Mehr Freiheit und mehr Profis für die IWB

Basler Regierung will Organisation der Energieversorgung an den liberalisierten Strommarkt anpassen


Von Peter Knechtli


Mit einer Gesetzesänderung will die Basler Regierung den Industriellen Werken Basel (IWB) mehr Freiheit und Flexibilität im liberalisierten Strommarkt ermöglichen. Kernpunkt: Der bisherige staatliche Regie-Betrieb soll zur öffentlich-rechtlichen Anstalt werden. Auch mit der Verselbstständigung könnten die IWB die "erfolgreiche Basler Energiepolitik" fortsetzen.


Es ist ein politisch delikates Geschäft, das Baudirektorin Barbara Schneider, Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP) und der neue IWB-Chef David Thiel heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierten: Gerade innerhalb des rot-grünen Lagers war der durch eine Änderung des IWB-Gesetzes geplante Systemwechsel bisher stark umstritten, während aus den bürgerlichen Parteien so gut wie keine Widerstände gegen die Pläne der abtretenden sozialdemokratischen Regierungsräte laut wurden.

Strategie-Organ soll professionalisiert werden

Kernstück des Entwurfs der Gesetzesänderung ist die Umfirmierung der IWB vom staatlichen Regiebetrieb - einer Abteilung des Baudepartements - zu einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Auf diese Weise könne "sichergestellt werden, dass die IWB den erforderlichen Handlungsspielraum erhalten, um sich im liberalisierten Strommarkt als führender Anbieter von umweltschonend produzierter Energie durchzusetzen, ohne dass damit die Kontrolle des Unternehmens durch den Kanton verloren geht".

Die neue Firmen-Form bedeute, so die Regierung weiter, "keine fundamentale Änderung der Organisationsstruktur". Aus der bisherigen IWB-Werkkommission soll ein IWB-Verwaltungsrat werden. Mit der Neubezeichnung gehe bloss "eine Definitionsklärung im Sinne des Gesellschaftsrechtes einher", relativiert die Regierung die Bedeutung der Veränderungen, die sich im neuen Strategie-Organ der IWB abzeichnen. Mit der Formulierung, dass die IWB in einem liberalisierten Strommarkt von einem "fachkompetenten" Verwaltungsrat geführt werden sollen, tönt die Regierung immerhin an, dass mit der heute nach Parteien-Proporz zusammengesetzten Werkkommission die erforderliche Fachkompetenz zumindest nicht vollumfänglich gegeben ist.

Laut Exekutive soll der Grosse Rat künftig drei von sieben Verwaltungsräten wählen können. Die Wahl der übrigen vier Verwaltungsräte fällt ebenso in die Kompetenz der Regierung wie die Wahl des Präsidiums.

"Soweit wie möglich ohne Kernenergie"

Die Regierung relativiert ausserdem, dass sich Organisation und Funktion der Geschäftsleitung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf "nicht grundsätzlich vom bisherigen Geschäftsmodell" unterscheiden. Die Geschäftsleitung soll künftig aber einen "grösseren Entscheidungsspielraum" nutzen können, "um die vorgegebene Eigentümerstrategie in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv umsetzen zu können".

Die "Eigentümerstrategie" - also die vom Staat auf Gesetzesstufe definierte Vorgabe - soll "stärker als in der heutigen Gesetzeslage verdeutlichen, dass die Elektrizitätsversorgung des Kantons Basel-Stadt soweit möglich ohne
Kernenergie erfolgen soll". Die IWB sollen nicht nur "keine Beteiligungen an Kernkraftwerken halten, sondern ebenso wenig Beteiligungen an Erdgas- und Kohlegrosskraftwerken eingehen".

Keine finanzielle Verschlechterung für Personal

Nach den Vorstellungen der Regierung soll die Gesetztesänderung für das gesamte IWB-Personal keine Praxisänderung bedeuten: Es soll weiterhin nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Lohngesetzes angestellt bleiben. Zudem sollen sich die IWB zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden der Basler Pensionskasse anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren seien.

Auch künftig sollen die IWB einen beträchtlichen zweistelligen Millionenbetrag als Gewinnanteil an den Kanton ausschütten. Gleichzeitig aber sollen die IWB die Möglichkeit haben, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ablaufenden Beteiligungen an Wasserkraftkonzessionen erneuern zu können. Deshalb soll das Versorgungs-Unternehmen künftig "nicht nur auf den Kanton als Dotationskapitalgeber und allenfalls Darlehensgeber zurückgreifen müssen, sondern die erforderlichen Mittel auf dem freien Markt aufnehmen können". Damit die IWB-Tätigkeit aber nicht durch eine all zu grosse Fremdkapitalquote negativ beeinflusst werden kann, wird im Gesetzesentwurf eine Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben.

