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"Noch sehr lange": Neue Basler LDP-Vorsitzende von Falkenstein

"Die rot-grüne Regierungs-Mehrheit ist eigentlich sehr bürgerlich"

Seit hundert Tagen ist Patricia von Falkenstein neue Präsidentin der Liberal-Demokratischen Partei Basel Basel-Stadt (LDP)


Von Peter Knechtli


Die neue Basler LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein gibt dem politischen Gegner gute Noten: Die rot-grüne Regierungs-Mehrheit betreibe eigentlich eine sehr bürgerliche Politik, sagt die Politikerin nach hundert Tagen Parteipräsidium im OnlineReports-Interview. Von einer Fusion mit dem Freisinn will die Liberale nichts wissen.


OnlineReports: Frau von Falkenstein, Sie sind jetzt genau hundert Tage Präsidentin der Basler LDP. In welchem Zustand befindet sich Ihre Partei?

Patricia von Falkenstein: Meine Partei ist in einem guten Zustand. Bei den letzten Grossratswahlen legten wir zu ...

OnlineReports: ... von neun auf zehn Sitze ...

von Falkenstein: ... und prozentual hatten wir den grössten Zuwachs aller Basler Parteien. Unsere Fraktion arbeitet sehr gut. Ebenso haben wir viele Mitglieder, die gern mitarbeiten.

OnlineReports: Aber was ist vom "revolutionären Ursprung", von dem auf der LDP-Website zu lesen ist, in Ihrer Partei noch geblieben?

von Falkenstein: Revolutionär ist heutzutage nicht mehr so viel. Wir getrauen uns immerhin, gewisse Dinge beim Namen zu nennen. Auch wollen Leute bei uns Mitglied werden, weil wir eine gewisse Einmaligkeit haben – vielleicht gerade, weil es die Liberal-Demokratische Partei nur noch in Basel-Stadt gibt.

OnlineReports: Was ist denn einmalig an Ihrer Partei?

von Falkenstein: Es ist die Zusammensetzung der Partei und ihrer Köpfe. Wir haben viele intellektuelle Mitglieder, die sich ganz speziell bei der LDP zu Hause fühlen. Dies gilt aber interessanterweise auch für Gewerbler. Bei der Kandidatensuche traf ich immer wieder auf Leute, die sagten "Wenn ich kandidiere, dann nur bei euch".


"Die autonomen 'Wagenleute' sind nun
nicht gerade unsere Klientel."




OnlineReports: Wie grenzt sich heute die LDP vom Freisinn ab, der ja seit einigen Jahren "liberal" auch in seiner Partei-Bezeichnung trägt?

von Falkenstein: Wir waren die Ersten, die "Die Liberalen" hiessen. Andere schnallten sich den Begriff erst später an, weil sie merkten, dass das Prädikat "liberal" einfach gut tönt. Wir als LDP vereinigen insbesondere viele freiberufliche Menschen.

OnlineReports: Hat der LDP der FDP-Zusatz "Die Liberalen" über längere Jahre geschadet?

von Falkenstein: Am Anfang hat uns dies geschadet, weil die politisch Interessierten nicht mehr wussten, wer nun eigentlich wer ist. Seit wir uns wieder "LDP Liberal-Demokratische Partei" nennen, hat sich das Durcheinander etwas gelegt – zumindest bei Leuten, die sich politisch interessieren und bei Wahlen und Abstimmungen zur Urne gehen.

OnlineReports: Wird im Verlaufe Ihrer Präsidialzeit eine Fusion der LDP mit der FDP ein Thema?

von Falkenstein: Nein.

OnlineReports: Einer der unkonventionellen Köpfe ist der neugewählte Grossrat Michael Koechlin, der sich für die autonomen "Wagenleute" einsetzt. Wie kam er damit parteiintern an?

von Falkenstein: Mit gemischten Gefühlen, denn diese Leute sind nun nicht gerade unsere Klientel. Das Thema Freiräume anerkennen wir schon; es ist aber nicht gerade geschickt, sich beispielsweise so offiziell für Leute einzusetzen, die sich illegal auf dem Hafengelände befinden. Aber gerade bei uns gibt es eben verschiedene Meinungen und Köpfe.

OnlineReports: Auf der andern Seite des LDP-Spektrums steht Grossrat André Auderset, der sich vermutlich auch bei der SVP wohl fühlen könnte.

von Falkenstein: Das glaube ich nicht. Er äussert sich auch nie dazu. Es gibt sicher gewisse Themen wie Sicherheit, die er – wie Felix Eymann – im Kleinbasel aufnimmt. Aber das hat nichts mit der SVP zu tun, sondern damit, dass das Thema Sicherheit vor allem im Kleinbasel omnipräsent ist. Ich glaube, diese Fraktionsmitglieder würden nie zur SVP wechseln.

"LDP, SVP, FDP und CVP sollten künftig
auch bei Wahlen zusammen antreten."




