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Eigenmietwert-Erhöhung: Buser tritt gegen Lauber an

Liestal, 4. Mai 2017

Ein Bundesgerichtsurteil über die Berechnung des Eigenmietwerts löst im Baselbiet eine Kontroverse aus: FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) wagt den politischen Hosenlupf mit CVP-Finanzdirektor Anton Lauber. Heute Donnerstag lancierte ein Komitee unter seinem Präsidium eine Volksinitiative, die verhindern will, "dass die für die Umsetzung zuständigen kantonalen Behörden den Bundesgerichtsentscheid missbrauchen, um massive Steuererhöhungen umzusetzen, die das Bundesgericht gar nicht verlangte."

Über 50 Millionen Franken Steuern-Mehrbelastung

Nur einen Tag nach Zustellung der Urteilsbegründung durch das Bundesgericht am 11. April habe die Baselbieter Regierung Massnahmen bekannt gegeben, die rückwirkend auf den 1. Januar 2016 für selbstnutzende Wohneigentümer massive Steuererhöhungen zur Folge hätten, wie das Komitee in einer Medienmitteilung kritisiert. Die Rede ist von jährlich rund 18 Millionen Franken an Gemeinde-, Staats- und Bundessteuer.

Da aber eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes mit entlastenden Massnahmen frühestens auf den 1. Januar 2019 in Frage käme, hätten die Regierungspläne für die Haus- und Wohneigentümer im Kanton bis dahin eine Steuer-Mehrbelastung von weit über 50 Millionen Franken zur Folge. "Dieses gemächliche Vorgehen der Regierung wollen die Initianten nicht hinnehmen", schreiben sie.

Mit ihrer Volksinitiative gegen diese "ungerechtfertigte, massive Steuererhöhung" soll den Rügen des Bundesgerichts durch eine Anpassung des Steuergesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2016 einerseits Rechnung getragen werden. Andererseits soll verhindert werden, dass eine Grosszahl von selbstnutzenden Hauseigentümern von der Steuerverwaltung weit über der Eigenmietwert-Limite von 60 Prozent eingestuft wird.

Steuererleichterung für Mieter und Wohneigentümer

Das Volksbegehren enthält überdies eine Steuererleichterungs-Massnahme für Mieter und Wohneigentümer, die als Arbeitnehmende – in Absprache mit ihrem Arbeitgeber – für ihre Berufstätigkeit ein privates Arbeitszimmer zur Verfügung stellen. Wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, können die Betroffenen für den Mietwert des privaten Arbeitszimmers diese Wohnkosten als Erwerbsunkosten steuerlich geltend machen – für Mieter in Form eines Steuerabzugs (Mietkostenabzug), für selbstnutzende Wohneigentümer in Form eines Abzugs vom als Einkommen zu versteuernden Eigenmietwert.

Heute sei diese Steuererleichterung "nur auf Verordnungsstufe geregelt und sehr restriktiv ausgestaltet". Da aber der Home Office-Bereich in der Arbeitswelt in Zukunft an Bedeutung gewinnen werde, will das Initiativkomitee diesen Wohnkosten-Bereich auf Gesetzesstufe anheben und offener formulieren. Alles Weitere soll in einem Dekret geregelt werden.

Zum Bundesgerichtsurteil kam es als Folge einer Beschwerde des kantonalen Mieterverbandes. Er hatte die auf den 1. Januar 2016 in Kraft getretene Steuergesetz-Änderung angefochten, die eine Steuerentlastung bei Einfamilienhausbesitzern zur Folge gehabt hätte.



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RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

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Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

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Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

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Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

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Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

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Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.