Werbung

© Fotos by OnlineReports.ch
"Parlament ausgeschaltet": Demo vor Rathaus, Kontrahenten König, Morin

Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rütteln

An Sitzungstagen soll die Polizei politische Kundgebungen in Rathaus-Nähe verhindern / Kantonsregierung stellt sich quer


Von Fabian Schwarzenbach


Die Spitze des Basler Grossen Rates will das Demonstrationsrecht einschränken: Während Parlamentssitzungen sollen Kundgebungen in Rathaus-Nähe verboten werden. Doch die Regierung stellt sich quer: Sie sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr. Der Streit offenbart auch den politischen Einfluss auf die Polizeitaktik.


Auslöser für diesen Antrag war die "Pegida"-Demonstration sowie deren Gegendemonstration vom 3. Februar dieses Jahres. Zuerst wurden die Kundgebungen bewilligt und später wurde ihnen die Erlaubnis wieder entzogen. Das Sicherheitsrisiko und der nötige Ressourcen-Einsatz, so die Begründung, rechtfertigten die Aufrechterhaltung der Bewilligungen nicht.

Am selben Tag, an dem die Demos hätten stattfinden sollen, traf sich das Parlament zu einer Sitzung. Aus Sicherheitsgründen wurde damals die Zuschauertribüne gesperrt. "Eine solche Massnahme sollte nichtsdestotrotz einmalig bleiben", schreibt Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) in ihrem Brief vom 19. Februar an die Regierung. Doch im nächsten Abschnitt fordert die Parlamentsleitung eine ungleich schärfere Massnahme: "Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass politische Kundgebungen und Aktionen, welche möglicherweise die geordnete Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigen, an den Sitzungstagen des Grossen Rates nicht bewilligt werden sollten."
 
Bannmeile "wäre wünschenswert"
 
Konkret verlangte das Parlamentsbüro von der Regierung die Errichtung einer sogenannten "Bannmeile": Tagt der Rat, sollen innerhalb eines Umkreises um den Sitzungsort (in der Regel das Rathaus) keine politischens Kundgebungen möglich sein. "In Österreich sind solche Bannmeilen im Bundesgesetz verankert", rechtfertigt Thomas Dähler, Leiter der Parlamentsdienste. Auch in Deutschland gebe es je nach Bundesland entsprechende Gesetze oder Verordnungen. "Eine solche Regelung wäre aus Sicht des Ratsbüros auch für Basel wünschenswert", schreibt König-Lüdin an die Exekutive.
 
Brisant: Das Präsidium der Legislative ziele dabei nicht nur auf grosse Demonstrationen auf dem Marktplatz, sondern auch auf Kundgebungen im Hof oder innerhalb des Rathauses oder auf der Tribüne des Grossratssaals, wie Dähler gegenüber OnlineReports erklärte. Der erste Ratssekretär beziffert den Radius der gewünschten Bannmeile nicht konkret. Ebenfalls wird nicht definiert, was unter "politischen Kundgebungen" alles zu verstehen ist.
 
Wären Petitionsübergaben oder kleine Standaktionen im Hof des Rathauses auch vom Bann betroffen? Dähler verweist auf das präsidiale Schreiben, das von der Polizei fordert, "keine Kundgebungen und Aktionen zu bewilligen, bei denen absehbar ist, dass die reguläre Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigt werden könnte". Diese Beurteilung "liegt von Fall zu Fall bei der Bewilligungsinstanz", schreibt Dähler in einem Mail an OnlineReports, ohne den Verbots-Umfang zu konkretisieren.

Ein höfliches, aber bestimmtes Nein

Bei der Regierung stiess das parlamentarische Anliegen aber auf entschiedene Ablehnung: Um eine sogenannte "Bannmeile" zu errichten, seien starke Grundrechtseingriffe notwendig, heisst es im Schreiben der Exekutive an den Grossen Rat, das OnlineReports vorliegt. Um eine solches Kundgebungsverbot durchzusetzen, wären Anweisungen an die Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde oder auch eine Verordnungsbestimmung "rechtsungenüglich", hält die Regierung fest: "Es bräuchte mindestens eine gesetzliche Grundlage." Ob diese allerdings dem Bundesrecht standhielte, würde "letztlich wohl gerichtlich überprüft werden".
 
"Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, eine Motion einzubringen", beschreibt Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber OnlineReports die Möglichkeit, wie das Parlament einen "Bannmeilen"-Paragrafen schaffen könnte. Greiner weist aber darauf hin, dass bei Demonstrationen immer auch das Gewerbe betroffen sei. "Wenn die Politik für sich eine Ausnahme macht, kommt das nicht gut an."

Berufung auf "Umstürze"

Parlamentsdienst-Chef Dähler bringt aber eine wagemutige historische Komponente ins Spiel: "Bei Umstürzen zu totalitären Systemen wurde immer zuerst das Parlament ausgeschaltet." Dies sei ein zusätzliches Motiv, zumindest grosse Demonstrationen an Tagen mit Grossrats-Sitzungen zu verbieten.

"Im Nachgang zu dieser Diskussion wird Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die Polizei sensibilisieren", bestätigt Greiner ein kleines Entgegenkommen der Kantonsregierung. Ausgedeutscht: Die Polizei muss auf Druck der Politik Gesuche um Kundgebungen während Sitzungsterminen genauer prüfen.
 
Heisse Kartoffel für die Polizei
 
Martin Schütz, der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass Dürr dem Kantonspolizei-Kommandanten, Gerhard Lips, die beiden Schreiben zugestellt hat. Damit erhält die Polizei trotz der in der Vergangenheit heftig kritisierten politischen Einflussnahme auf die Polizeitaktik wieder eine heisse Kartoffel serviert. Obwohl die Regierung dies als Hinweis und diplomatisch weich formuliert, wird die Polizei ihre liberale Praxis sicher nicht lockern können.
 
Politisch darf die Angelegenheit als sehr heikel eingestuft werden. Dass die Spitzen des Parlamentes gewillt, sind Volksrechte einzuschränken, dürfte für erregte Debatten sorgen. Der Schuss könnte nämlich auch nach hinten losgehen: Je nach Auslegung dieses politischen Wunsches könnten bereits Petitionsübergaben oder kleinere Kundgebungen von Sozialpartnern zu einem Polizeieinsatz führen.

Mit der "plausibel begründeten" (Dähler) Absage durch die Regierung ist der Fall vorerst abgeschlossen. Doch zufrieden dürfte die Parlamentsspitze nicht sein.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

22. Mai 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


Pascal Messerli: "Es beginnt
wieder bei null"

3. März 2024

Der Basler SVP-Präsident hat Luca Urgese noch nicht abgeschrieben.


Es zählt nicht nur
die Rhetorik

3. März 2024

Kommentar: Atici hat die Zweifel an seinen Sprachkenntnissen ausgeräumt.


Mustafa Atici deutlich
vor Luca Urgese

3. März 2024

Schlussresultat in Basel-Stadt: Es gibt einen zweiten Wahlgang am 7. April.


Regierungs-Wahlkampf in Basel:
die spannendsten Momente

29. Februar 2024

So haben sich Atici, Urgese, Thiriet und Cramer geschlagen – die Übersicht.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).