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"Zunehmende Akademisierung": Baselbieter FDP-Liste

Baselland: FDP will die "Partei der Lebens-Chancen" sein

Die Baselbieter Nationalrats-Kandidierenden setzen auf Selbstverantwortung statt Diktat


Von Peter Knechtli


Die FDP Baselland wittert die Chance auf Macht-Zuwachs: mit Nationalrätin Daniela Schneeberger als Ständerätin und einem neuen Gesicht in der Grossen Kammer. Heute Mittwochmorgen stellten sich die sieben Kandidierenden auf dem "Dreispitz" vor.


Das Transformations-Areal "Dreispitz" wählen die Freisinnigen für ihre Präsentation aus, weil es "sinnbildlich" dafür sei, "wie aus Chancen Entwicklung und Fortschritt werden kann", wie Wahlkampfleiter Ferdinand Pulver ausführte. Die "Oslo-Studios" seien der geeignete Ort, wo die Kandidierenden "Lösungsansätze zu aktuellen Herausforderungen" der Bundespolitik vorstellen.

Wie bei solchen thematisch breit gefächerten Wahlveranstaltungen üblich, ist es kaum möglich, die Lösungen der dringendsten Probleme auf den Punkt zu bringen. Vieles bleibt dann eben doch im Allgemeinen oder Deklamatorischen.

Wie halten Sie's mit der Ölheizung?

OnlineReports versuchte in der Fragerunde, den Kandidierenden bezüglich der Senkung der CO2-Grenzwerte ab 2023 auf den Zahn zu fühlen, wie es die Umweltkommission des Ständerats anstrebt, was für zahlreiche Besitzer von Ölheizungen das Ende ihres traditionellen Heizsystems bedeutete. Die Antworten zeigten klar, dass dieser kurze Zeitraum knapp sei. Angemessener sein ein Zeitraum von zehn Jahren, wobei der Konsens darin bestand, dass das Ende des Lebenszyklus einer fossil befeuerten Heizung vernünftig wäre.

Nationalrätin Daniela Schneeberger, die auch für den Ständerat kandidiert, bekannte sich zu einer fortschrittlichen und vernünftig regulierten Klimapolitik und pries die kantonale Umweltpolitik unter freisinniger Führung, die ihren Leistungen "ohne Diktat" erreicht habe. Die Thürner Politikerin pries sodann die FDP als "einzige Partei der Schweiz, die eine positive und konstruktive Zukunftsvision hat und nicht auf die Angst und Entmündigung des Bürgers setzt".

Ganz im Sinne des "Forderungskatalogs Mobilität", den lokale Gewerbevereine am Morgen an die Regierung eingereicht hatten, setzte sich die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli dafür ein, "die Mobilität zu erhalten und nicht zu behindern". Die FDP setze sich deshalb für das "Hochleistungs-Strassennetz NWCH2040+" ein, um den Strassenverkehr zu verflüssigen. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass der motorisierte Verkehr "ein grosser Mitverursacher der CO2-Immissionen" sei. Deshalb müssten neue Technologien eine "CO2-arme Mobilität" ermöglichen.

Ein Hoch auf Gebäudesanierungen

Auch Landrat Marc Schinzel befasste sich mit der Umwelt insofern, als er die Energie-Effizienz im Wohnbereich steigern will. So setzten die Gebäudesanierungs-Programme "einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Nationalen Klimaziele". Die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe müsse laufend den Zielvorgaben entsprechend angepasst werden. Dadurch würden Anreiz geschaffen, um auf nicht-fossile Wärmeerzeugung umzustellen. Die wettbewerbsfähigen Technologien seien vorhanden.

Die Bedeutung der von vielen Staaten als Vorbild gelobten dualen Berufsbildung in der Schweiz – gewerblich und universitäre Ausbildung – strich Christoph Buser, der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, hervor. Die demografische Entwicklung und die "zunehmende Akademisierung" führe jedoch dazu, dass viele Unternehmen nicht mehr genügend Lernende finden. Buser plädierte für eine weitere Stärkung der dualen Berufslehre und eine "adäquate Berücksichtigung der Berufsbildung in der Bundesfinanzierung".

Keine Grundversicherung für Bagatellkrankheiten

Die Sicherung der Altersvorsorge thematisierte Landrat Balz Stückelberger. Da das jährliche Umlagedefizit der AHV von heute einer Milliarde auf 7,5 Milliarden Franken im Jahr 2030 steigt, müsse in der kommenden Legislatur der Reform-Stau beseitigt werden. Diese Reform dürfe jedoch "den Generationenvertrag nicht weiter strapazieren". Es dürfe "nicht einfach mehr Geld ins System pumpen". Vielmehr liege die Lösung in der Flexibilisierung und Individualisierung des Rentenalters und in neuen Arbeitszeit-Modellen.

Der Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs erkennt "falsch gesetzte Anreize auf der Angebotsseite". So sei es falsch, Bagatellkrankheiten wie beispielsweise den Arztbesuch wegen einer Grippe durch die Grundversicherung zu finanzieren, so seine brisante Forderung. Diese müssten allenfalls in die Zusatzversicherung übertragen werden. Bezug nehmend auf das heute bekannt gewordene Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in beiden Basel forderte Buchs, der Kanton müsse sich auf die Regulierung beschränken und die Leistungen den Privaten überlassen.

Für 16 Wochen Elternurlaub

Einer "Chancen-Gesellschaft, die ermöglicht statt verbietet", und einer modernen Arbeitswelt sprach Landrätin Saskia Schenker das Wort. Die FDP-Kantonalpräsidentin nannte es eines ihrer zentralen Ziele, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. In diesem Zusammenhang erachtet sie den Vaterschaftsurlaub als Lösung, die "traditionelle Rollenbilder zementiert". Die Mutterpartei fordert deshalb in einer Motion, den bestehenden Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen durch einen flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen zu ersetzen, in den sich Mutter und Vater nach individueller Präferenz teilen können.

Bild von links: Melchior Buchs, Nicole Nüssli, Balz Stückelberger, Daniela Schneeberger, Saskia Schenker, Christoph Buser, Mark Schinzel

4. September 2019


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.