© by Ruedi Suter, OnlineReports.ch
"Das alles hier ist ja eine Art Spiel": Völkerrechtler Yvo Peeters

"Die Urvölker müssen eine Wiedergutmachung erhalten"

Der Völkerrechtler Yvo J.D. Peeters fordert an der UNO die Anerkennung der kolonisierten Indigenen als "Völker"


Von Ruedi Suter


Kinder, Frauen und Männer sind tagtäglich Opfer nicht wahrgenommener Menschenrechtsverletzungen. Ebenso ganze Völker wie die über 5'000 immer noch kolonisierten Urvölker dieser Erde. Sie werden durch die Konsumgesellschaften mit ihrem Rohstoffbedarf entwurzelt. In Genf versuchen die Indigenen verzweifelt, über die Arbeitsgruppe für Indigene Völker (WGIP) vor der UNO existenzsichernde Rechte zu erkämpfen. Mit dabei auch der belgische Völkerrechtler Yvo J. D. Peeters.


OnlineReports: Herr Peeters, Sie sind ein Mann der ersten Stunde bei der Arbeitsgruppe für Indigene Völker, der WGIP, an der UNO in Genf: Warum dieser Einsatz für die weltweit vielleicht gerade noch 300 Millionen Indigenen?

Yvo J. D. Peeters: 1983 war ich als Praktikant bei der UNO in Genf tätig . Zu diesem Zeitpunkt wurde die WGIP gegründet. Da ich mich immer für Minderheiten interessierte, wurde ich hier gleich eingesetzt. Die erste Sitzung der WGIP war neben der Cafeteria im alten Gebäude. Wir waren damals nur 35 Personen, die meisten waren Indianer aus Nordamerika. Heute kommen hier gegen 1'000 Personen aus der ganzen Welt angereist. Die Sache ist zu einer überaus grossen Arbeitsgruppe angewachsen.

OnlineReports: Doch diese wird nun vom neu gegründeten "Permanent Forum" in New York mehr als in Frage gestellt.

Peeters: Tatsächlich ist die Existenz der WGIP heute ernsthaft gefährdet. Im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gab es eine sehr harte Diskussion über den Fortbestand der WGIP. Staaten, die hier sehr aktiv waren, zum Beispiel Neuseeland und Australien, die haben alle für die Abschaffung gestimmt. Und die schicken jetzt auch keine Regierungsvertreter mehr hierher.

OnlineReports: Das sieht man jetzt auch deutlich: Die Ränge der Staaten haben sich arg gelichtet.

Peeters: Das stimmt. Ich sitze heute als Rehobot-Vertreter mit den NGO-Leuten im vierten Rang. Ich war noch nie soweit vorne. Das ist meiner Ansicht nach ein bewusster Boykott der Staaten. Die WGIP hat ihr Gewicht verloren. Es ist ja auch logisch: Wenn man als Regierung im Wirtschafts- und Sozialrat gegen die Weiterexistenz der WGIP stimmt, dass man dann keinen Minister mit seinen Mitarbeitern mehr hierher schickt. Das wäre ja widersinnig.

OnlineReports: Ist die WGIP am Ende? Oder geben Sie ihr noch eine Chance?


Peeters: Der springende Punkt ist: Die WGIP hat nicht die gleiche Aufgabe wie das 2002 gegründete Permanente Forum. Insbesondere setzt dieses keine Standards. Das ist nicht seine Aufgabe. Deshalb denke ich:

"Die Klagen über die schlimmen Zustände in den indigenen Gebieten sind uns sattsam bekannt."

 

Wenn die WGIP überleben will, muss sie sich jetzt vermehrt auf das Setzen von Standards konzentrieren. Das heisst konkret: Die Arbeitsgruppe muss von den tagelangen Vorträgen und Klagen über die schlimmen Zustände in den indigenen Gebieten Abstand nehmen. Diese sind uns jetzt sattsam bekannt. Will die WGIP überleben, dann muss sie jetzt ihr Mandat klar definieren und sich energisch mit der Entwicklung internationaler Standards für die Rechte der indigenen Völker befassen. Tut sie das nicht, hat die Arbeitsgruppe keine Überlebenschance. Darum sage ich: Volle Konzentration auf das Setzen von Standards!

 

OnlineReports: Das wäre doch die Aufgabe des neuen WGIP-Präsidenten Martinez, der die langjährige Präsidentin Erica-Irene A. Daes abgelöst hat.

