© Foto by OnlineReports.ch
"offene, selbstbewusste Partner": Stadtteilsekretariat im Kleinbasel

Wie viel Staat darf es sein in der Basler Quartierarbeit?

Wildwuchs bei den Quartierorganisationen: Regierung offen für Reformvorschläge zum Mitwirkungsverfahren


Von Christof Wamister


Quartiervereine, Quartierkoordinationen, Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate: In der Basler Quartierpolitik gibt es viele – unübersichtliche – Organisationen und Kontaktstellen. Geldgeber und Verwaltung möchten nun die Strukturen vereinfachen. Doch die Quartiervereine befürchten eine staatliche Normierung der Basisarbeit. Fortschritte gibt es dagegen beim Mitwirkungsverfahren. Die Regierung geht auf einen kritischen Bericht der Quartierorganisationen ein.


Im Familienzentrum Gundeli (FAZ) herrscht am Nachmittag munterer Betrieb. Kinder krabbeln in der Spielecke, liebevoll beobachtet von den Müttern, unter ihnen auch Migrantinnen. Senioren, in Begleitung von Enkeln, trinken Kaffee. Das Angebot des räumlich grosszügigen Zentrums im Gundeldinger Feld, einer ehemaligen Industrieanlage, richtet sich in erster Linie an Familien mit Kindern. Auf dem Programm stehen, je nach Agenda, Singen, Vorlesen, eine Kinderkleiderbörse, eine Coiffeuse, die den Kindern die Angst vor dem Haarschneiden nimmt, eine Bastelwerkstatt. Und so weiter.

Das FAZ gehört zu den zwölf Basler Quartiertreffpunkten, die vom Kanton Basel-Stadt mit 90'000 Franken pro Jahr (in einem Fall sind es nur 50'000 Franken) subventioniert werden. Das FAZ ist aber eben kein Quartiertreffpunkt, sondern ein "typisches Eltern-Kind-Zentrum", sagt Beatrice Isler, Präsidentin des "Neutralen Quartiervereins Gundeldingen" und bis vor kurzem Präsidentin der seit zehn Jahren bestehenden "Quartierkoordination Gundeldingen". Das FAZ ist zwar Mitglied bei der Quartierkoordination, aber sonst eine völlig selbständige Organisation. Wen kümmert's, so könnte man fragen, wenn die Quartierbewohner den Weg dorthin finden?

Quartiervertretung: Weisse Flecken

Beobachter stellen sich allerdings die Frage, ob die Wege zu den Quartierangeboten manchmal nicht allzu verschlungen sind. In den letzten zehn Jahren kam Bewegung in die Sache, aber die Lage wurde nicht übersichtlicher. Die älteste Schicht stellen die Neutralen Quartiervereine dar. Sie sind historisch gewachsen, decken die verschiedenen Quartiere der Stadt aber nicht vollständig ab. Es gibt bezüglich Quartiervertretung weisse Flecken auf der Basler Stadtkarte. Beispielsweise gibt es in den Quartieren "Iselin" oder "am Ring" keine Interessenvereine. Hinzu kommt, dass sich die historischen Quartierbegriffe nicht mit der Quartiereinteilung des Statistischen Amtes decken.

Mit dem Projekt "Werkstadt Basel" entdeckte Basel die Quartierarbeit sozusagen neu. Es entwickelte sich die Idee, Quartiersekretariate (heute: "Stadtteilsekretariate") einzurichten. Das erste befand sich im Unteren Kleinbasel und wurde zuerst von der Christoph Merian Stiftung finanziert. Die neue Stadtentwicklungspolitik knüpfte daran an und wählte als Raster für die Verteilung der Stadtteilsekretariate die drei Wahlkreise (ohne Riehen): Kleinbasel, Grossbasel-West, Grossbasel-Ost. Zwei von drei dieser Sekretariate sind heute operationell. Das Dritte wurde bis jetzt nicht realisiert, weil sich die Quartiere Gundeldingen und St. Alban-Breite weigerten, über einen Kamm geschoren zu werden.

Wen kümmern, so könnte man abermals fragen, diese Streitigkeiten um Institutionen und Hierarchien? Die in der Quartierarbeit und -politik Engagierten hatten angesichts der aktuellen Situation aber kein gutes Gefühl mehr. Neun Vertreter aus verschiedenen Organisationen setzten sich in einer Arbeitsgruppe "Q9" zusammen und entwarfen eine Vision für die Quartierarbeit im Jahr 2020.

"Ich werde ernst genommen"

Nach ihrem Vorschlag soll der ideale künftige Bewohner von Basel sagen können: "Ich werde ernst genommen. Ich kann bei der Entwicklung meines Quartiers mitreden und mitgestalten. Ich weiss, was wo angeboten wird. Ich finde das Förder- und Hilfsangebot für mich, meine Kinder und andere Personen. Ich kann selber im Quartier wirken, fördern und unterstützen. Ich kenne Orte, wo ich willkommen bin. Ich kenne die Regeln, Gebräuche und Umgangsformen in Basel."

