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Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

Wegen des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung steht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber morgen Mittwoch vor dem Strafgericht in Muttenz.
Liestal, 1. Juni 2021

Es geht um die Rolle, die der SVP-Regierungsrat Thomas Weber (Bild) bei der staatlichen Finanzierung des privaten Vereins "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) spielte. Dieser Verein, getragen durch die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaften, wurde durch den Kanton mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt, die Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen gegen staatliche Entschädigung durchzuführen.

Die Pauschalentschädigung betrug zwischen 2010 und 2013 jährlich 380'000 Franken. Laut ZAK-Jahresrechnungen betrug der Aufwand durchschnittlich allerdings 585'000 Franken. 

Massiv erhöhter Aufwand

Neue gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit traten zwar 2014 in Kraft, doch verursachten sie nach Auffassung des Staatsanwalts für die damalige Kontrollstelle "keinen relevanten Mehraufwand". Anfang 2014 hatte Webers Direktion mit der ZAK in einer neuen Leistungsvereinbarung die Erhöhung der staatlichen Zahlung auf 600'000 Franken vereinbart.

Rückwirkend beschloss die Regierung Anfang 2015 für die Jahre 2014 bis 2016 eine Pauschalvergütung von 650'000 Franken. Das entspricht gegenüber der ursprünglichen Zahlung einer Erhöhung um 270'000 Franken oder 71 Prozent. Die ZAK-Jahresrechnungen von 2014 und 2015 wiesen einen durchschnittlichen Aufwand von 660'000 Franken aus.

75'000 Franken flossen an die Gewerkschaften

Pikant ist laut Anklageschrift, dass der staatlich entschädigte Jahresaufwand auch Beträge für Aufwendungen enthielt, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit "nicht vorgesehen und somit auch nicht vom Kanton zu finanzieren waren". Darunter waren Kosten für eine Informations- und Anlaufstelle in Höhe von 75'000 Franken, die an den Gewerkschaftsbund flossen.

Gleichzeitig sanken aber im Jahr 2014 die von der Wirtschaftskammer-nahen Arbeitsmarkt-Services verrechneten Kosten für den Raumaufwand von 60'000 auf gut 42'000 Franken. Massiv tiefer lagen auch die Kosten für Büromaterial, Porti und Drucksachen. Es steht also eine taktische Umverteilung im Raum. Der Staatsanwalt wirft deshalb dem Direktionsvorsteher vor, der ZAK innerhalb von zwei Jahren 200'000 Franken zuviel ausbezahlt zu haben.

Weber sei treibende Kraft gewesen

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Regierungsrat Weber diese grosszügige Entschädigung durchaus bewusst gewesen sein muss. So habe sich Thomas Keller, der Chef des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), erst gegen Webers Zahlungswillen gewehrt, dann aber doch den Regierungsbeschluss und die Leistungsvereinbarung im Sinne seines Chefs vorbereitet. Darum muss auch Keller wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht antraben.

Laut Staatsanwalt wären Weber und Keller verpflichtet gewesen, "die öffentlichen Interessen des Kantons zu wahren und dabei namentlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln" und dabei "die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen". Damit habe Weber die Ansprüche von Wirtschaftskammer-Direktor Hans-Rudolf Gysin, seines Nachfolgers Christoph Buser und von ZAK-Vizepräsient Daniel Münger (Landrat SP) erfüllen wollen

Statt dessen hätten sie es unterlassen,  bezüglich der massiv erhöhten Pauschale an die ZAK "auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen". So seien der Businessplan der Kontrollstelle auch nicht ansatzweise hinterfragt, kein genügend detailliertes Budget verlangt und die Revisions- und Jahresberichte 2010 bis 2013 nicht analysiert worden.



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"Die bisherige Praxis verstosse das Gesetz in keiner Weise."

Bajour
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Wenn es schon die Praxis nicht kann: Wer kann dann Gesetze verstossen?

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

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CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

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Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.