Peeters: Der neue Präsident der WGIP, der Kubaner Miguel Alfonso Martinez, will natürlich, dass die Gruppe weiter existiert. Daran hängt sein Ansehen. Die Europäerin Erica-Irene A. Daes hat die Arbeitsgruppe zirka 18 Jahre präsidiert, bis die Kubaner ihren Anspruch auf den Sitz durchsetzten. Die Mehrheit der Indigenen lebt eben nicht in Europa, mit Ausnahme der Sami, Inuit, Sinti und Roma. Jedenfalls verliert die WGIP an Bedeutung. Insgesamt kümmern sich jetzt vier Institutionen um die Belange der indigenen Völker. Da stellt sich natürlich auch die Frage: Sind denn alle vier notwendig? Das kostet ja alles Geld.

OnlineReports: Man hat oft das Gefühl, das Ganze werde durch eine geschickte Verzögerungstaktik der Staaten hinausgeschoben, um den indigenen Völkern ihre Rechte auf Selbstbestimmung, Land und Rohstoffe nicht zugestehen zu müssen ...

Peeters: Nein, das denke ich nicht! Was heisst denn Verzögerungstaktik in der internationalen Politik? Jede diplomatische Konferenz dauert ihre Zeit. Das liegt in der Natur der Sache und hat nichts mit Verzögerung zu tun. Man spricht 50 Jahre über die Verteilung Palästinas. Oder in Kaschmir bemühen sich seit über 50 Jahren UNO-Beobachter um eine Konfliktlösung. Sehen Sie: Es gab doch vorher einfach nichts für die Urvölker. Ich war jahrelang parlamentarischer Sekretär und Referent von Ludwig Graf von Stauffenberg (CDU-Politiker und der Sohn des Hitler-Attentäters, die Red.). Dieser war auch Präsident des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments. Aber alles begann eigentlich 1979. Damals kamen erstmals die nordamerikanischen Indianer nach Genf. Sie wollten auch bereits nach Strassburg weiterreisen ...

OnlineReports: Und bekamen prompt Probleme bei der Einreise.

Peeters: Ja, es gab mächtig viel Aufsehen, weil einige dieser Leute keinen Pass hatten. Denn Indianer in den siebziger Jahren waren in den USA keine Bürger. Das vergisst man heute gerne. Sie lebten in den Reservaten und hatten keine Pässe. Sie kamen also mit ihren Indianerausweisen, beispielweise mit einer Adlerfeder,

 

"Die kreativen Schweizer liessen die Indianer
 mit ihren 'ungültigen' Ausweisen ins Land."


hierher. Darunter waren auch sehr bekannte indianische Rechts-Professoren, die ein Exempel statuieren wollten. Die Schweizer, die immer kreativ sind, akzeptierten diese und liesen die Leute ins Land. Aber nach Strassburg konnten sie nicht. Alle blieben in Basel stecken. Später kamen sie dann aber doch noch rein nach Frankreich. Warum? Weil Simone Weill, die erste Präsidentin des Europaparlaments persönlich den französischen Präsidenten Giscard d'Estaing kontaktierte. Nach dessen Intervention konnten die Indianer dann doch noch ans EU-Parlament in Strassburg, um dort ihre Sache zu verteidigen ...

OnlineReports: ... was als erstes internationales Auftreten der Indigenen in die Geschichte einging.

Peeters: Ja, und dies wiederum war eine Folge des ersten grossen Sieges der Indianervölker im westlichen Rechtssystem. Namentlich im Fall der Blackfeet-Indianer, welche 1973 am amerikanischen Supreme Court den Prozess gewannen. Sie erhielten den locus standi, also das Recht, vor Gericht aufzutreten. Das war der erste Sieg. Vor allem aber waren nun die Indigenen im Stande, juristisch den Fall einzuleiten. Das war die grosse Sensation , die Wegmarke: Ein ganzes indigenes Volk - und nicht nur ein Chief oder Vertreter - erhielt den locus standi. Das haben wir dann in Namibia auch für die Rehobot erreicht. Wir erhielten als Volk den locus standi.

OnlineReports: Sie vertreten ja heute an der UNO die afrikanischen Rehobot im Kampf um ihre Rechte? Was wollen denn die Rehobot?


Peeters: Die Rehobot sind ein schwarzes Urvolk in Namibia. Sie zählen etwa 33'000 Menschen und leben in einem Gebiet so gross wie die Schweiz. Das offizielle Ziel der Rehobot ist die Unabhängigkeit. Doch nur schon eine Selbstverwaltung innerhalb Namibias wäre ein Erfolg. Wir wollten den kollektiven Grundbesitz sichern. Die Lösung der Landfrage war unser grösstes Anliegen. Doch diese wurde abgelehnt. Erfolg hatten wir aber bei den Bereichen Unterricht, Kultur und Sprache. Hier wurde Namibia verurteilt. Aber das ist leider nur zweitrangig, wenn es ums Überleben der Rehobot als Volk geht. Heute werden die Rehobot durch die SWAPO-Regierung in Namibia scharf angegriffen, und das kleine Volk ist am Ende seiner Kräfte.

