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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Ich glaube zumindest für mich nicht, dass das Amt einen verändert"Bilanz: Der nach aussen wenig wahrnehmbare Basler Regierungsrat Christoph Brutschin im OnlineReports-Interview Von Peter Knechtli In seinen zwölf Jahren als Basler Wirtschafts-, Sozial- und Umweltminister hat sich Christoph Brutschin vom scharfen Linken zum diskreten Diplomaten entwickelt. Im OnlineReports-Interview nimmt der Sozialdemokrat drei Wochen vor seinem Rücktritt Stellung zu kritischen Einwänden und zieht für sich und sein Departement eine positive Bilanz seiner Amtszeit. OnlineReports: Herr Brutschin, Sie haben Ende Monat zwölf Jahre als Regierungsrat und Ihren Rücktritt hinter sich. Was macht dieses Amt mit einem?
Christoph Brutschin: Das Amt fordert einem und bietet unglaublich viele Möglichkeiten, Leute kennenzulernen an Orten, zu denen man sonst nicht ohne Weiteres Zutritt hätte. Man sieht an gewissen Orten hinter die Kulissen, man sieht in Branchen hinein und trifft sehr viele Leute.
OnlineReports: Ich meinte eigentlich: Was macht es innerlich mit einem?
Brutschin: Ach, man soll die Funktion nicht überhöhen. Man steht am Morgen auf und geht arbeiten. Abends kommt man heim, und dann herrscht das ganz normale Leben. Ich glaube nicht, dass das Amt einen verändert – ich hoffe es für mich zumindest nicht. OnlineReports: Vor ihrer Wahl in die Regierung waren Sie ein prononcierter Linker. Ich habe Sie selbst erlebt, als Sie vor 15 Jahren im Zusammenhang mit bürgerlichen Steuerinitiativen dem Bürgertum vorwarfen, es habe sich "aus der politischen Verantwortung verabschiedet". Solche Töne hörte man später nicht mehr. Inzwischen sind Sie im Bürgertum sehr geschätzt, bei Ihrer Parteibasis weniger.
Brutschin: Das würde ich durchaus heute nochmals sagen, sofern es nötig wäre. Es gibt Momente, in denen es verantwortungslos ist, Steuersenkungen zu verlangen. Ich habe als Grossrat die neunziger Jahre erlebt, als wir es mit Defiziten von gegen 300 Millionen Franken zu tun hatten.
OnlineReports: Sind Sie immer noch ein Linker?
Brutschin: Selbstverständlich. "Medienkonferenzen mache ich keine mehr, OnlineReports: Vor einem Jahr verweigerte Ihnen die SP-Basis die Zustimmung zur Beibehaltung der umstrittenen Nachtflug-Regelung am EuroAirport, weil zahlreiche Bewohner unter dem Nachtlärm leiden. Es fiel der Vorwurf, die Umwelt sei für Sie nicht mehr von Bedeutung, seit Sie dem Flughafen-Verwaltungsrat angehören.
Brutschin: Meine Position zum EuroAirport war schon immer dieselbe. Mir geht es um die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen, und um die spezifisch qualifizierten Mitarbeitenden, die nicht ohne weiteres umgeschult werden können. Ich gewichte diesen Aspekt im Zweifelsfall etwas höher als die Lärm- und Umweltbelastung.
OnlineReports: Sie zählen zu den Regierungsräten, die man in der vergangenen Amtsperiode kaum öffentlich zur Kenntnis genommen hat. Ihr Departement gehört zu jenen, die am wenigsten Verlautbarungen publizierten und Medienkonferenzen gaben. Läuft hier nicht so viel oder arbeiten sie lieber ungestört?
Brutschin: Das ist ein Kompliment. Mein Departement ist vor allem ein Vollzugs-Departement, das zahlreiche nationale Gesetze vor allem im Sozial- und Umweltbereich vollzieht. Wenn das ohne Aufsehen läuft, dann ist das primär ein gutes Zeichen. Medienkonferenzen mache ich keine mehr, weil die Resonanz minimal war.
OnlineReports: Anderseits waren Sie für uns telefonisch immer recht schnell erreichbar, was wir schätzten. Sie stellten nie "Medienbeauftragte" ein, sondern kommunizierten immer direkt. Wollten Sie die Kommunikation als Chefsache unter Kontrolle halten?
