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"Was würde wirklich gewonnen?": Basler Gesundheitspolitiker Engelberger

"Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen"

Zwei Jahre im Amt: Bilanz und Ausblick durch den Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger


Von Markus Sutter


Der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger fühlt sich wohl in seinem Amt, strebt eine Wiederwahl an und hat sich für die nächste Legislaturperiode einiges vorgenommen. Heute Donnerstagmorgen präsentierte er sich den Medien.


Er wolle nicht alles über den Haufen werfen, sagte der amtierende Basler Gesundheitsminister Lukas Engelberger nach gewonnener Wahlschlacht im Juni 2014. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt anfangs August 2014 zog er heute Donnerstagmorgen an einem Medienfrühstück auf der Terrasse des Gesundheitsdepartements nun Bilanz über seine bisherige Tätigkeit. Und er machte natürlich auch ein bisschen Werbung in eigener Sache im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Herbst.

Sein Sitz wackelt, allerdings nur kurz zu Beginn der Veranstaltung, als er auf der Holzbank Platz nehmen will. Politisch gesehen dürfte der 41-jährige CVP-Mann dagegen fest im Sattel sitzen.

Reorganisation unter Dach

Intern hat der Nachfolger von Carlo Conti sein Departement auf Anfang dieses Jahres stark reorganisiert, ohne dass dieser Schritt extern grosse Wellen geworfen hätte. Medizinische Dienste, die Abteilung Sucht, das Veterinäramt, das Kantonslabor und das Institut für Rechtsmedizin wurden hierarchisch gesehen "verflacht": Diese Massnahmen führten seien Aussagen zufolge zu einem direkteren, effizienteren und letztlich auch kostengünstigeren Austausch zwischen Dienststellenleitenden und dem Departementschef. Einzelne Stellen seien nicht wieder besetzt worden.

Nach der Verselbstständigung der staatlichen Spitäler schrumpfte das Gesundheitsdepartement personell gesehen zu einem Minidepartement von bloss noch 370 Mitarbeitenden. Gemessen am Budget (533,5 Millionen Franken dieses Jahr) ist es im kantonalen Departementsvergleich aber auf den vordersten Rängen plaziert.

Was sagt Engelberger zur immer wieder auftauchenden Idee, die Zahl der Departemente könnte in Basel doch locker von sieben auf fünf reduziert werden? Die aktuelle Zahl ist für ihn zwar nicht in Stein gemeisselt. Aber angesichts des Sonderfalls Basel (viele kommunale Aufgaben) und vieler Repräsentationspflichten der einzelnen Mitglieder "sehe ich nicht ein, was dadurch wirklich gewonnen werden könnte".

"Ich habe Freude an der Arbeit"

Seine Ambitionen auf eine Wiederwahl sind gross. Er habe Freude an der Arbeit, fühle sich wohl im Departement und wolle die "qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung weiterentwickeln und sichern", betont Lukas Engelberger.

Dabei verhehlte er auf Anfrage aber nicht, dass das Gesundheitswesen nur ein schwer steuerbarer Tanker ist. Mit anderen Worten: Die Möglichkeiten einer wesentlichen Einflussnahme auf Kosten, die Nachfrage, aber auch das Angebot von Gesundheitsleistungen sind auch beim Steuermann sehr beschränkt. "Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen, kann es aber nicht."

Fehlanreize sollen eliminiert werden

Das grösste Potenzial an Steuerungsmöglichkeiten, die kostenentlastend etwas versprechen, sieht der Gesundheitsdirektor im Ausbau des ambulanten zulasten des stationären Bereichs. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Tarifgefüge aber endlich die Fehlanreize beseitigt werden.

Diesbezüglich wolle er als Vertreter der Basler Interessen im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz die nationale Gesundheitspolitik zu beeinflussen versuchen – in dem Sinne, ob eine Über-, Unter- oder Fehlversorgung vorliegt. Informationen über ein kostenträchtiges Teilgebiet verspricht sich Engelberger anhand in einer in Basel neu lancierten Studie über Hüft- und Knieprothesen.

Bessere Kommunikation in der Alterspolitik

In seinem Tour d'horizon streifte Engelberger noch zahleiche andere Themen rund um das breite Spektrum Gesundheitswesen. In der Alterspolitik beispielsweise müssten der Bevölkerung Angebote und Dienstleistungen noch besser vermittelt werden. Im Aufbau befindet sich eine zentrale Anlaufstelle. Bei den Pflegeheimplätzen sieht er den Bedarf als gedeckt an, im Demenzbereich werde die vorhandene Lücke im Angebot bald auch gestopft sein. Vorwärts machen will er mit der Einführung von E-Health, dem elektronischen Patientendossier.

Zur Vermeidung eines künftigen Mangels an Hausärzten listete Engelberger mehrere Massnahmen auf: ein Förderprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Hausarztmedizin der Universität Basel, die Organisation und Teilfinanzierung von Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen und auch finanzielle Unterstützungen bei der ärztlichen Weiterbildung zum Facharzttitel.

Für einen echten Spitäler-Wettbewerb

Beim Thema Spitäler wies der Christdemokrat auf die wichtige Rolle als Eigner hin. In der operativen Umsetzung seien diese Institute zwar frei. Die strategische Ausrichtung liege aber in den Händen des Eigners. Grossen Wert legt Engelberger darauf, dass zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ein echter Wettbewerb bestehen kann.

Dass die Privatklinik Merian Iselin kürzlich keine Bewilligung für eine Notaufnahme-Station für Orthopädie und Traumatologie erhielt, sei keine Massnahme zur Verhinderung von Wettbewerb gewesen. Vielmehr habe dieses Spital die strengen Anforderungen für eine derartige Bewilligung nicht erfüllt, betonte Engelberger auf eine Frage von OnlineReports.

Konkreteres zur Spitalgruppe im Herbst

Nicht viel Neues sagen konnte – oder wollte – Engelberger im gegenwärtigen Zeitpunkt zur gemeinsam anvisierten Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Landschaft (Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland). Entlocken liess sich ihm einzig der Hinweis, dass per Saldo mit einem Kapazitätsabbau zu rechnen sei. Detailliertere Aussagen zum Projekt stellte er noch vor den Herbstferien in Aussicht.

4. August 2016


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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.