Mitsprache des Grossen Rates

Mit einer "Leistungsvereinbarung" mit den IWB, die die Regierung dem Grossen Rat vorlegen will, sei "sichergestellt", dass das Parlament regelmässig über die strategische Ausrichtung des Unternehmens befinden könne. Im Leistungsauftrag soll unter anderem auch die stufengerechte Freigabe eines IWB-Engagements im Ausland geregelt werden. Eine weitere Kontrollfunktion des Grossen Rates bestehe darin, dass ihm das Recht zur Wahl der drei Verwaltungsräte zustehe.

Was die Regierung als organisatorische Optimierung versteht, stiess bei Bekanntwerden vor einem Jahr in Teilen des links-grünen Lagers auf Widerstand: Sie befürchteten bei Umsetzung der Regierungspläne eine Privatisierung der Basler Strom,- Gas- und Wasserversorgung und den Verlust der demokratischen Kontrolle. Das damalige "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) lancierte zusammen mit einem überparteilichen Komitee, dem auch EVP- und DSP-Vertreter angehören, eine - derzeit hängige - Volksinitiative. Sie will zwar eine erneuerbare IWB, aber keine Mitbestimmung privater Investoren.

Rückzug der Initiative "möglich"

Ob die Volksinitiative je zur Abstimmung kommen wird, ist allerdings offen. Wie SP-Nationalrat und Hauptinitiator Rudolf Rechsteiner heute Montagmorgen gegenüber OnlineReports erklärte, will das Initiativkomitee Ende Woche über das weitere Vorgehen beraten. "Es ist möglich, dass wir die Initiative zurückziehen, wenn unsere Bedingungen auch nach der Beratung des Gesetzes im Grossen Rat zufriedenstellend erfüllt sind", sagte Rechsteiner doch recht deutlich. Ebenso fügte er an, dass mit der Regierung "konstruktive Verhandlungen" stattgefunden haben.

Jürg Stöcklin, Präsident der Basler Grünen und Vizepräsident des Initiativkomitees, äusserte sich gegenüber OnlioneReports ähnlich. Es werde "von unserer Seite sicher keine Fundamental-Opposition" gegen das Gesetz geben. Entscheidend sei, ob die "demokratische Kontrolle" der IWB nach dem Übergang in eine öffentlich-rechtliche Anstalt gewährleistet sei, was in den nächsten Tagen geprüft werde. Der nun vorgesehene Leistungsauftrag, der vom Grossen Rat genehmigt werden muss, sei immer ein "wesentlicher Punkt".

22. September 2008

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"Referendum bei Kernkraft-Verbot"

Ganz abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine unnötige Pseuso-Privatisierung analog zur BVB handelt, stösst eines extrem sauer auf: Bereits ab 2009 soll der "Basler Strom" zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Solcher "Öko-Strom" ist jedoch im Vergleich zu Energie aus Wasser- oder Kernkraft extrem teuer, um nicht zu sagen überteuert. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bereits angekündigten, absolut nicht nachvollziehbaren Tarif-Erhöhungen um 100 Prozent in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Teuerungsschub folgen wird.

 

Sollte der Grosse Rat die Bestimmungen betreffend erneuerbarer Energien und betreffend des Kernkraft-Verbots nicht aus dem Ratschlag kippen, so muss zwingend das Referendum ergriffen werden, im Interesse der abgezockten Bevölkerung.


Abdul R. Furrer, Basel




"Wir brauchen eine bürgernahe und vernünftige IWB"

Gegen mehr Professionalität und Flexibilität der IWB wird kaum jemand etwas haben. Wenn es aber darum geht, die Energiekosten spekulativ und auf dem Buckel der Bevölkerung um 25 Prozent für 2009, 100 Prozent für 2013 und später noch mehr zu erhöhen, dann zeigen weder Regierung noch IWB Professionalität und Vernunft.

 

Was Herr Schweickardt von der nationalen Netzgesellschaft der Presse berichtete, ist mehr als eine Ankündigung reiner Abzocke: Es ist das Programm, unter dem Deckmantel der Liberalisierung unverhohlen abzukassieren. Die fadenscheinige Begründung der administrativen Mehraufwände straft die bürgerlichen Behauptungen eines aufgeblähten und ineffizienten Staates wieder einem mehr Lüge.

 

Der Grosse Rat hat jetzt die wichtige Aufgabe, eine bürgernahe und vernünftige IWB zu beschliessen, die für Baslerinnen und Basler handelt, ohne auf "Gewinnler" Rücksicht nehmen zu müssen.


Daniel Kobell, Kopräsident SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel



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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

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In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.