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CVP will die "führende Kraft in der Mitte" werden

Die Baselbieter CVP grenzt sich bei der Nomination von der SVP, aber auch von der FDP ab: Der Freisinn gehöre nicht mehr zur Mitte.
Biel-Benken, 5. Mai 2011

"Aufbruch, vorwärts schauen", heisst das Motto der Baselbieter CVP im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen, nachdem die Partei bei den kürzlichen Kantonalwahlen mit dem Verlust von drei der zwölf Sitze einen herben Schlag einstecken musste. Tatsächlich richtet sich der Fokus des politischen Interesses verstärkt auf die C-Partei, seit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ihre Ständeratskandidatur anmeldete und – fast noch pikanter – eine Fraktionsholding mit den drei kleinen Mitte-Parteien EVP, BDP und Grünliberale  beschlossen wurde und die Partei eine Listenverbindung vorgeschlagen hat. Gemeinsam kommen die vier Parteien unter Ausschluss der FDP auf einen Wähleranteil von deutlich über 20 Prozent.

Avance an Allianz-Partner

Als erste der vier Mitte-Allianz-Parteien beschloss die CVP heute Donnerstagabend in Biel-Benken, dem Wohnort ihrer Spitzenkandidatin, diese Listenverbindung – eine deutliche Avance an die drei kleineren Partner-Parteien. Ausserdem nominierte die CVP-Basis Schneider-Schneiter als Kandidatin für den Ständerat und den Nationalrat. Auf der CVP-Liste stehen überdies Brigitte Bos, Städtpräsidentin, Laufen; Georg Gremmelspacher, Ko-Sektionspräsident Oberbaselbiet, Gelterkinden; Sabrina Mohn, Parteipräsidentin, Aesch; Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP der Schweiz, Birsfelden; Franziska Stadelmann, Gemeinderätin, Muttenz; Emanuel Trueb, Einwohnerrat, Pratteln.

Vor den Medien wurde die Distanz zur SVP erneut deutlich: Parteipräsidentin Mohn ("wir wollen in der Mitte die Führung übernehmen") bezeichnete SVP-Ständeratskandidaten Caspar Baader als "Parteisoldaten". Spitzenkandidatin Schneider-Schneiter meinte auf eine Frage von OnlineReports zum Ausgang der Ständeratswahlen: "Ich glaube an einen zweiten Wahlgang." Während die vier Mitte-Allianz-Parteien nach bisherigen Plänen einen  autonomen Wahlkampf auch mit einzelnen divergierenden Positionen führen sollen, soll für die Ständerats-Ausmarchung eine Strategie der Einigkeit gefahren werden.

FDP: "Keine Mitte-Partei"

Nationalrätin Schneider glaubt ausserdem, dass sie im Ständerats-Wahlkampf auch FDP-Support erhält. Über konkrete Namen hielt sie sich auf Fragen von OnlineReports noch bedeckt, gab aber immerhin preis, dass der Support "entlang der Theater-Linie verläuft", konkret von Freisinnigen mit denen sie kürzlich für den erhöhten Baselbieter Theater-Subventionen kämpfte und knapp verlor.  Das Wahlkampf-Budget bleibe gleich hoch wie wenn es nur zu einem Wahlkampf gekommen wäre.

Der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der Versammlung beiwohnte, grenzte sich am vorgängigen Medientermin auch von den Freisinnigen ab: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP."



Die Jung-Kandidaten

Die CVP tritt erneut mit einer jungen Liste an. Bereits am 20. April 2011 nominiert wurden Luca Canonica (22, Liestal), Silvio Fareri (22, Augst, Präsident JCVP BL), Stefan Fraefel (29, Liestal), Géraldine Häring (23, Aesch), Maris Imboden (23, Therwil), Dominic Kummer (23, Laufen) und Van Quy Peter Tran (26, Münchenstein).


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Auch die Stärkung unserer Region ist entscheidend"

Es geht bei der Ständeratswahl nicht nur um den besseren Kandidaten oder bessere Kandidatin und die politische Ausrichtung, sondern um eine Persönlichkeit, welche sich klar für eine Stärkung unserer ganzen Region engagiert. Nur so wird die Nordwestschweiz in Bern besser wahrgenommen. Im Interesse einer guten Partnerschaft mit den Nachbarkantonen kann deshalb nur die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Frage kommen. Als Liberaler aus Basel hoffe ich sehr, dass dies die FDP Baselland auch so sieht und sie unterstützt.


Peter P. Bauer, Basel




"Wenn alte Partner extrem wegdriften"

Langsam dämmert es in der Mitte. Bürgerlich ist nicht gleich bürgerlich; wenn alte Partner sich extrem verändern und nach aussen rechts wegtriften, muss man sich von diesen lösen können, um die bürgerliche Mitte zu bewahren.


