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"Allein meinem Gewissen folgend": Basler Grossrat Walter Hammel, Wahlkuvert

Basler FDP-Grossrat verhaftet: Verdacht auf Wahlfälschung

In Walter Hammels Wohnung wurden über 100 Wahlkuverts gefunden / FDP-Kantonapräsident fordert Parteiausschluss


Von Peter Knechtli


Schock für die Basler Freisinnigen: Ihr Parteikollege und Grossrat Walter Hammel (60) wurde am Donnerstag verhaftet. Grund: Dringender Verdacht auf Wahlfälschung. Die Affäre trifft die FDP zu einem delikaten Zeitpunkt: Sie versucht, einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen am 24. Oktober ist indes nicht gefährdet. Hammel trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus.


Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde gestern Donnerstag der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt. Der Grossrat, der im Wahlkreis Grossbasel Ost kandidiert, wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

Hundert Wahl-Kuverts gefunden

Wie Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, gegenüber OnlineReports erklärte, wurden an seinem privaten Domizil rund hundert Wahlkuverts entdeckt, von denen zahlreiche Listen schon seinen Namen trugen. Hammel, so Gill sei "teilweise geständig". Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung. Offen ist vor allem auch noch, ob Hammel allenfalls gefälschte Kuverts bereits abgeschickt hat.

Gill erklärte weiter, gestern sei auch Polizeidirektor und Regierungspräsident Jörg Schild über den Vorfall rund um seinen Parteikollegen informiert worden. Ebenso Kenntnis erhielt Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Fraglich ist, wie sich die Affäre auf den Wahlkampf auswirkt und ob er allenfalls Folgen für die betroffene Basler FDP hat. Doris Moser-Tschumi, Leiterin des Basler Büros für Wahlen und Abstimmungen, liess ausrichten, keine Auskunft zu diesem Fall zu geben. Der Basler Polizeisprecher André Auderset kann derzeit "noch herzlich wenig" sagen. Bisher seien 700 briefliche Wahlkuverts beim Kanton eingetroffen. Diese Dokumente würden jetzt aufgrund eines auf dem Umschlägen angebrachten Codes (s. Pfeil) überprüft. Allenfalls würden sie zu Untersuchungszwecken auch geöffnet.

Falls Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kuverts aufgrund der vermuteten Wahlfälschung nicht erhalten haben, würden die Unterlagen nochmals zugeschickt. Wer bis Ende kommender Woche noch nicht im Besitz der Unterlagen ist, wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde zu melden ("Wahlen und Abstimmungen", Telefon 061 267 70 49).

FDP-Präsident will Partei-Ausschluss beantragen

Der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer zeigte sich gegenüber OnlineReports "echt entsetzt" über Hammels Manipulationen: "Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass einer 130 Grossräte so etwas macht. Dass es jemand aus der FDP macht, ist es eine Katastrophe." Damit werde das Vorurteil vieler bestätigt, die Freisinnigen machten doch, was sie wollten. Schweizer ist es ein "grosses Anliegen, dass Wähler daran glauben, dass Wahlrecht nicht angetastet wird". Aber wo Menschen seien, passierten Fehler.

Eine "Grosse Befürchtung" hegt Schweizer, dass die Affäre den "ohnehin nicht einfachen Wahlkampf von Mike Bammatter zusätzlich belastet". Er appellierte aber an die Wählenden, "jetzt nicht eine Kollektivschuld auf die FDP zu laden und die Partei als solche abzustrafen". Bereits hat Schweizer auch veranlasst, den Fall Hammel anlässlich der FDP-Geschäftsleitungssitzung vom 11. Oktober zu traktandieren. Dabei will Präsident Schweizer den Parteiausschluss beantragen: "Eine solche Person hat beim Basler Freisinn nichts verloren." Einer solchen Schmach ist Hammel gleichentags zuvor gekommen: Er trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus, was die Partei "mit Erleichterung" zur Kenntnis nahm.

