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"Unsicherheit und Angst": Basler Verleumdungs-Opfer Eymann

Vorwürfe gegen Eymann fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Ausserordentllicher Staatsanwalt bezeichnet die Anschuldigungen als "vage, widersprüchlich und unglaubwürdig"


Von Peter Knechtli


Die brutalen Vorwürfe gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erweisen sich als falsch: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger entlarvt die Anschuldigungen als Lügengebilde.


Der mehrfach vorbestrafte D. M., gegen den auch eine Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, sitzt derzeit eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, die er sich als Akteur von Vermögensdelikten im Baselbieter "Cosco"-Fall eingehandelt hat. Er war es, der gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, dessen frühere Ehefrau zeitweise für die "Cosco" gearbeitet hatte, massivste Vorwürfe publik machte.

So habe Eymann ihm im Frühjahr 2001 ein "Schweigegeld" von 150'000 Franken bezahlt, das für den Aufbau einer Hanfplantage verwendet worden sei, und mit ernsthaften Nachteilen gedroht, falls M. seine Vorwürfe publik mache. Von einer Verwicklung in die "Cosco"-Affäre war die Rede und von vielen weiteren Vorwürfen, die geeignet sein konnten, Eymann vor den Wahlen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Verurteilte legte den Medien auch ein angeblich von Eymann unterschriebenes Dokument vor, das die Verstrickung des Magistraten in unsaubere Geschäfte dokumentieren soll.

Ein Konstrukt von Lug und Trug

Jetzt ist es offiziell: Sämtliche Vorwürfe waren Lug und Trug, das scheinbar kompromittierende Dokument war eine Fälschung. Heute Mittwoch verbreitete Eymann ein "persönliches Mediencommuniqué", in dem er festhält: "Ich wiederhole nochmals in aller Deutlichkeit, dass ich besagten D.M. weder kenne noch mich je mit ihm getroffen oder ihm Geld gegeben habe, auch nicht über angebliche Mittelsmänner."

Diese Aussage scheint nun umso zutreffender zu sein, als jetzt auch der von der Basler Kantonsregierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger – im Aargau als Leitender Staatsanwalt tätig – eine Weiterverfolgung der Vorwürfe einstellte oder gar nicht erst auf die Anschuldigungen einging. Vielmehr stellt der Staatsanwalt in seiner Einstellungs-Verfügung fest, dass Betrüger D. M. gegenüber Christoph Eymann eine möglicherweise unbewusste Erpressungs-Handlung beging, indem er dem Regierungsrat für sein Stillschweigen eine "gütliche Einigung" vorschlug und dieses Schreiben auch noch mit Aufgabequittung dokumentierte.

Von der Strafverfolgung auf widersprüchliche Aussagen angesprochen, verweigerte der sonst so sendungsbewusste D. M. jegliche Aussage. Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass "sämtliche Vorwürfe" von D. M. und seinen Komplizen als "unglaubwürdig" erscheinen. Selbst wenn einzelne Vorwürfe hätten belegt werden können, wären sie in der Zwischenzeit verjährt. Die Einstellung des Verfahrens, so hält Burger weiter fest, "kommt einem gerichtlichen Freispruch gleich".

"Regierungsmitglieder sind verletzlich"

Dieses Verdikt scheint Eymann – zwei Wochen vor den Wahlen – mit Erleichterung aufgenommen zu haben. In seiner Verlautbarung hält er fest: "Für meine Familie und Freunde, besonders aber für meine Kinder, gab es durch die Berichterstattung in den Medien immer wieder bedauerliche Momente von Unsicherheit und Angst. Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, aus der Öffentlichkeit wie aus dem privaten Umfeld, haben uns aber geholfen und uns gestärkt." Diese Erfahrungen hätten ihm aber "auch gezeigt, wie angreifbar und verletzlich wir als Regierungsmitglieder sind, wie leicht und wie schnell man durch völlig unhaltbare und absurde Anschuldigungen diskreditiert werden kann und wie aufwändig es ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen".

"Sehr erfreut" zeigt sich Eymann darüber, "dass keine politische Partei versucht hat, die Situation im Wahlkampf zu meinem Schaden auszunutzen. Im Gegenteil, die meisten Parteien und viele Politikerinnen und Politiker haben diese Verleumdungskampagne klar verurteilt".

Rechtliche Schritte gegen Verleumder?

Ob Eymann gegen seinen Verleumder D. M. wegen falschen Anschuldigungen oder andern denkbaren Tatbeständen rechtliche Schritte unternehmen wird, ist noch offen, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er will sich dazu erst noch mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Die Erleichterung Eymanns ist verständlich: Einige Basler Medien waren von einer durch D. M. verschickten CD derart elektrisiert, dass sie die Schaumschlägerei kampagneartig über Tage hinweg gross aufzogen – scheinbar so lange, bis sich die Quelle als unglaubwürdig erwies.

Kommentar zur Kampagne gegen Eymann

10. Oktober 2012

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"BaZ-Heuchelei pur"

Die Art und Weise, wie die BaZ sich in ihrer Ausgabe vom 11.10.2012 zur Einstellung der Strafuntersuchung gegen Christoph Eymann äussert, ist Heuchelei pur! In aller Breite präsentierte die BaZ im Sommer ihr (wie andern) zugespielte dubiose Akten – stets mit dem floskelhaften Hinweis, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass orientiert wurde, ist nicht zu beanstanden, wohl aber die Art und Weise, wie hier skandalisiert worden ist.

 

Heute versucht die BaZ, ihr Vorgehen unter anderem damit rechtzufertigen "dass die Anschuldigungen immerhin so schwer wogen, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingeschaltet wurde. Das kommt in einem Regierungsgremium nicht alle Tage vor". Auch in der BaZ konnte man seinerzeit lesen, dass bei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder – ohne Prüfung der Relevanz – usanzgemäs ein a.o. Staatsanwalt eingeschaltet wird. Wenn dies nicht alle Tage vorkommt, dann nur, weil auch Anzeigen gegen Regierungsmitglieder nicht alle Tage vorkommen.

 

Dass nach diesem Reinwaschungsversuch Christoph Eymann in den höchsten Tönen gelobt wird, macht die Sache nur noch peinlicher – auch wenn ein Lob durchaus angebracht sein kann.


Urs Engler, Bettingen


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"Dem Schlossgespenst auf der Schliche"

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Wie wär's mit "Dem Schlichgespenst auf der Schlosse"?

RückSpiegel


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Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.