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"Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben

Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug

Aus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat


Von Peter Knechtli


Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück.


Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei.

Streit um Aufsicht über die Staatsanwaltschaft
 
Doch jetzt hat Peter Meier (64) genug. In einem Brief an die Parteileitung vom 18. März, der OnlineReports vorliegt, erklärt er seinen Rücktritt als Präsident der Fachkommission und ebenso aus dem Parteirat der Freisinnigen. Er sei "nicht mehr bereit, Zeit und Energie für eine Tätigkeit aufzuwenden, die letzlich von einem erheblichen Teil unserer eigenen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ernst genommen wird".

Den Ausschlag für diesen bemerkenswerten Schritt gab das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion in der Landratssitzung vom 15. Januar. Angesagt war das abstrakte Traktandum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Haupt-Streitfrage im Landrat war, wem die Staatsanwaltschaft nach ihrer Reorganisation unterstellt werden soll. Die FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit", die Meier präsidierte, und eine klare Mehrheit des Parteirates forderten eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Kantonsgericht. In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission gewann indes die links-grüne Idee eines unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates an Boden, der sich auch die FDP-Kommissionsmitglieder anschlossen, um zu verhindern, dass die Regierung als Aufsichtsgremium bestimmt wird.

Plötzlich kippte eine Fraktionshälfte

Laut Informationen von OnlineReports sollen sich die drei FDP- Kommissionsmitglieder "zwei- bis dreimal" bei der Fraktion "rückversichert" haben, dass auch ein Staatsanwaltschaftsrat anstelle des Kantonsgerichts durch die freisinnigen Abgeordneten getragen werde. Doch vor der ersten Lesung kippte die Fraktion plötzlich: Während acht Stimmen für den Staatsanwaltschaftsrat votierten, stimmten acht Volksvertreter zugunsten der Regierung als Aufsichtsbehörde. "Das ist ein Affront nicht nur gegen mich, sondern auch gegen den Parteirat", begründete Meier seine Frustration gegenüber OnlineReports.

Als Präsident der Fachkommission musste er am Rande der Landratsdebatte feststellen, dass einzelne der vom Parteirat abweichenden Landratsmitglieder "die Vernehmlassung der eigenen Partei nicht einmal kannten" (so heisst es im Rücktrittsschreiben). Meier zu OnlineReports: "Diese entscheidende Frage interessierte sie nicht." Der "bedauernswerte Fraktionspräsident" Daniele Ceccarelli haben dann vor dem Landrat bekannt geben müssen, die FDP-Fraktion habe in dieser bedeutenden Frage "Stimmfreigabe beschlossen". Folge: SVP und CVP setzten sich mit Teilen der FDP-Fraktion durch und bestimmten die Regierung als Aufsichtsorgan. Meier im Rücktrittsschreiben: "So muss sich unsere Partei nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit als konturlos wahrgenommen wird."

SVP: "Durch die FDP geht ein Riss"

Daniele Ceccarelli, seit Anfang Jahr neuer FDP-Fraktionschef und Befürworter des Modells Staatsanwaltschaftsrat, erinnert sich an die "engagierte Fraktionssitzung" im Januar, in der die freisinnige Justizdirektorin Sabine Pegoraro für die Regierungs-Variante kämpfte und Peter Meier für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium. Weshalb und auf welches Lobbying hin die Fraktion in letzter Minute zum Kippen kam, hat Ceccarelli "keine Ahnung".

Auf Anfrage räumte SVP-Landrat Karl Willimann unumwunden ein, dass seine Fraktion bei der FDP für die Regierungs-Variante lobbyiert habe. Willimann bestritt nicht einmal, dass Peter Meier ein Feindbild der SVP verkörpere. "Er hat die SVP immer ins Visier genommen, wo er nur konnte." Auch unter seinem Einfluss stimme die FDP-Faktion in wesentlichen Fragen "immer mit den Linken", während 40 Prozent der Fraktion mit der SVP übereinstimme. Willimann: "Durch die FDP geht ein Riss. Sie hat immer noch verwunden, dass die SVP die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton geworden ist."

Gerüchte um Posten-Schacher

Im Verlaufe der Recherchen stiess OnlineReports aus SVP-Kreisen auch auf die Meinung, der bis 31. Dezember letzten Jahres als Kantonsgerichtspräsident amtierende Peter Meier habe sich für die Staatsanwaltschaft ein Aufsichts-Konstrukt ausgedacht, das ihn selbst nach der Pensonierung als Präsident empfehle.

Konfrontiert mit dieser Behauptung sagte Meier zu OnlineReports: "Das ist Unsinn". Er sei viel eher so gewesen, dass auch aus dem Umfeld der landrätlichen Kommission die Frage an ihn herangetragen wurde, ob er einen allfälligen Staatsanwaltschafts- oder späteren Justizrat präsidieren würde. Meier zu seiner Reaktion auf solche Avancen: "Ich sagte nie Ja und aktiv würde ich ein solches Amt mit Sicherheit nicht anstreben." Die Umsetzung der neuen Aufsicht erfolge erst 2011 "und ich weiss nicht, ob ich dann noch Zeit und Lust auf ein solch rechtes Stück Arbeit haben würde". Priorität habe für ihn das Stiftungs-Präsidium der Wasserfallenbahn, das er weiterhin wahrnehmen wolle.

Kantonalpräsident: "Ein Unfall"

"Ich verliere Peter Meier ungern als Präsident der Fachkommission und im Parteirat", äusserte sich FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports. Überrascht über den Rücktritt sei er aber nicht, da er in intensivem Kontakt mit Meier gestanden und dabei festgestellt habe, dass ihm die Art und Weise der Abweichung der acht Landräte "zugesetzt" habe. Überrascht sei er aber über das Kippen eines Teils seiner Fraktion gewesen, sagte Herrmann weiter. Persönlich wisse er auch nicht, wer die richtige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sei, aber "ich wünschte mir eine klarere Linie innerhalb der Partei". Die Mandatsträger müssten "schon darauf achten, das die Partei offiziell meint".

Die Stimmfreigabe im Landrat sei "ein Unfall" gewesen und es müsste als "bedenklich" eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten, sagte Herrmann. Er kann der peniblen Fraktions-Vorstellung auch Gutes abgewinnen: "So merkt man, woran der neue Fraktionspräsident und ich noch arbeiten müssen."

Jetzt muss die Parteileitung den Posten der Fachkommission "Justiz und Sicherheit" neu vergeben. "Wir haben schon einige Namen im Hinterkopf", so Herrmann zu OnlineReports, "aber eine Anfrage ist noch nicht erfolgt".

24. März 2009

Weiterführende Links:


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"Man kommt aus dem Staunen nicht heraus"

Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.

 

Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.

 

Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.

 

Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.

 

Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.

 

Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.

 

(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".)


Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln


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"... oder man sucht Nebenflüsse, auf denen man noch fahren kann, wie die Donau oder auf der Mosel"

Regionaljournal Basel
Basler Schifffahrts-Sprecher
André Auderset
am 22. Oktober 2018
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Aus Urkleinbasler Optik ist die Donau als Nebenfluss des Rheins durchaus denkbar.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.