Brutschin: Der Kontakt zu den Medien ist Teil meiner Arbeit. Unser Departement ist breit gefächert. Da wäre es für einen Medienbeauftragten eine unglaubliche Aufgabe, bis in jedes Detail Auskunft geben zu können.
OnlineReports: Sie sind nach meiner Erfahrung aber auch der Regierungsrat, der am schnellsten zum Telefon greift oder einen bissigen Leserbrief schreibt, wenn ihm ein Kommentar nicht passt. Sind sie empfindlich?
Ein Management-Guru sagte einmal, man soll reizbar bleiben bis ins hohe Alter. Häufig interveniere ich allerdings nicht. "Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, OnlineReports: Als wir kürzlich schrieben, eine herausragende Öko-Stadt sei Basel bisher allen Beteuerungen zum Trotz nicht geworden, sondern klimapolitisch "landesüblicher Durchschnitt" geblieben, protestierten Sie.
Brutschin: Das mache ich weiterhin, weil diese Behauptung sicher falsch ist. Im Jahr 2010 lag im Kanton Basel-Stadt der CO2-Ausstoss pro Kopf bei 4,7 Tonnen. Heute liegt er bei 3,5 Tonnen, schweizweit bei fünf Tonnen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, könnten wir bis 2050 bei netto Null landen. Das darf sich dank unserem Energiegesetz zeigen lassen.
OnlineReports: Dabei war es Ihr Parteifreund Beat Jans, der künftige Regierungspräsident, der vor den Medien forderte, jetzt müsse klimapolitisch "ein Ruck durch die Regierung" gehen. Ein Kompliment an den Umweltminister hört sich anders an.
Brutschin: Ich habe Beat Jans so verstanden, dass schon einiges gegangen sei und dieser Weg weiter beschritten werden soll. Dieser Meinung bin ich auch. Jedes Gramm CO2, das wir jetzt einsparen, bedeutet eine enorme Anstrengung. Denn je mehr eingespart werden muss, umso schwieriger wird es.
OnlineReports: Als Umweltminister waren Sie nie der sendungsbewusste Mahner, der die Bevölkerung vorausschauend und kontinuierlich auf die Folgen der Erderwärmung sensibilisierte – zum Beispiel in einer bemerkenswerten Rede.
Brutschin: Ich halte viele Reden, aber da ist selten ein Medienschaffender dabei. Gut, es sind oft auch Reden im kleinen Kreis. Ich habe beispielsweise bei "Spedlogswiss", wo ich regelmässig Gast sein darf, auch schon darauf hingewiesen, dass gerade auch die Speditions- und Logistikbranche ebenfalls weitere Schritte machen muss.
OnlineReports: Beat Jans versteht es, Feuer für wichtige ökologische Anliegen zu entfachen.
Brutschin: Das finde ich gut. Das freut mich auch.
OnlineReports: Sie freuten sich, als Radio SRF Ende Dezember die Basler Energiepolitik lobte. Wer eine Wärmepumpe installiere, erhalte so viel Subvention, dass sie nicht teurer werde als eine neue Gas- oder Ölheizung. Stimmt das so?
Brutschin: Ja, das stimmt und zeigt, wie wichtig die Förderabgabe ist, aus der wir diese Subvention finanzieren. Wir wollten verhindern, dass für den Hauseigentümer beim Ersatz der Ölheizung ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.
OnlineReports: Nehmen wir an, eine neue Wärmepumpe für ein Einfamilienhaus koste gut 40'000, eine Ölheizung gegen 20'000 Franken. Demnach übernimmt der Staat die Differenz, nämlich rund 20'000 Franken. Das ist aber keine herausragende Unterstützung. In Zürich zahlen der Kanton und das EWZ einen Förderbetrag von je 10'700 Franken, also 21'400 Franken.
Brutschin: Wir bezahlen die Differenz zwischen dem, was eine fossil betriebene gegenüber einer erneuerbar betriebenen Heizung kostet.
OnlineReports: Ich will damit nur sagen, dass andere Kantone auch nicht stehen geblieben sind.
