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"Ursächliche Probleme": Rettung-Chef Walliser (rechts), Vorgesetzter Dürr links*

An der Spitze der Basler Sanität sollen Köpfe rollen

Grossrätliche Geschäftsprüfungskommission fordert "personelle Massnahmen" in der Leitung des Unruheherds


Von Fabian Schwarzenbach


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates empfiehlt "umgehend personelle Massnahmen in der Leitung von Sanität und Rettung zu ergreifen". Das ist die Erkenntnis aus einer detaillierten Untersuchung.


Ob der Leiter Sanität, Hanspeter Altermatt, und der Kommandant der Rettung, Dominik Walliser, entlassen werden müssen, liess GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen offen: "Wie das Departement die Empfehlung der Geschäftsprüfer umsetzt, ist seine Sache." Grundsätzlich dürfe die Parlamentskommission auch nur Empfehlungen abgeben. Mit "Leitung der Sanität" meint die GPK alle verantwortlichen Personen bis hin zu Departementsvorsteher Baschi Dürr.

Unfähigkeit und Fehlverhalten

Die Oberaufsichtskommission des Parlamentes zählt mehrere Punkte auf, die sie zu dieser Empfehlung brachten. Es bestehe auf der Führungsebene eine Unfähigkeit, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und der Wertschätzung zu schaffen.

Dieser Vorwurf kam zusammen mit Mobbing-Vorwürfen bereits früh an die Öffentlichkeit. Die untersuchenden Politiker bestätigen ihn nun, entlasten aber die Leitung gleichzeitig von den Mobbingvorwürfen. "Die Beschwerde und Nöten der Mitarbeitenden sind nicht auf absichtliches Schikanieren zurückzuführen", erklärte Grossrat Thomas Strahm (LDP), der die Subkommission zur Sanität leitete. Die GPK sieht viel eher ein "konkretes, situatives Fehlverhalten der Führung". Weiter sei die Leitung der Sanität "grundsätzlich überfordert". Dies wirke sich negativ auf die Kommunikation und den Führungsstil aus. Eine Beruhigung des Verhältnisses zwischen Basis und Leitung sei nicht feststellbar.

Die Kommission befürchtet im Gegenteil, dass die Lage sich verschärfe und eskaliere. Eine Entspannung des Konfliktes scheitere nach wie vor an der Überforderung der Verantwortlichen. Zuletzt leide die Sanität an der langjährig andauernden personellen Unterdotierung. Die GPK glaubt nicht, dass die von Regierungsrat Dürr angekündigten Massnahmen die "ursächlichen Probleme" löse.

Gass hat Problem verharmlost

"Die Angelegenheit ist 2012 von Seiten des Departementes zu wenig ernst genommen worden", bemängelt die GPK weiter. Eine Kritik am damaligen Departementsvorsteher Hanspeter Gass? "Die Führung geht ganz nach oben", weicht Strahm aus. Konkret bestätigen mochte er den Vorwurf nicht und erklärt, dass die Kommission grundsätzlich keine Namen nenne. An anderer Stelle weist sie zusätzlich darauf hin, dass der Wechsel an der Departementsspitze "Möglichkeiten eröffne". "Die Verantwortung muss wahrgenommen werden", meinte Strahm und nahm damit den neuen Vorsteher in die Pflicht.

Der Personal- und Organisationsentwicklungsprozess des Zentralen Personaldienstes wurde bereits mehrfach öffentlich kritisiert. Die GPK schliesst sich dieser Kritik indirekt an, da sie den Prozess als "kontraproduktiv" bezeichnet. "Er lenkt von Führungsfehlern ab", meinte Strahm. Der ZPD kann demnach diesen Prozess erfolglos beenden.

Lob für die Sanitäts-Arbeit

Strahm lobt die Arbeit der Rettungssanitäterinnen und -sanitäter explizit. Die Mitarbeitenden seien hochmotiviert, engagiert und arbeiteten konstruktiv an Lösungen für die Herausforderungen der täglichen Arbeit, stellt die GPK erfreut fest. "Trotzdem besteht beim Arbeitgeber Sanität ein Imageschaden", stellte Strahm fest. Daher sei die Rekrutierung erschwert.

Die von OnlineReports aufgedeckten Probleme – wie die allgemeine Pager-Tragpflicht oder die temporäre Einstellung von Rettungssanitätern – hat die GPK ebenfalls untersucht. Allerdings seien die Führungs-, Struktur- und Kommunikationsprobleme gravierender, und um die habe sich die GPK gekümmert, sagte Strahm.

Regierungsrat Baschi Dürr hatte OnlineReports, als er seine Massnahmen bei der Sanität erläuterte, erklärt, dass er keine Personalpolitik via Medien betreibe. Die Frage nach personellen Änderungen in der Leitung der Sanität stand damals bereits im Raum. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für den Nachmittag eine Medienmitteilung in Aussicht gestellt.

* Begrüssung bei Dürrs Stellenantritt Anfang Februar dieses Jahres

11. Juli 2013

Weiterführende Links:


Departement Dürr: Unkonkret


Die Stellungnahme des Basler Sicherheitsdepartements ist unverbindlich. So heisst es, zum weiteren Abbau der Zeitguthaben werde es "eine Personalaufstockung geben". Das Volumen wird nicht detailliert bezeichnet. Zur umstrittenen Pager-Tragpflicht lässt das Departement verlauten, es werde derzeit überprüft, wie damit "generell weiter verfahren werden soll".


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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
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