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"Kür per Akklamation": SVP-Kandidat Weber bei der Nomination

Thomas Weber – die Antwort der SVP auf Adrian Ballmer

Die SVP Baselland schickt am 6. März Landrat Thomas Weber ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer in der Regierung


Von Otto Graf


Jetzt ist es offiziell: Der Parteitag der SVP Baselland nominierte gestern Donnerstagabend Landrat Thomas Weber als Regierungsratskandidaten. Weber ist auch der Wunschkandidat der bürgerlichen Parteien FDP und CVP. Ob der Buusner dem Kandidaten aus dem links-grünen Lager, Eric Nussbaumer, Paroli bieten kann, hängt ganz davon ab, wie eng die bürgerliche Allianz zusammenrückt.


Es war eine reine Formsache. Der Parteitag der SVP Baselland am Donnerstagabend im Muttenzer Mittenza bestätigte den Entscheid der Parteileitung vom 9. Januar dieses Jahres und erkor mit Akklamation Thomas Weber als Regierungsratkandidat. Jeder andere Entscheid wäre eine Überraschung sondergleichen gewesen.

Weber wird von den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP als eher gemässigt eingestuft und ist zweifellos der Wunschkandidat dieser Parteien. Während die FDP formell bereits entschieden hat, auf eine Kandidatur aus den eigenen Reihen zu verzichten und dafür Weber vorbehaltlos zu unterstützen, wird die CVP erst am 24. Januar an ihrem Parteitag und Neujahrsapéro in Laufen offiziell entscheiden. Sie dürfte sich dabei, wie sie signalisiert hat, ebenfalls auf Thomas Weber festlegen.

Noch offen ist indes, welchen Kurs die EVP und die BDP als weitere Parteien der Mitte-Allianz einschlagen werden. Die Grünliberalen schicken mit Gerhard Schafroth einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer. Ebenso die SP, die Eric Nussbaumer nominiert hat und von den Grünen unterstützt wird.

Thomas Weber persönlich

Der jetzt offizielle SVP-Kandidat Weber, geboren 1961 und in Hemmiken aufgewachsen, ist seit 1987 mit Edith, geborene Thommen verheiratet und wohnt in Buus. Das Paar hat drei erwachsene Söhne. Der ETH-Bauingenieur war von 1996 bis 2006 auf dem Tiefbauamt Baselland als Leiter des Geschäftsbereichs Hochleistungsstrassen tätig.

Seit 2007 ist er im Bundesamt für Strassen ASTRA als Leiter der Filiale Zofingen für die Nationalstrasseninfrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz verantwortlich. Dabei steht ihm ein Jahresbudget von rund 450 Millionen Franken zur Verfügung. Er steht derzeit 53 Mitarbeitenden und drei Auszubildenden vor. Im Militär war Weber zuletzt bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht im Jahr 2011, altershalber, wie er hervorhob, als Oberst im Generalstab im Führungsstab der Armee eingeteilt. Im Landrat, dem der Regierungsratskandidat seit 2011 angehört, ist er Vizepräsident der SVP-Fraktion.

Als Hobby betreibt Weber, wie auf seiner Homepage nachzulesen ist, Ausdauersport in den Bereichen Nordic Walking, Velofahren und im Schwimmen. Ausserdem hält er eine kleine Herde Walliser Schwarznasenschafe.

Undeutliches Nein zur Abzocker-Initiative

Während die Nominierung des Regierungsratskandidaten völlig unbestritten war, gaben die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen mehr zu reden. Nationalrat Caspar Baader wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" und empfahl den über 200 Anwesenden, ein Nein in die Urne zu legen. In diesem Fall würde automatisch der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft treten. Abzocker, präzisierte Baader, seien Leute, die von einer Firma Geld beziehen, die ihnen gar nicht gehört. Ausserdem wehre sich die SVP seit vielen Jahren gegen überrissene Bezüge von Managern. Die Initiative Minder schiesse aber über das Ziel hinaus.

Schliesslich sprachen sich die Stimmberechtigten mit 107 gegen 86 Stimmen und 8 Enthaltungen vergleichsweise knapp für die Nein-Parole aus. Offenbar hatte der Entscheid der SVP des Kantons Zürich, die Initiative anzunehmen, auf das Baselbiet eine gewisse Signalwirkung, wie alt Regierungsrat Erich Straumann angesichts der vielen Ja-Stimmen mutmasste.

Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen

Klar angenommen mit 176 gegen 4 Stimmen hat der Parteitag die nichtformulierte Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen", auf die Fraktionschef Dominik Straumann näher einging. Beide Schlösser seien wichtige Kulturgüter, die dem Volk gehören, verdeutlichte der Redner und erinnerte daran, dass mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung hinter der Initiative stünden.

Der Gegenvorschlag wurde mit 174 gegen 3 Stimmen in die Wüste geschickt.

Regelrecht Schiffbruch erlitten der Bundesbeschluss über die Familienpolitik und die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Beide Vorlagen erläuterte Nationalrat Thomas de Courten. Die externe Kinderbetreuung entspreche in keiner Art und Weise den Vorstellungen der SVP über eine Familie. Zudem hätte der Bundesbeschluss enorme Kosten zur Folge. Stattdessen machte sich de Courten für eine Initiative stark, die denjenigen, die ihre Kinder selber erziehen, einen Steuerabzug gewährt.

Nein zum Raumplanungsgesetz

Auch das revidierte Raumplanungsgesetz, rechnete de Courten vor, sei eine Kostenfalle. Würde die Vorlage angenommen, müssten 188 Quadratkilometer Bauland ausgezont werden. Bei einem Preis von 200 Franken je Quadratmeter käme es somit zu einem Wertverlust von 37,6 Milliarden Franken, verbunden mit einer Verknappung und Verteuerung des Baulandes, was wiederum höhere Wohn- und Mietkosten zur Folge hätte.

Die Standortattraktivität, erklärte der Redner weiter, würde dazu führen, dass Firmen ins Ausland abwanderten, wo bessere Rahmenbedingungen herrschen. Statt die Kantone und die Grundeigentümer zu bevormunden, gebe es auch hier, so de Courten. einen besseren Weg: Anreize schaffen für verdichtetes Bauen. Auf diese Art liessen sich nicht nur die Ortskerne wieder beleben. Ausserdem würde das Kulturland geschont.

18. Januar 2013

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.