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"Exzess-Anteil ist beunruhigend": Drogenpolitiker Carlo Conti, Sabine Pegoraro

Bier- und Schnaps-Umgehungsgeschäfte werden strafbar

Die beiden Basel planen gemeinsame Gesetzesregelungen gegen Alkoholexzesse und für verstärkte Prävention


Von Peter Knechtli


Nach dem anfänglich beabsichtigten Baselbieter Alleingang wollen die beiden Basel die jugendlichen Alkohol-Exzesse jetzt gemeinsam bekämpfen. So sollen Erwachsene, die Unmündigen Alkohol beschaffen, bestraft werden. Eingeführt wird auch die Bewilligungspflicht beim Verkauf alkoholischer Getränke.


"Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Jugendlichen zu kriminalisieren", betonten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP), als sie heute Mittwochmorgen in Liestal ihre Pläne zu verschiedenen Gesetzesänderungen vorstellten. Der Alkoholkonsum unter den Jugendlichen sei insgesamt rückläufig, resümierte Conti kürzlich bekannt gewordene, aber nicht völlig unbestrittene Studienergebnisse. Das "Beunruhigende" sei "der zunehmende Anteil an Jugendlichen, die exzessiv trinken". Deshalb liege der Fokus der bikantonalen Anstrengungen auf dem Jugendschutz und der Prävention.

Alterslimite "16/18" bleibt

So verwundert nicht, dass die geplanten Gesetzesänderungen in erster Linie die Erwachsenen betreffen. Entgegen den ursprünglichen Plänen Pegoraros bleibt die Alterslimite von 16 Jahren (für den Kauf von Bier und Wein) und 18 Jahren (für gebrannte Wasser) bestehen. Die Sicherheitsdirektorin hatte letztes Jahr ins Auge gefasst, auch für Bier und Wein eine Alterslimite von 18 Jahren zu erlassen.

Das Belassen der heutigen Altersregelung betrachtet die Baselbieter Regierung offensichtlich als eine Konzession an ihre baselstädtischen Amtskollegen. Im Communiqué der beiden Regierungen heisst es, die Baselbieter Exekutive sei, bestätigt durch die Ergebnisse der Vernehmlassung "nach wie vor der Auffassung, dass mit der Herausetzung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre für den Verkauf von Bier und Alkohol der Alkoholkonsum durch Jugendliche reduziert werden kann." Im Interesse einer "übereinstimmenden Regelung mit dem Partnerkanton Basel-Stadt" - wo eine Heraufsetzung der Alterslimite "aus pädagogischen und politischen Gründen zur Zeit nicht durchsetzbar ist" - werde im Baselbiet "vorläufig" auf eine Erhöhung des Schutzalters verzichtet.

Drei Änderungen in beiden Basel

Nach den gemeinsamen Beratungen über die Kantonsgrenze hinweg schlagen die beiden Kantonsregierungen ihre Parlamenten jetzt drei Massnahmen vor, die Änderungen der Gastwirtschafts- und der Polizeigesetze sowie des Übertretungsstrafgesetzes nötig machen:

Bier- und Weinverkauf wird bewilligungspflichtig. Wer Bier und Wein ausserhalb von Restaurants verkaufen will, braucht dazu eine kantonale Bewilligung. So wird die Regelung für das Baselbiet vorgeschlagen. Weil diese Lösung in Basel-Stadt "wegen der Menge und den urbanen Umständen" (Conti) zu einem "riesigen administrativen Problem" würde, geht der Stadtkanton den gegenteiligen Weg. Die Bewilligungspflicht entfällt, dafür wird eine "Interventionsnorm" geschaffen: Wer beim Verkauf von Alkohol Missbrauch begeht, wird mit Auflagen oder einem Verkaufsverbot belegt.

Private Umgehungsgeschäfte werden bestraft. Erwachsene, die stellvertretend für Unmündige Alkohl kaufen oder weitergeben, werden bestraft. Diese Regelung gilt nicht im privaten Bereich, wenn beispielsweise ein Erziehungsberechtigter mit seiner 15-jährigen Tochter mit einem "Cüpli" aufs neue Jahr anstösst.

Stark betrunkene Jugendliche werden polizeilich heimgeführt. Jugendliche bis 18 Jahre, die sich einem Alkohol-Exzess hingeben und sich auffällig verhalten, können auf Kosten der Eltern durch die Polizei an ihren Wohnort zurückgeführt werden. Gleichzeitig werden die erziehungsberechtigten Personen über diese amtliche "Rückführung" informiert. Dabei, so betonten Pegoraro und Conti, gehe es nicht darum, einen gemütlichen Taxidienst einzurichten. Vielmehr sollen die Eltern wieder stärker in die Erziehung "eingebunden" werden.

Verstärkte Prävention

Bei der Präsentation der geplanten Massnahmen wurde der präventive Charakter der Gesetzesänderungen deutlich. So konnten beispielsweise weder Pegoraro noch Conti konkrete Beträge nennen, wie hoch eine polizeiliche "Rückführung" eines betrunkenen Jugendlichen die Erziehungsberechtigten zu stehen kommen wird. Sabine Pegoraro nannte eine Grössenordnung von 100 bis 200 Franken für einen Stundeneinsatz. Es sei allerdings noch "offen", ob allenfalls ein "Sozialtarif" zur Anwendung komme. Die gesetzlich formulierte Kostenpflicht sei "ein Stück weit präventiv", sagte Conti: "Ein erstes Mal wird man nicht von Kosten reden."

Gleichzeitig mit den gesetzlichen Anpassungen sollen in beiden Kantonen auch die schon bestehenden Präventions- und Beratungsangebote ausgebaut werden. So soll eine bikantonale Fachgruppe bestehende Angebote überprüfen, neue Aktivitäten evaluieren und Verstärkungsvorschläge vorlegen. Im Baselbiet sollen die Testkäufe durch die Stiftung Jugendwerk des Blauen Kreuzes weiterführt werden. Überdies soll verstärkt auf die Betreuungs- und Kriseninterventions-Angebote des Kantonalen Psychiatrischen Dienstes aufmerksam gemacht und das Verkaufspersonal auf den Jugendschutz hin sensibilisiert werden. Lobende Erwähnung fanden Grossverteiler wie Coop, die abends ihren Alkoholverkauf freiwillig einschränken.

Falsche Stelle angefragt

Dass die Baselbieter Sicherheheitsdirektion letztes Jahr zuerst den Alleingang plante, führte Regierungsrätin Pegoraro auf ein Versehen zurück. Ihre Direktion habe zuerst das Basler Justizdepartement für eine gemeinsames Vorgehen angefragt, das abschlägig geantwortet habe. Sabine Pegoraro: "Wir wussten nicht, dass in Basel-Stadt die bei Carlo Conti angesiedelte 'interdepartementale Arbeitsgruppe Sucht'  zuständig ist." Gegenüber OnlineReports hatte der Basler Justizdirektor Guy Morin Anfang Jahr erklärt, er habe von den Baselbieter Plänen nichts gewusst.

Das jetzt vorgestellte Massnahmenpaket wird in beiden Kantonen gemeinsam, aber nicht partnerschaftlich behandelt. Das Baselbiet hat die Nase etwas vorn: Die Vorlage an den Landrat liegt bereits vor - in Basel-Stadt stehen Bericht und Antrag derzeit noch aus.

9. Juli 2008

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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

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In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

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Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

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Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

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20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.