Felix Drechsler, Basel




"Smartvote gibt klare Auskunft"

Herr Schäflis Definition der Positionierung der CVP als linke Partei ist eine logische Folge und verständlich aufgrund seiner politischen Positionierung. Die Ergebnisse in Smartvote der Landratswahlen zeigen auf, das Herr Schäfli am äussersten rechten Rand der FDP politisiert. Umgeben ist er von diversen SVP-Landrätinnen und -Landräten. Aus dieser Betrachtungsweise ist klar, dass für ihn die CVP links positioniert ist. Wer die Ergebnisse in Smartvote aber vertiefter analysiert, wird feststellen, dass die starke Allianz der Mitte aus den Parteien CVP, EVP, GLP und BDP besteht. Diese Politik wird für die nächsten vier Jahre im Baselbieter Landrat zukunfttsweisend und erfolgsversprechend sein.


Stephan Gassmann, Aesch




"Ein Pfeifen im dunklen Wald"

Schön wärs tatsächlich, wenn sich die FDP von dieser Wischi-Waschi-Mitte-Position absetzen würde, wo sich ohnehin gleich vier Parteien auf den Füssen herumtreten. Dabei besteht ja zwischen dieser unsäglichen Mitte und der SVP tatsächlich ein immenses Vakuum, das aufzufüllen höchst spannend wäre.

 

Ich weiss, weshalb ich im Konjunktiv schreibe: Diese Wunschpositionierung der FDP hätte schon vor Jahren stattfinden müssen. Der rechte FDP-Flügel ist längst zur SVP weggebrochen und der linke Flügel löst sich jetzt unter anderem in der GLP auf. "Aadie" FDP; sie wird immer mehr pulverisiert.

 

Mehr als geschmunzelt habe ich über die Hoffnungen der CVP zur Ständeratswahl ihres Top-Shots aus dem Leimental und noch mehr über deren Traum von einem zweiten Ständerats-Wahlgang. Es ist nicht mehr als ein Pfeifen im dunklen Wald! Das Hornberger Schiessen zu dieser Wahl ist längst vorprogrammiert. Nüchtern betrachtet ist doch klar: Wenn sich die ehemaligen BüZa-Partner selbst kannibalisieren, wird Claude Janiak – auch dank der geeinten Linken – die Wiederwahl komfortabelst schon im ersten Wahlgang schaffen.

 

Wieso auch nicht? Janiak hat für das Baselbiet ja insgesamt keinen schlechten Job gemacht. Eine Abwahl darf ruhig ins Reich der Wunschträume verbannt werden. CVP und SVP, aber evtentuell ja auch die FDP, könnten sich die Tausenden von Wahlkampf-Franken für ihre Ständerats-Illusion also sparen und in ihren ohnehin lädierten Parteikassen für erfolgsversprechendere Projekte horten – unter anderem dafür, um gute neue Leute aufzubauen, die dann beim freiwilligen Rücktritt von Janiak als zumindest aussichtsreiche Ständerats-Kandidaten an die Front gestellt werden könnten.


Edi Borer, Kaiseraugst




"CVP ruscht immer weiter nach links"

Die Aussage von CVP-Präsident Darbelley, wonach die FDP keine Mittepartei mehr sei, erstaunt eigentlich nicht. Die Mitte-Definition der CVP liegt derart weit links, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, wie die FDP eine ist, naturgemäss nicht mehr seiner Mitte-Definition entsprechen. Einer so definiterten Mitte nicht mehr anzugehören, ist eine Ehre.

 

Auch die Ständeratsnomination der CVP zeigt eines klar: Die CVP rutscht auch im Baselbiet immer weiter nach links weg, damit kann sie nicht mehr als bürgerliche Partei gelten. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen WählerInnen dies im Herbst berücksichtigen werden und für den Ständerat den bürgerlichen Kandidaten Caspar Baader wählen werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln




"Abschied der FDP von der Mitte deutlich spürbar"

Die Aussage des CVP-Parteipräsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Gerade im Kanton Basel-Landschaft ist dieser Abschied der FDP von der Mitte nach rechts deutlich spürbar. Deren Parteipräsident Michael Herrmann hat dies anlässlich eines Interviews mit der BaZ ja auch öffentlich geäussert. Veranwortungsvolle und lösungsorientierte Politik wird in BL zukünftig durch die starke Allianz der Mitte bestehend aus CVP, EVP, GLP und BDP betrieben. Die logische Konsequenz daraus ist die Ständeratskandidatur von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Um in Bern ernsthaft wahrgenommen werden zu können, braucht Baselland eine Standesvertretung aus der Mitte! Mit Elisabeth Schneider-Schneiter kann dies erreicht werden.


Stephan Gassmann, Aesch



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.