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"Sehr hohe Bedeutung": Basler Finanzministerin Herzog

Unternehmenssteuer-Reform III: Die Pläne von Eva Herzog

Unternehmen und Bürger: Alle sollen bei Annahme der Reform von einer Steuersenkung profitieren


Von Peter Knechtli


Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform III sollen Unternehmen wie die ganze Bevölkerung profitieren. Der Freibetrag wird über alle Steuerzahlenden erhöht.


Wie gut der Kanton Basel-Stadt dank seiner multinationalen Konzerne finanziell dasteht, zeigt sich im kantonalen Steuer-Paket, das Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) heute Donnerstag als Antwort auf die eidgenössische Unternehmenssteuer-Reform III vorstellte. Die Basler Regierung orientierte sich am Kanton Waadt, dessen Bevölkerung die dort nötige Steuerreform vergangenen März mit einer Ja-Mehrheit von 87 Prozent absegnete.

Von der Basler Reform sollen Unternehmen wie die Bevölkerung profitieren. Im einzelnen sind konkret folgende Massnahmen vorgesehen:

Unternehmen:

• Gesellschaften, die nicht vom Steuerstatus begünstigt sind, tragen heute eine Gewinnsteuerlast von bis zu 22 Prozent. Insbesondere KMU profitieren erheblich von der Senkung auf 13 Prozent.
• Die Gewinnsteuerlast von international ausgerichteten Unternehmen steigt typischerweise von heute rund 8 bis 11 Prozent auf die neue Belastung von 13 Prozent.
• Mittels der Patentbox können die Unternehmen ihre Gewinnsteuerlast auf bis zu 11 Prozent reduzieren. Diese Reduktion wird im Einklang mit den internationalen Standards nur Unternehmen gewährt, die bedeutende Forschungsausgaben in der Schweiz tätigen. Die Maximalentlastung der kantonalen Gewinnsteuer beträgt 40 Prozent.

Mit der Patentbox werden Erträge aus Forschung und Entwicklung entlastet, mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer wird ein Zinsabzug auf Eigenkapital eingeführt. Der kantonale Gewinnsteuersatz wird auf effektiv 13 Prozent unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer gesenkt und der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille reduziert.

Um die starke Senkung der ordentlichen Steuersätze teilweise auszugleichen, wird die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht. Trotz dieser Erhöhung bleibe die Steuerbelastung der Unternehmen und Anteilseigner gemäss Regierung "gesamthaft tiefer als vor der Reform".

Bevölkerung:

• Der Freibetrag wird um 1'000 Franken für Einzelpersonen und 2'000 Franken für Ehepaare erhöht. Die Einkommenssteuer für natürliche Personen wird so um 30 Millionen Franken gesenkt.
• Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden um 100 Franken pro Monat erhöht. Damit wird ein Teil der Einsparungen der Unternehmen an die Arbeitnehmenden weitergegeben.
• Drittens sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung um 10 Millionen Franken erhöht werden.

Wie die Regierung schreibt, ist das Reformpaket "nur finanzierbar, weil der Kanton Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss verfügt". In Kraft treten kann es aber nur, wenn die Bundesreform, gegen die die SP das Referendum unterstützt, angenommen wird. Denn als Folge der Bundesreform erhält Basel-Stadt aus Ausgleichsmassnahmen des Bundes und einer Reform des Finanzausgleichs, die den Kanton Basel-Stadt entlastet, einen zusätzlichen Spielraum von rund 70 Millionen Franken pro Jahr.

Mindereinnahmen für Basel-Stadt "tragbar"

Die Regierung betont, dass die von der Reform betroffenen Unternehmen für Kantonsfinanzen und Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt eine "eine sehr hohe Bedeutung" haben: Sie leisten 61 Prozent der Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer (493 Millionen Franken), machen 48 Prozent der Wertschöpfung aus und bieten 32'000 Vollzeitstellen im Kanton an. Ohne entlastende Massnahmen "wären mittelfristig Einnahmen und Stellen gefährdet". Nach Meinung der Regierung stellt das Reformpaket "die dringend erforderliche Standortsicherheit für die Unternehmen wieder her".

Insgesamt führt das kantonale Paket zu einer Entlastung der Unternehmen um jährlich insgesamt 100 Millionen Franken. Die Bevölkerung wird um insgesamt 110 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die Mindereinnahmen des Kantons betragen nach Wirksamkeit aller Massnahmen und nach Berücksichtigung des Ausgleichs des Bundes 140 Millionen Franken pro Jahr. Diese seien aber dank dem strukturellen Überschuss und dem Ausgleich des Bundes "tragbar".