OnlineReports: Mit dem historischen Sieg der Blackfeet-Indianer sind es genau 30 Jahre her, dass die ersten Indigenen als Kollektiv, als Volk politisch und juristisch anerkannt wurden. Wer folgte auf die nordamerikanischen Indianer?

Peeters: Dann kam Australien, wo die Aborigines als Volk nicht auftreten konnten, weil sie juristisch kein Volk waren. Auch sie erhielten den locus standi - in einem grossen Verfahren um Bergbaurechte. Das war der zweite grosse Sieg. Es folgte die Autonomie der Inuit in Grönland. Ich habe 1981 das

 

 

"Grönlands Inuit haben sich 1979 als erstes Urvolk überhaupt die Selbstverwaltung erkämpft."



überhaupt erste Buch über die indigene Bevölkerung Grönlands geschrieben. Als ich beim Europaparlament arbeitete, war Grönland mit einem Inuit-Abgeordneten ebenfalls noch vertreten. Später ist es dann aber aufgrund einer Abstimmung ausgetreten. Dieser Inuit, Levin Enn Lynge, war übrigens der einzige Autochthone, der je im Europaparlament sass. Als Europäer betitelten wir den neuen Status von Grönland als Autonomie. Doch aus der Sicht der Indigenen waren die 55'000 Inuit Grönlands das allererste autochthone Volk, das sich mit der Volksabstimmung von 1979 die Selbstverwaltung erkämpft hat.

OnlineReports: Und die Inuit Grönlands haben ja dann hier an der WGIP auch eine sehr bedeutende Rolle gespielt.

Peeters: Natürlich, der Ministerpräsident Grönlands, Jonathan Motzfeld, ist hier jahrelang gesessen - und zwar neben Dänemark in der Reihe der Staatsvertreter. Das alles hier ist ja eine Art Spiel. Wir sind die Mitglieder, und die Staaten sind die Beobachter. Später konnten dann auch die Sami von Norwegen, Schweden und Finnland neben den Staatsvertretern als Beobachter Platz nehmen, auch wenn sie lange nicht so grosse Autonomien zugestanden erhielten wie die Inuit Grönlands. Gleichzeitig aber wirkten die Sami und Inuit weiterhin in der WGIP weiter. Später liessen die Australier die Torres-Insulaner in den Regierungsrängen Platz nehmen. So gestaltet sich halt dieses taktische Spiel.

OnlineReports: Ein Spiel - wo es um das Überleben stark bedrohter Kulturen geht!

Peeters: Trotzdem hat alles seinen Sinn gehabt. Sehen Sie zum Beispiel diesen festen Herrn dort? Das ist ein Direktor von Rio Tinto, also eine der grössten Minenkonzerne der Welt. Der Mann sitzt nicht umsonst hier. Es gibt auch Vertreter anderer Weltkonzerne, die regelmässig hierher kommen und genau beobachten, was hier gefordert wird. Sehr diskrete Beobachter von Riesenfirmen wie Shell, BP und Holzkonzernen, die wissen wollen, wohin die Entwicklung geht. Denn viele dieser Konzerne sitzen in jenen Gebieten, für welche die Autochthonen Selbstverwaltung oder wenigstens eine Beteiligung am Abbau der Rohstoffe einfordern. Einige der Konzerne polieren ihr angeschlagenes Image mit Stiftungen auf, die sich dann um die Indigenen "kümmern". Und oft auch Geld verteilen, nach dem Motto: "Gib - und nimm".

OnlineReports: Diese Versammlung der Urvölker zieht also auch verschiedenste Interessenvertreter an, die mit den Urvölkern eigentlich nichts zu tun haben wollen.

Peeters: Genau, und so spielt sich vieles ab, das in den Akten nie auftaucht: Kontakte, Informationsaustausch, Lobbyarbeit etc. Auch dies beweist: Die WGIP ist nicht einfach nutzlos. Denken Sie doch, was für einen Wert ein Permanentes Forum hätte, wo sich Israelis und Palästinenser einmal im Jahr treffen und beraten könnten!

 

"Hätten Israeli und Palästinenser ein Permantes
Forum, würden sie miteinander sprechen."



