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"Ich fühle mich wohl": Neuer Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Baschi Dürr will "weniger Kontrollen und mehr Führung"

Der neue Basler Sicherheitsdirektor zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz


Von Peter Knechtli


Die massive Zunahme an Raubüberfällen und Einbrüchen in Basel-Stadt beschäftigt auch den neuen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Nach rund hundert Tagen präsentierte er heute Donnerstag eine erste Bilanz.


Bevor er heute Morgen erstmals in seiner Funktion als Regierungsrat vor die Journalisten trat, hatte der neue Justiz- und Sicherheitsdirektor noch die allerletzte der 20 Abteilungen seines knapp 2'000 Angestellte umfassenden Departements besucht: die Bewährungshilfe. Dann trug er vor zahlreichen Medienschaffenden und Kadermitarbeitern eine erste Bilanz rund drei Monate nach Stellenantritt als Nachfolger seines freisinnigen Parteikollegen Hanspeter Gass. "Ich fühle mich wohl", sagte Dürr, vermutlich auch an die anwesenden Führungskräfte gerichtet, und bedankte sich "für die gute Aufnahme".

Departement "etwas überadministriert"

Grosse Würfe konnte der junge Politiker verständlicherweise noch keine präsentieren. Doch erste Eindrücke und Änderungs-Ideen haben sich in zahlreichen internen Gesprächen und Begegnungen seit Arbeitsaufnahme im "Spiegelhof" konkretisiert. Das Departement, so Dürr, sei "etwas überadministriert und überkontrolliert". Ihm schwebe vor, weniger zu kontrollieren, dafür mehr zu führen. Unter anderem stellt er nur noch das Kader ab Lohnklasse 18 an. Alle Entscheide über Personalanstellungen, die darunter liegen, sind neuerdings Sache der Bereichsleiter.

Mit der Wahl von David Frey zum neuen Generalsekretär und gleichzeitig zum Kommunikations-Chef (diese Funktion übte bis zu seiner Pensionierung Klaus Mannhart aus) habe er "eine Stelle einsparen können", verkündete der höchste politische Polizist Basels nicht ohne Stolz.

Deutlich erhöhte Verhaftungsquote

Mehr oder weniger mit Dürrs Amtsübernahme am 1. Februar akzentuierte sich in Basel eine noch nie dagewesene Welle an Einbrüchen – davon war der Politiker kürzlich selbst betroffen – und Raubüberfällen. Diesen beiden Arten von Vermögensdelikten will er mit "mehr Kontrollen" ein besonderes Augenmerk schenken. Ganz machtlos ist die Polizei nicht: Seit Anfang Jahr kommt es wöchentlich im Durchschnitt zu 47 Verhaftungen – rund fünfzig Prozent mehr als im vergangenen Jahr, als die Quote bei 30 Verhaftungen pro Woche lag. Dieser Festnahme-Erfolg stehe nicht im Zusammenhang mit seinem neuen Einfluss, sagte Dürr auf eine OnlineReports-Frage.

Auffällig ist seit Anfang Jahr, dass 95 Prozent der Einbrüche und 86 Prozent der Raubüberfälle, die zu Verhaftungen führten, Ausländer in Verdacht stehen – vor allem Asylbewerber (Einbruch) und Kriminaltouristen (Raub). Laut Dürr agieren in Basel "wahrscheinlich Dutzende Banden mit schätzungsweise hundert Delinquenten". Zu seinem Anspruch an sein Korps, "im Alltag besser zu werden", gehöre auch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Behörden der Sicherheit und Strafverfolgung sowie mit der Bevölkerung: "Es ist an allen, der Polizei zu melden, wenn etwas vorgefallen ist."

Die digitale Strafanzeige kommt

Ganz im Sinn der Entbürokratisierung will Dürr "50 Prozent weniger Schreibarbeit auf den Posten" und die elektronische Strafanzeige bei Bagatelldelikten einführen, wodurch physisches Erscheinen auf dem Polizeiposten nicht mehr erforderlich ist. Ebenso sollen bestehende Daten vermehrt als Führungsinstrumente genutzt werden: "Der nächste Schritt muss ein qualitativer sein." Derzeit wird das Korps bis 2015 um 45 Stellen erweitert.

