© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Nur auf dem Papier bestanden": Angeschuldigter Regierungsrat Weber (Mitte)

ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte

Im Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung fordert der Staatsanwalt zwölf Monate bedingt für den Baselbieter Regierungsrat


Von Peter Knechtli


Eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verlangt der Staatsanwalt für den Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP). Ihm wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Ein geladener Zeuge belastete die Wirtschaftskammer Baselland als damalige Betreiberin der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrollstelle" (ZAK) schwer.


Lachend und scheinbar gut gelaunt schritt der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber heute Mittwochmorgen an Krücken der Türe des Strafjustizzentrums in Muttenz entgegen. Eine Sportverletzung hatte 2019 sein rechtes Bein ramponiert. "Ich sage nichts", reagierte er auf Reporterfragen. Er kam als Angeklagter.

Grob gesagt geht es darum: Ihm wird vorgeworfen, bei der Auslagerung der Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe an die von der privaten Wirtschaftskammer Baselland betriebene ZAK zu sorglos umgegangen und der Kontrollstelle zu einem für den Staat finanziell nachteiligen Deal verholfen zu haben.

Es geht für die Jahre 2014 und 2015 um einen Schaden von insgesamt 200'000 Franken. Eine private Bereicherung legt ihm die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht zur Last.

Weber verweigert Aussage

Auch im Gerichtssaal war die politische Führungsperson, sonst gesellig im Umgang, schweigsam: Er verweigerte auf Anraten seines Anwalts, was sein Recht ist, die Aussage ebenso wie auch der wegen Gehilfenschaft Mitangeklagte Thomas Keller, seit 1992 Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), das in Webers Direktion eingegliedert ist.

Weber-Verteidiger Mark Livschitz erklärte, er werde, wo nötig, für seinen Mandanten antworten, und bat darauf den Stellvertretenden Staatsanwalt János Fábián, bereits zu Beginn seine Strafanträge bekanntzugeben was das Gericht jedoch ablehnte. Seinen vorbereiteten Fragekatalog konnte Strafgerichtspräsident Andreas Schröder somit zu den Akten legen.

Zeuge spricht von "Geldmaschine"

Während die beiden Beschuldigten Staats-Repräsentanten stumm blieben, liefen die übrigen Protagonisten zu Form auf. Es war eine durch und durch emotional inszenierte Verhandlung. Als Erster packte der damalige ZAK-Geschäftsführer Michel Rohrer – auch er wegen eines Fussbruchs an Krücken – aus und belastete die Wirtschaftskammer schwer. In seiner mehr als einstündigen Befragung schilderte er in aller Deutlichkeit das System einer "Geldmaschine", wie es nach seiner Wahrnehmung in der Wirtschaftskammer unter Hans Rudolf Gysin und später unter seinem Nachfolger Christoph Buser geherrscht haben soll.

 

So habe die 2007 gegründete "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" kein eigenes Personal beschäftigt und habe "nur auf dem Papier" bestanden. Alle Kontroll-Aktivitäten seien über der Wirtschaftskammer nahestehende Einheiten abgewickelt worden. Auf diese Weise habe man "Margen erzielen" können, was das Ziel gewesen sei: "Es ging primär darum, Geld zu verdienen."

Dabei seien auch die Gewerkschaften in der Person von SP-Landrat Daniel Münger eingebunden worden. Das Modell der sozialpartnerschaftlichen Kontrollstelle unter stratregischer Führung der Wirtschaftskammer sei auch der Garant für politische Mehrheiten im Landrat gewesen.


Eine System der Abhängigkeit
 

Anhand zahlreicher Beispiele schilderte der Jurist und frühere Insider Rohrer ein Abhängigkeits-System, das darin bestanden haben soll: Weber soll als Gegenleistung für seine Wahlkampf-Unterstützung durch die Wirtschaftskammer sozusagen als politisches Schmiermittel für das Durchwinken der finanziell attraktiven Auftragsvergabe an die ZAK durch die politischen Instanzen wirken.

Um die Auftragsvergabe an eine private Institution der Wirtschaftskammer zu befördern, sei der Plan gewesen, das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit als bisherige Kontrollinstanz in Misskredit zu bringen, um "schneller ans Ziel" der lukrativen Auftragsvergabe zu gelangen. Dabei sei esn darum gegangen, keinen Ertrag auszuweisen und den Aufwand über Lohnkosten zu erhöhen, damit der Bund die Refinanzierung zusichert. So seien mit der Unterschrift Webers die Staatsbeiträge jährlich um 100'000 auf 650'000 Franken erhöht worden, ohne dass dem eine Leistung in Form von vermehrten Kontrollen gegenüber stand.

