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"Was ist ein stilles Darlehen?": Sanierungsobjekt Kirchturm Grellingen

400'000 Franken: Der christliche Kassen-Griff vor Strafgericht

Staatsanwalt fordert zweieinhalb Jahre für die frühere Finanzchefin der Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland


Von Peter Knechtli


Im Veruntreuungs-Prozess um die ehemalige Finanzchefin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland forderte der Staatsanwalt heute Dienstag eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung hinterliess, was die Klärung der Kassen-Griffe betrifft, einen schalen Nachgeschmack.


Vor Strafgericht stand die heute 49-jährige ehemalige Kassierin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland mit Einzelzeichnungs-Berechtigung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr mehrfache Veruntreuung, Urkundenfälschung und falsche Anschuldigung vor.

Der Vorwurf: Sie soll in den Jahren 2017 und 2018 Gelder von den ihr anvertrauten Konten abgezweigt, unter Fälschung von Belegen Beträge in Höhe von rund 400'000 Franken auf ihre privaten Konten transferiert und insbesondere in das Restaurant "Little Nashville" in Liesberg investiert haben, an dem sie privat eine Mehrheitsbeteiligung hielt.

Die Kirchgemeinde machte einen Schaden von rund 316'000 Franken, die CVP einen von 90'000 Franken geltend.

Verteidiger blitzt mit Anträgen ab

 

Nach mehreren Verschiebungen der Hauptverhandlung begann der erste von zwei Prozesstagen heute Dienstagmorgen damit, dass Theodor Seitz, der Pflichtverteidiger der Angeklagten, eine Reihe von Anträgen stellte mit dem Ziel, die Anklage zurückzuweisen.

Unter anderem verlangte er, die Baselbieter Staatsanwaltschaft müsse in diesem Verfahren wegen ihrer physischen Nähe zum Strafgericht in den Ausstand treten, weil sie nicht sauber ermittelt und die für seine Mandantin entlastenden Argumente ungenügend berücksichtigt habe.

 

Ebenso monierte er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, bestritt eine Fälschung der Unterschrift der Kirchgemeinde-Präsidentin und monierte, dass mögliche Manipulationen am Computer der Beschuldigten nicht untersucht worden seien. Das Gericht wies die Anträge vollumfänglich ab.

Die Geldquelle fürs "Litte Nashville"
 

Aus Beobachtersicht entwickelte sich die Gerichtsverhandlung unter dem Vorsitz von Irene Laeuchli nun eher zäh und mit wenig Aussicht auf Klärung. Die Angeklagte, dem Vernehmen nach Maserati-Fahrerin mit staatlich finanziertem Pflichtverteidiger, blieb wortkarg oder verweigerte die Aussage, was ihr Recht ist. Sie wirkte wie emotional eingefroren.

Vor zweieinhalb Jahren, als der Fall an die Öffentlichkeit drang, sagte das damalige Vorstandsmitglied der Kirchgemeinde, es müsse sich "um ein Missverständnis handeln". Sie sei sich "keinerlei Verfehlungen bewusst".

 

Aus dem Kontext der Verhandlung wurde nun erklärbar, dass die Ex-Finanzchefin die in das Country- und Western-Lokal "Little Nashville" investierten "Darlehen" durch eine in Aussicht stehende Millionen-Erbschaft ihrer Mitgesellschafterin D. S. ohne Schuldbewusstsein für legitim und die Rückzahlbarkeit für gesichert hielt.

Sie bekundete aber keine Spur von Einsicht oder Reue, und beteuerte, immer im Einverständnis mit ihrer Vorgesetzen, Kirchgemeinde-Präsidentin Rosmarie Pabst, gehandelt zu haben. Zu ihrer Person machte sie nur wenige – Einfamilienhaus mit Partner, schlechte gesundheitliche Befindlichkeit nach Bandscheiben-Vorfällen –, zu ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Angaben.


Hilflosigkeit oder Kalkül?
 

So blieb offen, ob ihr unergiebiger Auftritt Hilflosigkeit oder Kalkül entsprang. Wiederholt belastete die Angeklagte ihre damalige Kirchen-Chefin. Ohne deren Wissen habe sie keine Zahlungen vorgenommen. Eine beanstandete Selbstauszahlung in Höhe von 15'000 Franken rechtfertigte sie ohne nähere Begründung mit "Vorleistungen und Sitzungsgeldern, die ich zugute hatte".

 

Eine Aktennotiz, die mit der laut Anklage gefälschten Unterschrift der Präsidentin Pabst versehen war, trug den Namen "stilles Darlehen" und sollte eine geheime Finanzhilfe von 350'000 Franken an die "Little Nashville"-Miteignerin D. S. legitimieren. Ein Richter verwundert: "Was ist ein stilles Darlehen?" Offenbar sollte verhindert werden, dass die Kirchgemeinde von der Geldvermittlung Wind bekommt.