Ambitiös erscheint Dürrs Anspruch, die Bereiche "Community Policing" und "Prävention" in der Stadt "sichtbarer" zu machen: Bis kommendes Jahr soll "die Bevölkerung wissen", welche Polizeikraft für ein Anliegen zuständig sei. Zur Polizeipräsenz-Markierung beitragen sollen auch die zehn bis fünfzehn für die Parkraum-Bewirtschaftung zusätzlich eingestellten "Sicherheits-Assistentinnen": Sie sind mit "Polizei" angeschrieben, was "eine abschreckende Wirkung auf Täter" habe. Bei der Personal-Rekrutierung soll auf Frauen und Migrantinnen und Migranten ein besonderer Fokus gelegt werden.

"Waaghof" randvoll

Sorgen macht Dürr die "historische Rekordbelegung" des Untersuchungsgefängnisses "Waaghof", die zu einem Rückstau auf Polizeiwachen führt. Verschiedene kurz- und mittelfristige Massnahmen – wie die Umnutzung von Militärarrestzellen und die Schaffung verschiedener weiterer Plätze – sollen noch im laufenden Jahr einen Kapazitätsausbau ermöglichen. Der Ausbau des "Bässlerguts" bringt erst ab 2018 Entlastung.

An weiteren Projekten nannte Dürr die Zusammenführung von Sanität und Feuerwehr, die Neuorganisation des Kreiskommandos sowie die Prüfung eines Handelsregisteramtes beider Basel (im grünen Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber "habe ich einen guten Gesprächspartner"). Die bisher staatliche Papierentsorgungszentrale will Baschi Dürr privatisieren und die Polizei-Präsenz in Gerichten optimaler organisieren.

Chef-Büro: Kunst-Schmuck privat finanziert

Eine nicht weltbewegende Pendenz will der neue Regierer staatsquotenneutral erledigen. Bei der künstlerischen Ausstattung seines magistralen Büros wurde Baschi Dürr im Fundes des Kunstmuseums nicht fündig. Jetzt schreibt er einen Nachwuchskünstler-Wettbewerb zum Thema "Sicherheit – zwischen Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft" aus. Die 10'000 Franken Honorar, so Dürr, "werde ich selber zahlen".

PS. Baschi Dürrs berühmter Wasch-Halbtag sei nicht nur Ankündigung, sondern mittlerweile Realität – jeweils am Donnerstagnachmittag. "In vier von fünf Fällen klappt es."

2. Mai 2013


Das SVP-Rezept im Wortlaut


Die Basler SVP reagierte auf Dürrs heutige Medienkonferenz mit einem 13 Punkte umfassenden Forderungs-Katalog:

1. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzichtet bis auf Weiteres auf verkehrspolizeiliche Kontrolltätigkeiten wie bspw. das Verteilen von Bussen, Verkehrskontrollen oder anderen Tätigkeiten, welche nicht direkt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen.

2.
Sollten diese Tätigkeiten unausweichlich sein, so sind hierfür, für einen gewissen Zeitraum, private Sicherheitsdienstleister – ausgestattet mit entsprechenden Genehmigungen – einzusetzen.

3.
Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sind zwingend zusätzliche Polizeikräfte, nötigenfalls aus anderen Kantonen (im Rahmen des Konkordats), beizuziehen.

4.
Gegebenenfalls ist die Armee zur Unterstützung (beispielsweise Militärpolizei) hinzuzuziehen.

5.
Das Korps der "Bike-Patrol" ist auszubauen, da diese bei Raubüberfällen rasch eingreifen und Täter möglicherweise stellen können.

6.
Fusspatrouillen mit Hundestaffel-Begleitung in den Quartieren sind einzuführen.

7.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abermals zu prüfen.

8.
Die Einbindung von Bürgerpatrouillen und / oder privaten Sicherheitsdienstleistern in den Quartieren – als Ergänzung zur Kantonspolizei – ist zu prüfen.

9.
Sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern sind Pfefferspray und / oder Selbstverteidigungskurse auf Wunsch – selbstverständlich kostenlos – anzubieten.

10.
Zur Verbrechensbekämpfung sind durch den Regierungsrat zwingend zusätzliche finanzielle Mittel zu sprechen. Hierfür sollen andere Ausgaben in sämtlichen Departementen zurückgefahren werden. Die öffentliche Sicherheit hat für den Steuerzahler oberste Priorität und steht vor sämtlichen "nice-to-have-Projekten".

11.
Schnellgerichte sind einzuführen, welche die gefasste Täterschaft schnell und hart verurteilt.

12.
Das Strafmass für Raubdelikte ist auf Bundesebene zu erhöhen, damit Verurteilungen eine abschreckende Wirkung haben.

13.
Für ausländische Täterschaften sind Einreisesperren zu erwirken.

Über die Kostenfolgen, die in die Millonen gehen dürften, macht die SVP keine Angaben.


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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
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Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.