Es würde bedeuten, dass man miteinander spricht. Es versammelten sich hier in den letzten Jahrzehnten viele Parteien, die immerhin daheim Krieg gegeneinander führten. Das vergisst man leicht. Wir Indigenenvertreter sassen mit Regierungsvertretern zusammen und hatten Gerichtsverfahren gegeneinander am Laufen. Zahlreiche Gruppen befanden sich in dieser Lage. Heute sehen Sie zum Beispiel den Botschafter von Bangladesch hier. Aber die drei Widerstandsorganisationen, die seit 30 Jahren gegen die Regierung kämpfen, die GSCC, die sind ebenfalls hier. Die Indianer, die vor 30 Jahren zuerst nach Genf kamen und teils berühmte Juristen in ihren Reihen hatten, welche auch für das US-Rechtssystem wichtig sind, waren allerdings vergleichsweise gut vorbereitet. Solche Leute hatten die Indigenen aus Asien, Afrika oder dem südlichen Amerika damals keine. Auch das hat sich unterdessen sehr geändert.

OnlineReports: Dennoch ist es schwer verständlich, dass eine letzten Endes unverbindliche "Deklaration über die Rechte der indigenen Völker" immer noch nicht zu Stande gekommen ist. Bis die Urvölker tatsächlich zu ihren Rechten kommen, sind wahrscheinlich etliche schon untergegangen.

Peeters: Die lange Redaktion der Deklaration hat kaum mit dem absichtlichem Verzögern beispielsweise durch die Regierungen zu tun. Das gibt es nicht so in der Diplomatie. Entweder man führt Krieg oder man diskutiert so lange, bis man zu einem Schluss kommt. Und das kann Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern. Die schwierige Diskussion bei der Deklaration zeigt, dass das Dokument ein Gewicht hat und haben wird. Wäre es nur ein Stück wertloses Papier, wie einige sagen, würde man sich nicht die jahrelange Mühe geben. Ohne die Gründung des Indigenous Peoples of Africa Coordinating Comitee (IPACC) vor drei Jahren hätten wir nie einen Afrikaner in das Permanente Forum bringen können. Dieses wäre nur von den nord- und südamerikanischen Indianern, Aborigines, Maori und vielleicht noch von einem Vertreter aus Asien besetzt gewesen.

OnlineReports: Weshalb ist denn ein afrikanischer Vertreter im Permanenten Forum so wichtig?

Peeters: Weil die ganze Diskussion in Afrika über die Frage, wer indigen ist und wer nicht, äusserst schwierig ist. Sehr schwierig!

 

"Der Begriff 'Peoples', Völker, umschreibt ein
Kollektiv - und davor haben die Staaten Angst.
"

 
Dass also auch die afrikanische Kommission für Menschenrechte ebenfalls IPACC-Mitglied für die Arbeitsgruppe ernannt hat, ist ein weiterer Schritt. Aber so ist das halt. Wir kommen hier zusammen, wir gründen einen Verband, und dieser bringt dann - wie geschehen - mit eigenen Vertretern die afrikanischen Anliegen in die Gremien. So haben wir jetzt Rechtsanwalt Kouévi Ayitegan aus Togo im Permanent Forum und Herrn Ephyrin Kalimbaals Batwa aus Ruanda in der WGIP sitzen. Die IPACC hat jetzt auch den beratenden Status bei der Afrikanischen Kommission erhalten. Innerhalb von vier Jahren ist dies ein sehenswerter Erfolg.

OnlineReports: Staaten und Konzerne sehen es nicht gerne, wenn man von "Peoples" und Selbstbestimmung spricht. Weshalb wird von ihnen beispielweise der Begriff "Peoples" nicht akzeptiert?

Peeters: Weil der Begriff "Volk" im Völkerrecht eine historische und feste Bedeutung hat. Dies besonders in Bezug auf die im Vertrag von 1976 festgeschriebenen Selbstbestimmungsrecht. Denn "People" bedeutet eine Gruppe von Individuen, "Peoples", das "Völker" bedeutet, umschreibt aber ein Kollektivum. Und das wollen die Staaten nicht.

OnlineReports: Was ist nun das erst kürzlich aus der Taufe gehobene Permanente Forum für die indigene Angelegenheiten in New York tatsächlich wert?

Peeters: Dessen Wert kommt auf den Blickwinkel an. Das ist nur ein weiterer Klatsch-Club, mögen die einen sagen. Ein Ort halt, wo sich die Indigenen mit hohen Diplomaten treffen, um wenig zu erreichen. Betrachtet man diese neue Institution aber positiver, kommen wir zu einer anderen Bewertung:

 

"Die Indigenen haben eine ständige UNO-
Institution. Die Frauen dieser Welt aber nicht."