Brutschin: Wenn Sie aber schauen, wie viele Heizungen in der Stadt Zürich noch fossil betrieben werden, dann ist Basel-Stadt meilenweit voraus. Da hat Zürich einen gewaltigen Aufholbedarf. "Kritik an Unternehmen zu üben im Stil von OnlineReports: Wir haben uns vor diesem Interview bei der SP-Basis umgehört. Zuerst zur kritischen Position: Sie seien im Herzen mehr Wirtschaftsminister als Sozialminister gewesen. Bei grösserem Stellenabbau sei von Ihnen jeweils das "Bedauern" zu vernehmen gewesen. Kann sich ein Wirtschaftsminister keine öffentliche Kritik an Unternehmens-Entscheiden erlauben und tut man das unter vier Augen?
Brutschin: Genau, das erfolgt unter vier Augen. Kritik an Unternehmen zu üben im Stil von "Brutschin ruft aus!" bringt überhaupt nichts. Für die Leute, die von Stellenabbau betroffen sind, ist das sogar kontraproduktiv. In den Verhandlungen über die Sozialpläne haben wir Klartext geredet und auch einiges für die Betroffenen herausgeholt.
OnlineReports: Und nun die positive Einschätzung: Sie hätten eigentlich – unbemerkt – gute linke Politik gemacht. Sie hätten sch an einer aufgeregten öffentlichen Parkplatz-Debatte nicht gestört, solange Sie in deren Schatten Ihre Sozialpolitik ungestört verwirklichen konnten.
Brutschin: Ich habe die Politik von Ralph Lewin und Mathias Feldges fortgeführt und teilweise angepasst. Beim Grundbedarf der Sozialhilfe setzte ich mich mit Herzblut und erfolgreich für eine Anpassung an den Mischindex statt an die Teuerung ein. Das schlug sich für die Bedürftigen auf Jahresbeginn mit einer kleinen Erhöhung nieder.
OnlineReports: Anderseits, hören wir, würden die Notschlafstelle, die Gassenküche, der "Schwarze Peter" oder "Soup & Chill" würden ausgebremst: Sie hätten nie geschaut, dass sie auch über Fest- und Feiertage geöffnet sind.
Brutschin: Minimalangebote haben wir auch über die Festtage. Bei "Soup & Chill" gibt es tatsächlich immer wieder Diskussionen. Aber mit allen vorhandenen Institutionen ist ein Angebot abgedeckt, das sich sehen lassen kann.
OnlineReports: Herr Brutschin, in welchem Bereich haben Sie nach Ihrer Auffassung in den letzte zwölf Jahren einen Super-Job gemacht?
Brutschin: Das kann ich nicht beurteilen. Aber in der Summe mit meinem hervorragenden Team sind es das neue Energiegesetz oder der Technologiepark im "Stücki", der ja eigentlich eine ordnungspolitische Sünde ist, weil der Staat gewisse Leistungen übernahm, damit Start-up-Firmen flexible Mietbedingungen geboten werden können. Wir begannen 2010 mit 1'200 Quadratmetern, heute sind wir bei 6'400. Das dort angesiedelte Biotechnologie-Unternehmen "NBE-Therapeutics" wurde soeben für 1,2 Milliarden Franken an Boehringer Ingelheim verkauft. Das ist, soweit ich mich erinnere, die grösste Übernahme eines Start-ups. Und schliesslich haben wir die Ratschläge unseres Departements samt und sonders durchs Parlament gebracht und auch alle Volksabstimmungen gewonnen. "Ich nehme auch nicht in Anspruch, OnlineReports: Die Entwicklung der Messegesellschaft "MCH Group AG", deren Verwaltungsrat Sie als Vizepräsident angehören, ist von einem regelrechten Niedergang geprägt. Sie als Staatsvertreter, so lautet der Vorwurf, hätten zu lange bloss zugeschaut statt eingegriffen.
Brutschin: Wenn die Messe solche Ergebnisse wie jetzt präsentieren muss, dann ist es nichts als richtig, dass ich mich der Kritik stellen muss. Ich nehme auch nicht in Anspruch, dass wir alles richtig gemacht haben. Es ist möglich, dass wir den Moment des Eingreifens verpasst haben.