8. September 2016


Reaktionen tendenziell wohlwollend


Wie die Parteien auf den jetzt in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag der Regierung im Detail reagieren, ist noch offen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsst die LDP die Absicht, die Gewinnsteuer deutlich auf 13 Prozent zu reduzieren. Die Liberalen fordern aber, dass unter den natürlichen Personen, die von Steuersenkungen profitieren, "vor allem der Mittelstand in den Genuss von Erleichterungen kommen" müsse. Anstelle einer Erhöhung der Sozialabzüge seien die Steuersätze für natürliche Personen zu senken, "damit das Steuersystem fair und attraktiv für gute Steuerzahler bleibt". Kritisiert wird die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die "eine Mehrbelastung für Unternehmen" zur Folge habe und die "ohnehin schon hohen Lohnkosten" weiter erhöhe.

Die EVP steht dem Vorschlag der Regierung positiv gegenüber, fordert aber Nachbesserungen für den Mittelstand. So reiche "die bescheidene Erhöhung des Freibetrags um 1'000 Franken" nicht aus. Die EVP werde sich dafür einsetzen, "dass hier noch Korrekturen vorgenommen werden".

Die SP, die sich von den Liberalen ein "Doppelspiel" vorwerfen lassen muss, stimmt der Reform mit nüchternen Worten zu. "Wenig Verständnis" hat sie aber dafür, dass die Dividendenbesteuerung nur auf 80 und nicht auf 100 Prozent erhöht werden soll. Für etwas Selbstlob reicht's dann doch noch: Das Reformpaket "zeugt von Weitsicht der Regierung und setzt die kluge und sorgfältige rot-grüne Finanzpolitik der letzten Jahre fort".

Die SVP steht den verschiedenen Entlastungsmassnahmen für die natürlichen Personen ablehnend gegenüber. Statt der Erhöhung des Steuerfreibetrages müsse eine Steuersenkung von 2,5 Prozent für alle Einkommenskategorien vorgesehen werden. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, welche die Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken kosten sollen, lehnt die SVP ebenfalls ab.

Insgesamt positiv stehen die Wirtschaftsverbände der Reform gegenüber. Der Gewerbeverband schränkt aber ein, dass sie "nicht zum Wunschkonzert für verschiedenste Partikularinteressen verkommen" dürfe. Die Handelskammer beider Basel kann einer "massiven Erhöhung" der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent nur zustimmen, wenn die Gewinn- und Kapitalsteuersätze in der vorgeschlagenen Form angepasst werden. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, der Prämienverbilligung und des Freibetrags erachtee die Wirtschaft "als nicht zentral für die Aufrechterhaltung der Standortattraktivität".

Der Arbeitgeberverband Basel spricht "insgesamt" von einem "ausgewogenen Massnahmenpaket". Kritisch zu prüfen sei allerdings einerseits die mögliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung und andererseits die angedachte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen.

Akzentuiert grenzt sich die CVP vom Regierungs-Vorschlag ab: "Herzog wählt den falschen Weg" ist die Stellungnahme betitelt. Mit der Erhöhung des Steuerfreibetrags profitiere zwar auch der Mittelstand. "Allerdings fallen damit noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in die Kategorie der Nicht-Steuerzahlenden." Dies sei negativ "für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, wonach möglichst viele den Staat tragen sollen, und fördere "eine etatistische Wählerklientel". Die CVP verurteile "diese ideologische und parteipolitische Forderung der SP-Regierungsrätin". Die Partei sei auch nicht überzeugt von der Idee, "mittels Giesskannenprinzip mehr Prämienverbilligungen auszuschütten".

Die linke Partei Basta begrüsst die angekündigten Entlastungen für die Bevölkerung, lehnt aber "die übermässigen Steuergeschenke für hochprofitable Firmen" ab. Die Senkung der Gewinnsteuer auf nur noch 13 Prozent sei "nicht akzeptabel". Die Partei will sich "weiterhin dafür einsetzen, dass die nationale Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wird". Keine Einwände äussern die Grünen, für die das Paket ein Beweis dafür ist, "dass Rot-Grün die Kantonsfinanzen im Griff hat".


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Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.