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"Unsicherheit und Angst": Basler Verleumdungs-Opfer Eymann

Vorwürfe gegen Eymann fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Ausserordentllicher Staatsanwalt bezeichnet die Anschuldigungen als "vage, widersprüchlich und unglaubwürdig"


Von Peter Knechtli


Die brutalen Vorwürfe gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erweisen sich als falsch: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger entlarvt die Anschuldigungen als Lügengebilde.


Der mehrfach vorbestrafte D. M., gegen den auch eine Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, sitzt derzeit eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, die er sich als Akteur von Vermögensdelikten im Baselbieter "Cosco"-Fall eingehandelt hat. Er war es, der gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, dessen frühere Ehefrau zeitweise für die "Cosco" gearbeitet hatte, massivste Vorwürfe publik machte.

So habe Eymann ihm im Frühjahr 2001 ein "Schweigegeld" von 150'000 Franken bezahlt, das für den Aufbau einer Hanfplantage verwendet worden sei, und mit ernsthaften Nachteilen gedroht, falls M. seine Vorwürfe publik mache. Von einer Verwicklung in die "Cosco"-Affäre war die Rede und von vielen weiteren Vorwürfen, die geeignet sein konnten, Eymann vor den Wahlen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Verurteilte legte den Medien auch ein angeblich von Eymann unterschriebenes Dokument vor, das die Verstrickung des Magistraten in unsaubere Geschäfte dokumentieren soll.

Ein Konstrukt von Lug und Trug

Jetzt ist es offiziell: Sämtliche Vorwürfe waren Lug und Trug, das scheinbar kompromittierende Dokument war eine Fälschung. Heute Mittwoch verbreitete Eymann ein "persönliches Mediencommuniqué", in dem er festhält: "Ich wiederhole nochmals in aller Deutlichkeit, dass ich besagten D.M. weder kenne noch mich je mit ihm getroffen oder ihm Geld gegeben habe, auch nicht über angebliche Mittelsmänner."

Diese Aussage scheint nun umso zutreffender zu sein, als jetzt auch der von der Basler Kantonsregierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger – im Aargau als Leitender Staatsanwalt tätig – eine Weiterverfolgung der Vorwürfe einstellte oder gar nicht erst auf die Anschuldigungen einging. Vielmehr stellt der Staatsanwalt in seiner Einstellungs-Verfügung fest, dass Betrüger D. M. gegenüber Christoph Eymann eine möglicherweise unbewusste Erpressungs-Handlung beging, indem er dem Regierungsrat für sein Stillschweigen eine "gütliche Einigung" vorschlug und dieses Schreiben auch noch mit Aufgabequittung dokumentierte.

Von der Strafverfolgung auf widersprüchliche Aussagen angesprochen, verweigerte der sonst so sendungsbewusste D. M. jegliche Aussage. Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass "sämtliche Vorwürfe" von D. M. und seinen Komplizen als "unglaubwürdig" erscheinen. Selbst wenn einzelne Vorwürfe hätten belegt werden können, wären sie in der Zwischenzeit verjährt. Die Einstellung des Verfahrens, so hält Burger weiter fest, "kommt einem gerichtlichen Freispruch gleich".

"Regierungsmitglieder sind verletzlich"

Dieses Verdikt scheint Eymann – zwei Wochen vor den Wahlen – mit Erleichterung aufgenommen zu haben. In seiner Verlautbarung hält er fest: "Für meine Familie und Freunde, besonders aber für meine Kinder, gab es durch die Berichterstattung in den Medien immer wieder bedauerliche Momente von Unsicherheit und Angst. Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, aus der Öffentlichkeit wie aus dem privaten Umfeld, haben uns aber geholfen und uns gestärkt." Diese Erfahrungen hätten ihm aber "auch gezeigt, wie angreifbar und verletzlich wir als Regierungsmitglieder sind, wie leicht und wie schnell man durch völlig unhaltbare und absurde Anschuldigungen diskreditiert werden kann und wie aufwändig es ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen".

"Sehr erfreut" zeigt sich Eymann darüber, "dass keine politische Partei versucht hat, die Situation im Wahlkampf zu meinem Schaden auszunutzen. Im Gegenteil, die meisten Parteien und viele Politikerinnen und Politiker haben diese Verleumdungskampagne klar verurteilt".

Rechtliche Schritte gegen Verleumder?

Ob Eymann gegen seinen Verleumder D. M. wegen falschen Anschuldigungen oder andern denkbaren Tatbeständen rechtliche Schritte unternehmen wird, ist noch offen, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er will sich dazu erst noch mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Die Erleichterung Eymanns ist verständlich: Einige Basler Medien waren von einer durch D. M. verschickten CD derart elektrisiert, dass sie die Schaumschlägerei kampagneartig über Tage hinweg gross aufzogen – scheinbar so lange, bis sich die Quelle als unglaubwürdig erwies.

Kommentar zur Kampagne gegen Eymann

10. Oktober 2012

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"BaZ-Heuchelei pur"

Die Art und Weise, wie die BaZ sich in ihrer Ausgabe vom 11.10.2012 zur Einstellung der Strafuntersuchung gegen Christoph Eymann äussert, ist Heuchelei pur! In aller Breite präsentierte die BaZ im Sommer ihr (wie andern) zugespielte dubiose Akten – stets mit dem floskelhaften Hinweis, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass orientiert wurde, ist nicht zu beanstanden, wohl aber die Art und Weise, wie hier skandalisiert worden ist.

 

Heute versucht die BaZ, ihr Vorgehen unter anderem damit rechtzufertigen "dass die Anschuldigungen immerhin so schwer wogen, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingeschaltet wurde. Das kommt in einem Regierungsgremium nicht alle Tage vor". Auch in der BaZ konnte man seinerzeit lesen, dass bei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder – ohne Prüfung der Relevanz – usanzgemäs ein a.o. Staatsanwalt eingeschaltet wird. Wenn dies nicht alle Tage vorkommt, dann nur, weil auch Anzeigen gegen Regierungsmitglieder nicht alle Tage vorkommen.

 

Dass nach diesem Reinwaschungsversuch Christoph Eymann in den höchsten Tönen gelobt wird, macht die Sache nur noch peinlicher – auch wenn ein Lob durchaus angebracht sein kann.


Urs Engler, Bettingen


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"Auf dem verbittert umkämpften Schlachtfeld in den Südvogesen waren (...) 30'000 deutsche und französische Soldaten gefallen."

BZ Basel
vom 9. November 2017
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Verbittert das Schlachtfeld zu umkämpfen, ist wenig ratsam.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.