OnlineReports: Aber die LDP pflegt – und das war nicht immer so – doch gute Kontakte zur SVP.

von Falkenstein: Ja, im Moment arbeiten wir gut zusammen, auch wenn es Themen gibt, in denen wir eine andere Meinung haben – etwa radikale Ausländer- oder Sicherheits-Forderungen. Natürlich müssen diese Bereiche debattiert werden, aber nicht verbunden mit extremen Forderungen. Es muss jedenfalls in die Richtung gehen, dass die vier traditionellen bürgerlichen Parteien mit CVP und FDP nicht nur bei Abstimmungen, sondern künftig auch bei Wahlen zusammen antreten.

OnlineReports: Welches Legislaturziel haben Sie als Präsidentin für Ihre Partei definiert?

von Falkenstein: Wir wollen auch nach den nächsten Wahlen in der Regierung vertreten sein und eine bürgerliche Mehrheit anstreben. Im Grossen Rat wollen wir weiter zulegen oder zumindest die bisherige Stärke halten. Zudem müssen wir versuchen, den bisher von der SP gehaltenen linken Ständeratssitz anzugreifen.

OnlineReports: Wie lange wird in Basel-Stadt nach Ihrer Ansicht die rot-grüne Regierungs-Mehrheit noch bestehen bleiben?

von Falkenstein: Wahrscheinlich eben noch lange.

OnlineReports: Wie bitte?

von Falkenstein: Die rot-grüne Regierungs-Mehrheit macht ihren Job ja nicht so schlecht. Ihre Politik ist ja weder rot noch grün, sondern eigentlich sehr bürgerlich.

OnlineReports: Wie lange bleibt Ihr Erziehungsdirektor Christoph Eymann noch Regierungsrat?

von Falkenstein: Mit hundertprozentiger Sicherheit kann ich es nicht voraussagen. Wie ich bisher seine Aussagen interpretiere, wird er diese Legislatur noch zu Ende führen und dann nicht mehr antreten.

OnlineReports: Und die Liberalen halten an einem Regierungssitz fest?

von Falkenstein: Auf jeden Fall. Die CVP verfügt auch über einen Regierungsrat und hat weniger Grossratssitze als wir.

OnlineReports: Wer steht als neues LDP-Regierungsmitglied zur Diskussion?

von Falkenstein: Das ist noch schwierig zu sagen ...

OnlineReports: ... Sie persönlich haben schon auf OnlineReports ein Interesse an einer Kandidatur angemeldet.

von Falkenstein: Ja, das gilt immer noch. Dieser Job würde mich sehr reizen. Aber es gibt auch andere Namen wie beispielsweise den amtierenden Grossratspräsidenten Conradin Cramer oder Grossrat Andreas Albrecht ...

OnlineReports: ... der aber kommenden Februar zurücktritt, um mehr Zeit für seine neue Vater-Rolle zu haben. Ist sein Comeback in die Politik schon im Wahljahr 2016 denkbar?

von Falkenstein: Er verabschiedet sich ja nicht ganz aus der Politik. Er geniesst dann mehr das Familienleben. Abgesehen davon wird er sich sicher weiterhin für die Partei einsetzen. Es könnte ja auch sein, dass er in seiner Anwaltskanzlei etwas Pensum reduziert und dafür wieder intensiver in der Politik tätig ist.

"Die als Shooting Stars gefeierten Grünliberalen haben es nicht mehr so einfach."




OnlineReports: Gehen Sie davon aus, dass die Grünliberalen bei den nächsten Wahlen der LDP gefährlich werden?

von Falkenstein: Das weiss man nie, aber aus den letzten Wahlen gingen sie eher etwas geschwächt hervor, obschon sie mit Emmanuel Ullmann über einen Regierungsratskandidaten verfügte. Parteipräsident David Wüest-Rudin wurde leider abgewählt. Auch in Bern haben es die als Shooting Stars gefeierten Grünliberalen nicht mehr so einfach. Die GLP hat es besonders schwierig bei uns in der Stadt – eben gerade deshalb, weil es uns auch noch gibt.

OnlineReports: Als prononcierte Grün-Partei hat sich die LDP bisher aber nicht profiliert.

von Falkenstein: Das Thema ist aber bei jeder Wahl präsent und zwar in einem wirtschaftsverträglichen Kontext. Abgesehen davon haben wir mit Heiner Vischer einen Grossrat, der sich sehr für dieses Thema engagiert.

OnlineReports: Wohin wollen Sie Ihre Partei inhaltlich führen?

von Falkenstein: Es gibt bezüglich Unternehmenssteuern und dem Mittelstand noch einiges an Entlastungs-Spielraum. Themen sind aber auch Bildung, die Zukunft von Harmos, die Stärkung der Universität und vor allem des Live Sciences-Bereichs – vielleicht auch zulasten von Fächern, die nicht überall angeboten werden müssen.

"Wir müssen unsere Standpunkte
deutlicher als bisher machen."




