mitte nach rechts deutlich spürbar. Deren Parteipräsident Michael Herrmann hat dies anlässlich eines Interviews mit der BaZ ja auch öffentlich geäussert. Veranwortungsvolle und lösungsorientierte Politik wird in BL zukünftig durch die starke Allianz der Mitte bestehend aus CVP, EVP, GLP und BDP betrieben. Die logische Konsequenz daraus ist die Ständeratskandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Um in Bern ernsthaft wahrgenommen werden zu können, braucht Baselland eine Standesvertretung aus der Mitte! Mit Elisabeth Schneider-Schneiter kann dies erreicht werden.


Stephan Gassmann, Aesch



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

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RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

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Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

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Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.