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"Unsicherheit und Angst": Basler Verleumdungs-Opfer Eymann

Vorwürfe gegen Eymann fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Ausserordentllicher Staatsanwalt bezeichnet die Anschuldigungen als "vage, widersprüchlich und unglaubwürdig"


Von Peter Knechtli


Die brutalen Vorwürfe gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erweisen sich als falsch: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger entlarvt die Anschuldigungen als Lügengebilde.


Der mehrfach vorbestrafte D. M., gegen den auch eine Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, sitzt derzeit eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, die er sich als Akteur von Vermögensdelikten im Baselbieter "Cosco"-Fall eingehandelt hat. Er war es, der gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, dessen frühere Ehefrau zeitweise für die "Cosco" gearbeitet hatte, massivste Vorwürfe publik machte.

So habe Eymann ihm im Frühjahr 2001 ein "Schweigegeld" von 150'000 Franken bezahlt, das für den Aufbau einer Hanfplantage verwendet worden sei, und mit ernsthaften Nachteilen gedroht, falls M. seine Vorwürfe publik mache. Von einer Verwicklung in die "Cosco"-Affäre war die Rede und von vielen weiteren Vorwürfen, die geeignet sein konnten, Eymann vor den Wahlen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Verurteilte legte den Medien auch ein angeblich von Eymann unterschriebenes Dokument vor, das die Verstrickung des Magistraten in unsaubere Geschäfte dokumentieren soll.

Ein Konstrukt von Lug und Trug

Jetzt ist es offiziell: Sämtliche Vorwürfe waren Lug und Trug, das scheinbar kompromittierende Dokument war eine Fälschung. Heute Mittwoch verbreitete Eymann ein "persönliches Mediencommuniqué", in dem er festhält: "Ich wiederhole nochmals in aller Deutlichkeit, dass ich besagten D.M. weder kenne noch mich je mit ihm getroffen oder ihm Geld gegeben habe, auch nicht über angebliche Mittelsmänner."

Diese Aussage scheint nun umso zutreffender zu sein, als jetzt auch der von der Basler Kantonsregierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger – im Aargau als Leitender Staatsanwalt tätig – eine Weiterverfolgung der Vorwürfe einstellte oder gar nicht erst auf die Anschuldigungen einging. Vielmehr stellt der Staatsanwalt in seiner Einstellungs-Verfügung fest, dass Betrüger D. M. gegenüber Christoph Eymann eine möglicherweise unbewusste Erpressungs-Handlung beging, indem er dem Regierungsrat für sein Stillschweigen eine "gütliche Einigung" vorschlug und dieses Schreiben auch noch mit Aufgabequittung dokumentierte.

Von der Strafverfolgung auf widersprüchliche Aussagen angesprochen, verweigerte der sonst so sendungsbewusste D. M. jegliche Aussage. Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass "sämtliche Vorwürfe" von D. M. und seinen Komplizen als "unglaubwürdig" erscheinen. Selbst wenn einzelne Vorwürfe hätten belegt werden können, wären sie in der Zwischenzeit verjährt. Die Einstellung des Verfahrens, so hält Burger weiter fest, "kommt einem gerichtlichen Freispruch gleich".

"Regierungsmitglieder sind verletzlich"

Dieses Verdikt scheint Eymann – zwei Wochen vor den Wahlen – mit Erleichterung aufgenommen zu haben. In seiner Verlautbarung hält er fest: "Für meine Familie und Freunde, besonders aber für meine Kinder, gab es durch die Berichterstattung in den Medien immer wieder bedauerliche Momente von Unsicherheit und Angst. Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, aus der Öffentlichkeit wie aus dem privaten Umfeld, haben uns aber geholfen und uns gestärkt." Diese Erfahrungen hätten ihm aber "auch gezeigt, wie angreifbar und verletzlich wir als Regierungsmitglieder sind, wie leicht und wie schnell man durch völlig unhaltbare und absurde Anschuldigungen diskreditiert werden kann und wie aufwändig es ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen".

"Sehr erfreut" zeigt sich Eymann darüber, "dass keine politische Partei versucht hat, die Situation im Wahlkampf zu meinem Schaden auszunutzen. Im Gegenteil, die meisten Parteien und viele Politikerinnen und Politiker haben diese Verleumdungskampagne klar verurteilt".

Rechtliche Schritte gegen Verleumder?

Ob Eymann gegen seinen Verleumder D. M. wegen falschen Anschuldigungen oder andern denkbaren Tatbeständen rechtliche Schritte unternehmen wird, ist noch offen, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er will sich dazu erst noch mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Die Erleichterung Eymanns ist verständlich: Einige Basler Medien waren von einer durch D. M. verschickten CD derart elektrisiert, dass sie die Schaumschlägerei kampagneartig über Tage hinweg gross aufzogen – scheinbar so lange, bis sich die Quelle als unglaubwürdig erwies.

Kommentar zur Kampagne gegen Eymann

10. Oktober 2012

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"BaZ-Heuchelei pur"

Die Art und Weise, wie die BaZ sich in ihrer Ausgabe vom 11.10.2012 zur Einstellung der Strafuntersuchung gegen Christoph Eymann äussert, ist Heuchelei pur! In aller Breite präsentierte die BaZ im Sommer ihr (wie andern) zugespielte dubiose Akten – stets mit dem floskelhaften Hinweis, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass orientiert wurde, ist nicht zu beanstanden, wohl aber die Art und Weise, wie hier skandalisiert worden ist.

 

Heute versucht die BaZ, ihr Vorgehen unter anderem damit rechtzufertigen "dass die Anschuldigungen immerhin so schwer wogen, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingeschaltet wurde. Das kommt in einem Regierungsgremium nicht alle Tage vor". Auch in der BaZ konnte man seinerzeit lesen, dass bei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder – ohne Prüfung der Relevanz – usanzgemäs ein a.o. Staatsanwalt eingeschaltet wird. Wenn dies nicht alle Tage vorkommt, dann nur, weil auch Anzeigen gegen Regierungsmitglieder nicht alle Tage vorkommen.

 

Dass nach diesem Reinwaschungsversuch Christoph Eymann in den höchsten Tönen gelobt wird, macht die Sache nur noch peinlicher – auch wenn ein Lob durchaus angebracht sein kann.


Urs Engler, Bettingen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.