OnlineReports: Woran lag es?
Brutschin: Allen sind Fehler unterlaufen – mir auch, und ich bedauere das sehr. Aber zwei Brandbeschleuniger kam hinzu. Generell grosse Probleme im Messewesen und dann die Covid-19-Pandemie, die aus dem schwierigen Geschäft ein sehr herausforderndes machte.
OnlineReports: Ein enger Vertrauter von Ihnen, aber auch ein anderer langjähriger Bekannter aus Ihrer Partei sagte zu OnlineReports, Sie könnten auch "ausrufen wie ein Wald voller Affen" oder auch sofort mit harschen SMS oder Mails reagieren. Stimmt das?
Brutschin: Ich bin ein engagierter Mensch. Laut zu werden, ist aber nicht mein Arbeitsprinzip. Das würde ich auch rasch verbrauchen. Es ist jedoch zutreffend, dass ich gelegentlich mal sagen kann "Jetzt reicht's mir!". Dies beispielsweise dann, wenn wir unsere Leistung erbracht haben, sie aber einfach nicht zur Kenntnis genommen wird.
OnlineReports: Waren Sie das, was man landläufig als "Kontrollfreak" bezeichnet?
Brutschin: Nein, definitiv nicht. Meine Dienststellenleiter haben mein volles Vertrauen. Wenn ich einmal einen Bericht von ihnen aus Zeitgründen nicht lesen konnte, muss ich ihn blind unterschreiben können. Ich kann mich da auch auf Frau Brigitte Meyer …
OnlineReports: … als Stabchefin ist sie Ihre rechte und linke Hand …
Brutschin: … voll verlassen. Ich habe nicht die Meinung, ich könne es besser als meine Fachleute. In volkswirtschaftlichen Fragen, wo ich beruflich herkomme, werde ich oft auch um meine Meinung gefragt, was mich auch freut. "Der 'Erklärbär' hat natürlich OnlineReports: Früher galten Sie als einer, der komplexe Themen in eine verständliche Form herunterbrechen konnten, weshalb Sie der "Erklärbär" genannt wurden. Heute, finde ich, fällt Ihnen das schwieriger. In Ihren Sprachschatz haben sich bürokratische Verwaltungs-Begriffe eingenistet, die dem einfachen Volk nicht ohne weiteres verständlich sind.
Brutschin: Das ist gut möglich und wäre auch Grund zur Reflexion, wäre ich weiter im Amt geblieben. Der "Erklärbär" hat natürlich mit meiner beruflichen Prägung zu tun. Ich verbrachte 17 Jahre im Erziehungswesen als Lehrer und später zusätzlich als Rektor der KV-Handelsschule.
OnlineReports: Für die auf gute Art renovierten Notwohnungen in Basel-West erhalten Sie Lob.
Brutschin: Das war uns ein grosses Anliegen. Hier kam von der Sozialhilfe her das Anliegen, den Standard der Wohnungen anzupassen. Ich schaute mir die Verhältnisse vor Ort an und setzte mich dann dafür ein, dass wir die Geldmittel erhalten.
OnlineReports: Auch für die ungewöhnlich rasche und unbürokratische Auszahlung von 75 Millionen Franken an die Basler Gastro- und Tourismusbranche, davon 25 Millionen Franken aus dem Krisenfonds, erhalten Sie gute Noten. Die Wirte haben aber erst mickrige zwei Millionen abgeholt. Woran liegt das?
Brutschin: Dank unseres Krisenfonds waren wir in Basel-Stadt die Ersten schweizweit, die bereit waren und nicht noch warten mussten. Hingegen mussten wir auch einige Gesuche zurückschicken, weil sie nicht vollständig eingereicht wurden. Die Wirte müssen beispielsweise eine Jahresrechnung und einen Betreibungsregister-Auszug vorlegen. Man darf nicht vergessen, dass es hier um Steuergelder geht, die an Private ausbezahlt werden.
OnlineReports: Ist das Jammern der Wirte am Schluss gar nicht gerechtfertigt?