 

 
Das Permanente Forum liegt vier Stufen höher in der Rangordnung der UNO-Organisation als die Arbeitsgruppe WGIP. Für viele Indigene bedeutet das nichts. Und dennoch: Man kann über das Forum bis zum Sicherheitsrat vordringen. Überdies ist es permanent, was die WGIP nicht ist. Ein Beispiel, um diesen Fortschritt zu umschreiben: Es gibt weltweit sehr viele Konferenzen und Aktivitäten über Frauen - aber es gibt keine ständige Institution, die sich mit Frauen befasst. Die Indigenen aber haben jetzt ein Forum - und die Frauen keines, obwohl es ja sicher viel mehr Frauen auf der Welt als indigene Menschen gibt.


OnlineReports: Sie sind also glücklich über das Permanente Forum für indigene Angelegenheiten.

Peeters: Ich denke, das Permanente Forum ist ein politischer Erfolg. Es ist eine Institution, mit dem seine indigenen Mitglieder gut arbeiten können. Das Forum ist aus der Taufe gehoben. Aber nun muss es funktionieren. Denn noch hat das "Permanent Forum on Indigenous Issues" weder ein Sekretariat noch einen Haushalt. Denn vergessen wir nicht: Die WGIP hat nur so lange durchgehalten, weil es von einer riesigen NGO-Unterstützung getragen wird. Das Gebilde funktioniert mehr durch die Freiwilligen als durch die UNO selbst. Was aber tragen die Vereinten Nationen bei? Die Räumlichkeiten, den Strom, das Papier, die Dokumente, die fünf Gehälter für die Arbeitsgruppenmitglieder, die zwei, drei Sekretärinnen. Wenn hier die NGOs wie die Ethnologeninstitution IWGIA, das Genfer Dokumentationszentrum docip, die Indianerunterstützungs-Organisation Incomindios, die "Gesellschaft für bedrohte Völker" und die vielen anderen nichts machen würden, wäre die Arbeitsgruppe nie lebensfähig. Das muss man klar sehen.

OnlineReports: Sicher, doch die Arbeitsgruppe ist in der Struktur der Vereinigten Nationen immer noch auf der absolut niedrigsten Stufe.

Peeters: Jedes Jahr, wenn die UNO ihren Haushalt diskutiert, muss man sich als Arbeitsgruppe die zirka 100'000 Dollar Unterstützung schwer erkämpfen.

 

 

"Die Indigenen müssen endlich als 'Völker'
mit Rechten und Pflichten anerkannt werden."


Doch insgesamt betrachtet, beurteile ich die Arbeit der WGIP nach über 20 Jahren doch recht positiv. Denn fragen wir uns: Was ist die Alternative im Kampf der Urvölker um ihre Rechte? Da müssen wir uns sagen: Seit 56 Jahren bekämpfen sich in Kaschmir indische und pakistanische Soldaten - und nichts passiert. Oder betrachten wir die Probleme um Palästina. Beide Konflikte beschäftigen die UNO seit ihrer Gründung - und immer ist noch nichts gelöst.

OnlineReports: Was wünschen Sie sich für die Zukunft der indigenen Völker?

Peeters: Vor allem die Anerkennung als Völker. Sie sollen endlich alle Rechte und Pflichten erhalten, die sie zu handlungsfähigen Partnern auf der politischen Weltbühne machen. Zweitens: Dass man den indigenen Völkern Respekt für ihre Sprachen und Kulturen zollt. Drittens wünsche ich mir, dass die Urvölker eine Art "Wiedergutmachung" erhalten. Für alles, was ihnen die "Staaten" mit ihren Regierungen und Streitkräften zusammen mit den multinationalen Konzernen in den letzten Jahrhunderten angetan haben.

3. Dezember 2003

Weiterführende Links:


Yvo J. D. Peeters

Interview-Partner Dr. Yvo J. D. Peeters wurde 1949 im belgischen Veurne geboren. und studierte Geschichte, Soziologie und Völkerrecht. Er arbeitete als Dozent und später als Beamter in verschiedenen Ministerien Belgiens. Als Experte für Minderheitenrechte übernahm Yvo Peeters wiederholt internationale Aufgaben, so beim Europarat, dem Europaparlament, an der UNO und OSZE. Die Gründung der wichtigen Arbeitsgruppe für Indigene Völker (WGIP) an der UNO (1983) hat er mitgetragen und ist seit 1986 Rechtsberater der eingeborenen Rehobot-Regierung von Namibia. OnlineReports sprach mit ihm am UNO-Sitz in Genf.


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