Ein Kämpfer "für Recht und Ordnung"

Hammel, Jahrgang 1944, seit 2000 Angehöriger des Grossen Rates und erst letzten Februar von den Schweizer Demokraten (SD) zum Freisinn gewechselt, ist Vater zweier Kinder, als Beitreiber eine Limousinen-Services Unternehmer und Verwaltungsratspräsident sowie "Schulinspektor der Weiterbildungsschule" (Selbsteinschätzung). Schulinspektoren gibt es allerdings an dieser Schule nicht: Hammel ist Mitglied der Schulinspektion. Zudem ist er Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Regio-Kommission des Grossen Rates. "3mal auf jede Liste" steht als Wahlslogan auf seiner mit einem grossen Schweizer Kreuz versehenen Website auf rotem Grund - ein Slogan, dem er selbst intensiv in offenbar illegaler Art nachgelebt hat.

Auf die Frage, wofür er einstehe, schreibt Hammel: "In der vergangenen Legislatur habe ich im Basler Grossrat gezeigt, dass ich mich aktiv in die Politik einbringe. Dabei habe ich mir den Ruf erworben, kein Leisetreter zu sein. Selbstverständlich stehe ich zur Politik der Basler FDP ... Doch habe ich auch persönliche Anliegen die ich - allein meinem Gewissen folgend - mit grosser Vehemenz vertrete."

Weiter wirbt Hammel: "Ich habe den Mut zu Veränderung, damit Recht und Ordnung eingehalten werden!" Dieses Bekenntnis holt den Freisinnigen jetzt ein. Denn soviel steht bereits heute fest: Die Zeit Hammels als Grossrat dürfte mit dem gestrigen Tag abgelaufen sein.

SVP will Wahlkuverts mit Unterschrift

Schnell reagiert hat die SVP Basel-Stadt. In einer Motion verlangt Grossrat Michel-Remo Lussana, analog zur Praxis im Baselbiet auf baselstädtischen Stimmkuverts die handschriftliche Unterschrift zur Bedingung für die Gültigkeit zu machen. In Basel-Stadt gebe es ausser den auf den Stimmrechtsausweisen aufgedruckten Kennnummern "keine Sicherheitsbarrieren, um bei brieflicher Stimmabgabe Missbräuchen vorzubeugen".

1. Oktober 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN DER BASLER FDP
"Basler FDP entsetzt über die Verdachtsmomente"

Die heute Freitagnachmittag im Abstand von wenigen Stunden veröffentlichten zwei Communiqués der FDP Basel-Stadt im Wortlaut:

"Geschäftsleitung und Grossratsfraktion der Basler FDP haben mit grossem Entsetzen und Unverständnis von den laufenden Ermittlungen gegen Grossrat Walter Hammel Kenntnis genommen.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärten oder sogar bewahrheiten, so hat der Beschuldigte, welcher erst seit Februar dieses Jahres der Fraktion und Partei angehört, in den Reihen der Basler FDP nichts mehr verloren. Die Geschäftsleitung wird sich an der nächsten Sitzung mit dem „Partei-schädigenden“ Verhalten eines ihrer Grossräte beschäftigen und das weitere Vorgehen beschliessen.

Bereits heute stellen wir jedoch fest, dass sich ein solches oder ähnliches Vergehen in der Basler FDP noch nie ereignet hat und wir jegliche Art von Wahlmanipulationen aufs Schärfste verurteilen."


Basler FDP ist erleichtert

"Parteileitung und Fraktion der Basler FDP nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass Herr Walter Hammel seine persönlichen Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen betreffend Wahlfälschung gezogen hat und mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion ausgetreten ist.

Herr Walter Hammel möchte mit diesem Entscheid Schaden von der Basler FDP abzuwenden.

Die Basler FDP bedauert den ganzen Vorfall, ist aber fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen dem allfälligen Fehlverhalten einer einzelnen Person und der guten Arbeit einer ganzen Partei differenzieren werden."

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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.