OnlineReports: Prägend für das Image der LDP sind vor allem einzelne hervorragende Köpfe, die aber irgend einmal abtreten werden. Was wollen Sie unternehmen, um den Exponenten der Jungliberalen zu mehr Bekanntheit zu verhelfen?

von Falkenstein: Es geht darum, sie zu unterstützen in dem, was sie tun. Gute Ideen sind vorhanden. Die Schwierigkeit bei unserem Nachwuchs besteht darin, dass er beruflich häufig unterwegs ist oder im Ausland studiert – und dann eben auch Anderes im Kopf hat als Politik. Manchmal muss man auch etwas stupsen.

OnlineReports: Wen würden Sie unter die jungliberalen Hoffnungsträger einreihen?

von Falkenstein: Sicherlich meinen Vizepräsidenten Philip Schotland, der auch Präsident der Jungliberalen ist, dann die Zwillinge Michael und Lukas Hug oder auch Diana Blome und Andrea Schotland, die jetzt Michael Wieser heiratet, der auch einmal Präsident der Jungliberalen war.

OnlineReports: Wo wollen Sie – im Vergleich zu Ihren Vorgänger Christoph Bürgenmeier – die Akzente setzen, um das Profil der LDP zu schärfen?

von Falkenstein: Wir müssen unsere Standpunkte deutlicher als bisher machen. Wir müssen auch stärker auf unsere Leute zugehen und ihnen unser Wissen mitteilen, damit mehr Sympathisanten generiert werden können. Dies nicht nur über die Medien, sondern auch durch verstärkte interne Kommunikation. Ich will vermehrt mit den Leuten reden und sie für unsere Positionen empfänglich machen.

OnlineReports: Nur gerade zwei von zehn Fraktionsmitgliedern sind Frauen. Sind Sie damit zufrieden?

von Falkenstein: Nein, das reicht nicht. Ich weiss aber wirklich nicht, wie die Frauen-Beteiligung gefördert werden könnte. Viele Frauen, die auf der LDP-Liste kandidierten, haben einen Job, Kinder und Familie. Da hat Politik oft einfach keinen Platz.

OnlineReports: Was stört Sie am aktuellen politischen Zustand des Kantons Basel-Stadt am meisten?

von Falkenstein: Was mich stört? Natürlich geht es uns gut. Aber ich weiss nicht, ob das so bleibt. Wir geben im Moment etwas viel Geld aus für Dinge, die es nicht wirklich braucht.

OnlineReports: Zum Beispiel?

von Falkenstein: Ich denke beispielsweise an den Strassenbau mit seinen zusätzlichen Inselchen und Velostreifen. Oder im ÖV-Bereich: Braucht es hier ein neues Tram und dort eine neue Haltestelle oder Anzeigetafeln, die dann doch nicht funktionieren? Das frage ich mich schon.

8. August 2013

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin


Patricia von Falkenstein ist seit 18. Oktober 2006 Basler Grossrätin der Liberal-Demokratischen Partei (LDP). Vergangenen April wurde sie zur Parteipräsidentin und Nachfolgerin von Christoph Bürgenmeier gewählt. Die 52-jährige Juristin ist Mutter zweier Kinder.


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"Hoffnung auf Gegengeschenk?"

Wenn jemand Aussagen macht wie Patricia von Falkenstein: "Die rot-grüne Regierungs-Mehrheit macht ihren Job ja nicht so schlecht. Ihre Politik ist ja weder rot noch grün, sondern eigentlich bürgerlich", so kommt die heutige LDP-Präsidentin politisch nicht draus oder dann arbeitet sie willentlich den rot-grünen Politikern zu – um sich womöglich später mal ein (persönliches) Gegengeschenk zu erhoffen. Viele möchten doch in den Regierungsrat gewählt werden!

 

Augen auf Frau von Falkenstein! Wer will denn die Mittlere Brücke für den motorisierten Privatverkehr sperren? Wer macht den Autofahrern, die in unserem Kanton wohnen, das Leben immer schwerer? Wer heckt zulasten der Gewerbetreibenden immer neue Vorschriften aus? Wer verhätschelt die Randständigen (vorab Drögeler) in unserem Kanton?

Eine Fusion von LDP und FDP soll es (wie wir ja alle seit langem wissen) auch laut Frau von Falkenstein nicht geben. Dies ist auch eine Meinung! Darf man nun den Aussagen der LDP-Präsidentin in diesem Interview glauben schenken, so geht es parteipolitisch künftig wohl eher Richtung Annäherung der liberal-demokratischen Ziele an jene der Sozialdemokraten!

 

Ja, die heutige LDP-Führung ist mit ihrem Linksdrall schon einmalig (geworden)! Deren Wählerinnen und Wähler sind aber nicht auf den Kopf gefallen – glaubwürdigere Partei-Alternativen gibt es ja alleweil.


Markus Borner, alt Grossrat SD, Basel


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"Abfallkübel statt Herz"

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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

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"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.