Brutschin: Ich hatte über das Jahresende Telefonate mit Wirten, die wirklich verzweifelt sind und mir Entlassungen in Aussicht stellten. Das geht mir schon nahe. Aber die 75 Millionen Franken sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
Brutschin: Nein. Der Grund liegt darin, dass jetzt eine zweite Tranche zur Verfügung steht. Der Bund erhöhte seinen Betrag und der Kanton zog nach. "Basel-Stadt wird sich klar OnlineReports: Herr Brutschin, auf welche Art hat sich Basel-Stadt in Ihrer Regierungszeit verändert?
Brutschin: Ich spüre, dass ich älter geworden bin, und stelle fest, dass viele junge Menschen ganz anders an die politische Arbeit herangehen. Ich denke da vor allem an die Klimabewegung, aber auch an die Juso. Ich finde sehr gut, wie sie Drive in die Politik bringen und andere Schwergewichte setzen. Dann ist es die Veränderung und Mobilität in der Arbeitswelt, die einem ganz anderen Rhythmus folgt.
OnlineReports: Welches sind die grössten Herausforderungen, die sich Basel-Stadt in den nächsten zehn Jahren stellen werden?
Brutschin: Wirtschaftlich wird die Life sciences-Wirtschaft weiterhin im Fokus stehen. Aber es muss uns noch mehr gelingen, Unternehmen in deren Umfeld anzusiedeln. Basel-Stadt wird sich klar im IT-Bereich verstärken müssen. Die Steuerreform macht unseren Kanton auch deutlich attraktiver für Firmen der Versicherungsbranche. Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, den Kanton Jura, der bei den Welschen ausgestiegen ist, in unsere Wirtschaftsförderung zu integrieren. Das war eine mutige Tat meines damaligen jurassischen Amtskollegen Michel Probst, …
OnlineReports: … und Ihrem heutigen EuroAirport-Verwaltungsrats-Kollegen …
Brutschin: ... ohne den wir den Innovationspark nicht in der Region Basel hätten ansiedeln können. Ein Ableger besteht in Delémont. Vielleicht wird es später einmal einen Ableger im Klybeck geben. Wir werden auch darauf Wert legen müssen, dass die Leute weiterhin Arbeit haben. Ebenso soll die Jugendarbeitslosigkeit immer möglichst auf dem Niveau der Gesamtarbeitslosigkeit bleiben und nicht abheben. Die Jugend braucht eine Zukunftsperspektive.
Brutschin: Es ist kein Geheimnis, dass ich Kaspar Sutter schon lange kenne und sehr schätze. Und – das ist jetzt fast etwas sentimental – mein Departement ist seit 36 Jahren sozialdemokratisch. Dass es aller Voraussicht nach zwölf Jahre so weitergeführt werden kann, freut mich ausserordentlich.
OnlineReports: Ich kann mir vorstellen, dass die Corona-Zeit für Sie als Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren besonders hart war.
Brutschin: Die Belastung hat zugenommen. Am schwierigsten waren die Übergangsphasen, in den auch noch Abendveranstaltungen und sonntags häufig Sitzungen mit dem Bundesrat in Bern stattfanden. Ich habe dieses Jahr so häufig mit Bundesräten gesprochen wie in den restlichen elf Jahren zusammen. Später fielen die Abendveranstaltungen weg und ich war häufiger zuhause, was meine Frau zur Bemerkung veranlasste, das sei nun ein Trainingslager für die Ruhestands-Phase, die jetzt kommt.
Brutschin: Ich hätte mir meinen Abgang tatsächlich gern unter etwas anderen Umständen gewünscht. 8. Januar 2021
Gesprächspartner
"Grosse Uhrenfirmen geärgert" Zum Glück war Christoph Brutschin mehr Wirtschafts- als Sozialminister. Aus meiner Sicht als Gewerbetreibenden hat er seine Arbeit sehr gut gemacht. Etwas Kritik sei dennoch erlaubt. Über Jahre konnte er seine Genossen von der "Unia" nicht zurückhalten, welche mehrere Jahre lang die grossen Uhrenfirmen an der Baselworld mit unnötigen Kontrollen und Hindernissen beim Standaufbau ärgerten. Auch diese Aktionen halfen mit, den Niedergang dieser so wichtigen Messe in Basel zu beschleunigen. Peter Lachenmeier, Basel |
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