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"Kür per Akklamation": SVP-Kandidat Weber bei der Nomination

Thomas Weber – die Antwort der SVP auf Adrian Ballmer

Die SVP Baselland schickt am 6. März Landrat Thomas Weber ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer in der Regierung


Von Otto Graf


Jetzt ist es offiziell: Der Parteitag der SVP Baselland nominierte gestern Donnerstagabend Landrat Thomas Weber als Regierungsratskandidaten. Weber ist auch der Wunschkandidat der bürgerlichen Parteien FDP und CVP. Ob der Buusner dem Kandidaten aus dem links-grünen Lager, Eric Nussbaumer, Paroli bieten kann, hängt ganz davon ab, wie eng die bürgerliche Allianz zusammenrückt.


Es war eine reine Formsache. Der Parteitag der SVP Baselland am Donnerstagabend im Muttenzer Mittenza bestätigte den Entscheid der Parteileitung vom 9. Januar dieses Jahres und erkor mit Akklamation Thomas Weber als Regierungsratkandidat. Jeder andere Entscheid wäre eine Überraschung sondergleichen gewesen.

Weber wird von den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP als eher gemässigt eingestuft und ist zweifellos der Wunschkandidat dieser Parteien. Während die FDP formell bereits entschieden hat, auf eine Kandidatur aus den eigenen Reihen zu verzichten und dafür Weber vorbehaltlos zu unterstützen, wird die CVP erst am 24. Januar an ihrem Parteitag und Neujahrsapéro in Laufen offiziell entscheiden. Sie dürfte sich dabei, wie sie signalisiert hat, ebenfalls auf Thomas Weber festlegen.

Noch offen ist indes, welchen Kurs die EVP und die BDP als weitere Parteien der Mitte-Allianz einschlagen werden. Die Grünliberalen schicken mit Gerhard Schafroth einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer. Ebenso die SP, die Eric Nussbaumer nominiert hat und von den Grünen unterstützt wird.

Thomas Weber persönlich

Der jetzt offizielle SVP-Kandidat Weber, geboren 1961 und in Hemmiken aufgewachsen, ist seit 1987 mit Edith, geborene Thommen verheiratet und wohnt in Buus. Das Paar hat drei erwachsene Söhne. Der ETH-Bauingenieur war von 1996 bis 2006 auf dem Tiefbauamt Baselland als Leiter des Geschäftsbereichs Hochleistungsstrassen tätig.

Seit 2007 ist er im Bundesamt für Strassen ASTRA als Leiter der Filiale Zofingen für die Nationalstrasseninfrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz verantwortlich. Dabei steht ihm ein Jahresbudget von rund 450 Millionen Franken zur Verfügung. Er steht derzeit 53 Mitarbeitenden und drei Auszubildenden vor. Im Militär war Weber zuletzt bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht im Jahr 2011, altershalber, wie er hervorhob, als Oberst im Generalstab im Führungsstab der Armee eingeteilt. Im Landrat, dem der Regierungsratskandidat seit 2011 angehört, ist er Vizepräsident der SVP-Fraktion.

Als Hobby betreibt Weber, wie auf seiner Homepage nachzulesen ist, Ausdauersport in den Bereichen Nordic Walking, Velofahren und im Schwimmen. Ausserdem hält er eine kleine Herde Walliser Schwarznasenschafe.

Undeutliches Nein zur Abzocker-Initiative

Während die Nominierung des Regierungsratskandidaten völlig unbestritten war, gaben die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen mehr zu reden. Nationalrat Caspar Baader wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" und empfahl den über 200 Anwesenden, ein Nein in die Urne zu legen. In diesem Fall würde automatisch der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft treten. Abzocker, präzisierte Baader, seien Leute, die von einer Firma Geld beziehen, die ihnen gar nicht gehört. Ausserdem wehre sich die SVP seit vielen Jahren gegen überrissene Bezüge von Managern. Die Initiative Minder schiesse aber über das Ziel hinaus.

Schliesslich sprachen sich die Stimmberechtigten mit 107 gegen 86 Stimmen und 8 Enthaltungen vergleichsweise knapp für die Nein-Parole aus. Offenbar hatte der Entscheid der SVP des Kantons Zürich, die Initiative anzunehmen, auf das Baselbiet eine gewisse Signalwirkung, wie alt Regierungsrat Erich Straumann angesichts der vielen Ja-Stimmen mutmasste.

Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen

Klar angenommen mit 176 gegen 4 Stimmen hat der Parteitag die nichtformulierte Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen", auf die Fraktionschef Dominik Straumann näher einging. Beide Schlösser seien wichtige Kulturgüter, die dem Volk gehören, verdeutlichte der Redner und erinnerte daran, dass mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung hinter der Initiative stünden.

Der Gegenvorschlag wurde mit 174 gegen 3 Stimmen in die Wüste geschickt.

Regelrecht Schiffbruch erlitten der Bundesbeschluss über die Familienpolitik und die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Beide Vorlagen erläuterte Nationalrat Thomas de Courten. Die externe Kinderbetreuung entspreche in keiner Art und Weise den Vorstellungen der SVP über eine Familie. Zudem hätte der Bundesbeschluss enorme Kosten zur Folge. Stattdessen machte sich de Courten für eine Initiative stark, die denjenigen, die ihre Kinder selber erziehen, einen Steuerabzug gewährt.

Nein zum Raumplanungsgesetz

Auch das revidierte Raumplanungsgesetz, rechnete de Courten vor, sei eine Kostenfalle. Würde die Vorlage angenommen, müssten 188 Quadratkilometer Bauland ausgezont werden. Bei einem Preis von 200 Franken je Quadratmeter käme es somit zu einem Wertverlust von 37,6 Milliarden Franken, verbunden mit einer Verknappung und Verteuerung des Baulandes, was wiederum höhere Wohn- und Mietkosten zur Folge hätte.

Die Standortattraktivität, erklärte der Redner weiter, würde dazu führen, dass Firmen ins Ausland abwanderten, wo bessere Rahmenbedingungen herrschen. Statt die Kantone und die Grundeigentümer zu bevormunden, gebe es auch hier, so de Courten. einen besseren Weg: Anreize schaffen für verdichtetes Bauen. Auf diese Art liessen sich nicht nur die Ortskerne wieder beleben. Ausserdem würde das Kulturland geschont.

18. Januar 2013

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.