Kontoauszüge "nie überprüft"
 

Dabei war die Kirchgemeinde so klamm, dass sie die Rechnungen der an Pfarrhaus und Kirchturm beschäftigten Handwerker nicht mehr zahlen konnte. Gleichzeitig aber liessen wiederholt fette Beträge die privaten Konten der Finanz-Verantwortlichen anschwellen.

 

Vor Gericht erklärte die Betriebswirtschafterin, sie habe ihre Kontoauszüge "nie überprüft". Auf die Frage von Peter Bürkli, dem Anwalt der Kirchgemeinde, ob ihr die Grenze ihrer Finanzkompetenzen bewusst gewesen sei, meinte sie, diese seien ihr "nicht präsent" gewesen.

Hacker und Trojaner am Werk?

"Unerklärlich" sei ihr, wer zulasten der damaligen CVP ein halbes Dutzend Lieferanten-Rechnungen, einen Kontoauszug der PostFinance und die Buchhaltung ihrer Partei gefälscht habe. Die Angeklagte und ihr Anwalt Theodor Seitz brachten als Verursacher Hacker und Trojaner unbekannter Herkunft ins Spiel, die über den Computer der Kassenwartin Unfug getrieben haben könnten, und warfen dem Ankläger vor, diese Möglichkeit nicht untersucht zu haben.

 

Staatsanwalt János Fábián drehte den Spiess um, sprach von einer hohen Deliktsumme, von "in seltenem Ausmass gesehenen Lügen" und von "hoher krimineller Energie". Die Beschuldigte sei "in grösstem Mass unglaubwürdig", sie habe sich "skrupellos mit Geld bedient an Orten, wo es vorhanden war", und sogar versucht, eine Strafverfolgung gegen ihre Präsidentin Pabst herbeizuführen. Die Hacker-Story bewertete er als "widersprüchlich und abstrus".

 

Er forderte wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wovon ein halbes Jahr abzusitzen sei. Die damalige Finanzchefin habe das in sie gesetzte Vertrauen mit "erfundenen Stories" missbraucht" und erst noch als Mitglied einer Behörde "nicht im Geringsten Einsicht in ihre Lügengeschichten" gezeigt.


Vollständig zurückbezahlt
 

Die Angeklagte hat die 400'000 Franken, die sie aus Kirchen- und CVP-Kasse abzweigte, inzwischen zwar vollumfänglich zurückbezahlt. Aber die Geschädigten machen Folgeforderungen für Anwaltskosten, weitere Entschädigungen und Zinsen in Höhe von rund 100'000 Franken geltend, nachdem sie auf eine Desinteresse-Erklärung nicht eingegangen waren. Ein Vergleichsvorschlag der Angeklagten sei laut CVP-Anwältin Marie-Caroline Messerli "inakzeptabel" gewesen.

 

Zusammen mit den Verfahrenskosten könnten laut Staatsanwalt Forderungen in Höhe von 200'000 Franken zu erwarten sein. Unter anderem habe die Beschuldigte dereinst auch die Anwaltskosten zu übernehmen, der derzeit der Staat vorschiesst. Deshalb seien die blockierten Vermögenswerte einzuziehen.

Keine Spur von Zugeständnis

 

Von all dem wollte der Verteidiger nichts wissen. Mit den Rückzahlungen seien "die Tatbestände ohnehin nicht mehr gegeben". In seinem länglichen Plädoyer machte der Zürcher Anwalt nicht das geringste Zugeständnis und bestritt die Vorwürfe kategorisch. Seine Mandantin sei "von Schuld und Strafe freizusprechen" und das Verfahren einzustellen.

 

Der Anklage warf er "prozessuale Fehler" und "Voreingenommenheit" vor und meinte, von einer Schädigung durch Bereicherungsabsicht seiner Mandantin könne "keine Rede" sein: "Vieles steht unerwidert und unbewiesen im Raum." Urteilsverkündung ist am Mittwoch kommender Woche.

In eigener Sache

 

Noch ein Wort zu den suboptimalen Arbeitsbedingungen für Journalisten, die der Verhandlung aus Corona-Gründen in einem Nebenraum ab Video zu folgen hatten. Die Bildauflösung ist so miserabel, dass die Agierenden kaum zu erkennen sind (mit Maske erst recht nicht) – die Bildausschnitte sind so selektiv eingestellt, dass nur Teile des Gerichts und der Verteidigung zu sehen sind. Teile von Voten mit wiederholt ausgeschalteten Mikrophonen waren nicht hörbar.

 

Und an die geschätzte erfahrene Gerichtspräsidentin Irene Laeuchli ergeht der Wunsch, dass sie sich zu Verhandlungsbeginn kurz mit Namen vorstellt. Sie sagte, ihr Name sei ja "aufgrund der Vorladung bekannt". Bei allem Respekt: Medienschaffende kommen immer noch freiwillig und ohne "Vorladung" zur Gerichtsverhandlung.

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18. Mai 2021

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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.