Gewerkschaften nur "Alibi-Partner"

Auch eine gewerkschaftliche "Anlaufstelle" beispielsweise für Missbrauchs-Informanten, für die der Gewerkschaftsbund jährlich willkommene 75'000 Franken kassierte, sei zwar am Haus angeschrieben gewesen, habe aber "nur auf dem Papier bestanden". Die taktisch als Teil der "Geldmaschine" ins Boot geholte Gewerkschaft Unia sei dabei "Alibi-Partner" und "nur ein Anhängsel" gewesen.

Auch die gesetzlichen und vom Landrat beschlossenen Grundlagen seien von der Wirtschaftskammer orchestriert worden: "Wir haben ja die Gesetze geschrieben", sagte Rohrer, aus dem heraus es nur so sprudelte. Eine staatliche Beitragserhöhung von jährlich 600'000 auf 650'000 Franken sei mit der der Notwendigkeit von Experten begründet worden. Dabei, so Rohrer, seien "keine Experten nötig" gewesen.

Ausserkantonaler Staatsanwalt abgelehnt

In seinem fast anderthalbständigen Plädoyer forderte Staatsanwalt Fábián für Weber, der die Leistungsvereinbarung mit der ZAK unterschrieben hatte, wegen ungetreuer Amtsführung eine bedingte Freiheitsstrafe von zwöl Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren. Für Kiga-Chef-Keller beantragte er bescheidene zehn Tagessätze bedingt ebenfalls auf zwei Jahre. Die Beschuldigten hätten vorsätzlich gehandelt, weil sie "um die zu hohe Entschädigung gewusst" hätten.

Der Staatsanwalt gab zunächst offen seinem Bedauern Ausdruck, dass das Kantonsgericht gleich zweimal seinen Antrag abgelehnt habe, die delikate Strafuntersuchung gegen ein Regierungsmitglied an einen ausserkantonalen ausserordentlichen Staatsanwalt zu übergeben. Nicht überraschend: Kommenden Oktober muss Fábián wieder durch den Landrat gewählt werden, den Antrag stellt die fünfköpfige Regierung, der Weber angehört.

Die Angriffe der Verteidiger

Die zusammen gegen dreistündigen teils etwas theatralisch vorgetragenen Plädoyers von Mark Levschitz (Weber) und Nicola Moser (Keller) gerieten zu einer eigentlichen verbalen Abrechnung mit dem Ankläger. Fábián habe "Äpfel mit Birnen verglichen", "mit verschiedenen Ellen gemessen", "dreist gelogen" oder sei "perfide vorgegangen". Es sei Weber gewesen, der "sofort die Reissleine gezogen und ein Schiedsverfahren auf den Weg gebracht habe, als 2015 bei der ZAK Erfüllungsprobleme entstanden".

Weber, so Levschitz weiter, habe keineswegs "individuell interveniert". Vielmehr hätte die gesamte damalige Regierung angeklagt werden müssen, weil sie die Erhöhung der Entschädigung gemeinsam beschlossen habe. Vielmehr sei sich die ZAK ihrer Monopolstellung und somit ihrer "Vertragsgestaltungs-Macht" sehr wohl bewusst gewesen.

Verteidiger Moser kritisierte es als "Skandal", dass die Strafverfahren gegen die ZAK-Verantwortlichen vor einiger Zeit eingestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe sich "völlig verrannt, viel Geschirr zerschlagen und dem Image des Kantons geschadet". Beide Verteidiger forderten für ihre Mandanten Freispruch. Das Urteil wird kommenden Freitagnachmittag eröffnet.

Bevor sich Patient Weber mit der schwarzen Staatlimousine (Kontrollschild-Nummer: 1833) Richtung Oberbaselbieter Feierabend chauffieren liess, war er zum Kürzest-Schlusswort doch noch zu vernehmen: Er schloss sich den Ausführungen seines Anwalts an und sprach dem Gericht seinen Dank aus.

Mehr über den Autor erfahren

2. Juni 2021

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

Basel Raubüberfall auf der Treppe des Kellergässleins
Basel Birsfelderstrasse: Nach Messerstecherei operiert
Basel Messerstecherei am Birsig-Parkplatz: Zwei Männer verletzt
Basel Jugendlicher am Rhein beraubt und mit Messer verletzt
Basel Mobil: Marionetten-Theater mit Kutsche unterwegs
Liestal Ferdinand Pulver soll neuer FDP-Präsident werden
Energie Muttenz wischt Windturbine am Hardwald vom Tisch

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die bisherige Praxis verstosse das Gesetz in keiner Weise."

Bajour
im Newsletter
vom 1. Juni 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.