Diesen Formulierungen wäre zu entnehmen, dass die heutige Realität von diesem Ideal noch weit entfernt ist. Die Quartier-Insider von "Q9" sehen einen Hauptgrund in den unübersichtlichen Strukturen, aber auch in der ungleichen Abdeckung der Stadt mit Quartierinstitutionen. Sie erhoben in ihrem Papier die Forderung, dass in allen Quartieren der Stadt ein Quartiertreffpunkt betrieben wird, der von Kanton, der CMS und der GGG mitzufinanzieren sei. Diese Quartiertreffpunkte sollen sich mit den Neutralen Quartiervereinen zu einer Organisation zusammenschliessen.

Stadtteilsekretariate: Noch schlechte Akzeptanz

Insbesondere dieser letzte Punkt bewirkte, dass das Zukunftspapier in der Vernehmlassung von praktisch der Hälfte der befragten Organisationen verworfen wurde. Einen solchen Zusammenschluss könne sich niemand vorstellen, tönte es zum Besipiel aus dem Hirzbrunnen-Quartier. Neben dem Neutralen Quartierverein gibt es dort einen Quartiertreffpunkt und das "Eltern Centrum Hirzbrunnnen" (ELCH).

Andere warnten davor, die politische Unabhängigkeit der Quartiervereine zu beschädigen. Denn die Quartiertreffpunkte seien ja staatlich subventioniert. Die Vernehmlassung zeigte insbesondere, dass die Stadtteilsekretariate noch weit von einer Akzeptanz entfernt sind: "Unsinnig", "Fehlkonstruktion", "fallen lassen", lauten einige der Verdikte.

"Die von der kantonalen Verwaltung beaufsichtigten Stadtteilsekretariate entsprechen keinem Bedürfnis", schrieb die CVP. Befürwortet wird das neue Konzept einzig von der SP, während sich die andern Parteien – abgesehen von den Grünliberalen – gar nicht zu Wort meldeten. SVP und Liberale – letztere mehrheitlich – hatten sich im Grossen Rat auch gegen eine Ausweitung der Subventionen für die Quartiertreffpunkte ausgesprochen. Eine "Steuergruppe Quartierarbeit 2020" soll das Thema nun weiterverfolgen und nach Lösungen suchen.

Drehscheibe und Schnittsstelle

Bei den von den Quartiervereinen wenig geliebten Stadtteilsekretariaten handelt es sich um Treffpunkte anderer Art. Roland Frank, Leiter der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement, der auch die Arbeitsgruppe "Q9" moderiert hat, definiert sie als "intermediäre Organisationen": Drehscheiben oder Schnittstellen zwischen den Quartieren und der Verwaltung. Sie haben eine private Trägerschaft, werden aber vom Staat mitfinanziert.

Der Grundgedanke dieser Institutionen ist gut, denn immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Verwaltung die Quartierbevölkerung über ein Projekt zu wenig informiert oder die Bevölkerung sich durch eine Entwicklung gestört fühlt, die sie früher als die Behörden wahrnimmt. So führte das Stadtteilsekretariat Kleinbasel kürzlich einen Workshop zum Thema "Sexgewerbe und Wohnzone" durch.    

Eine Verordnung, die nicht gerade begeisterte

Um das Zusammenspiel von Behörden und Quartierbewohnern zu verbessern, wurde das Instrument der freiwilligen Mitwirkungsverfahren eingeführt. In der neuen Verfassung ist in Paragraf 55 festgehalten, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, "sofern ihre Belange besonders betroffen sind".

Auf dieser Basis wurde 2007 eine Verordnung in Kraft gesetzt, welche die Quartier-Engagierten nicht gerade begeistert hat. Darin ist zwar festgehalten, dass die Mitwirkung über die Quartierorganisationen mit einer Stärke von mindestens 20 Mitgliedern erfolgt. Die Verwaltung ist verpflichtet, die Quartiergruppen anzuhören, aber danach entscheidet sie letztlich allein über eine allfällige weitere Mitwirkung.

Mitwirkung soll ausgebaut werden

Eine "Arbeitsgemeinschaft § 55", bestehend aus Vertretern des Stadtvorstands der Neutralen Quartiervereine, des Stadtteilsekretariats Kleinbasel und der Quartierkoordinationen Gundeldingen und St. Johann hat im vergangenen Jahr einen konstruktiv-kritischen Bericht erarbeitet und  beim Präsidialdepartement eingereicht. Darin wurden zwölf Projekte analysiert – mit folgendem Befund: In vier Fällen wurde die Mitwirkung nicht gewährt, in drei Fällen (Volta-Ost, Erlenmattpark, Messeplatz) ist noch nicht entschieden. Mit den Anhörungen durch die Verwaltung waren die Quartiervertreter mehrheitlich zufrieden.

Die Autoren machen konkrete Vorschläge zur Änderung der Mitwirkungs-Verordnung und des Prozederes. So soll nicht nur die Quartierbevölkerung via ihre Quartierinstitutionen zur Mitwirkung berechtigt sein, sondern "Menschen" ganz allgemein. Damit sind die regelmässigen Benutzer einer Verkehrsanlage – beispielsweise des Centralbahnplatzes – oder eines Parks gemeint, die nicht unbedingt im betreffenden Quartier wohnen müssen. Der Entscheid der Behörden, dass eine Mitwirkung nicht stattfinden kann, soll sodann beim Präsidialdepartement angefochten werden können. In einer im Internet publizierten Karte, "Masterplan" genannt, soll die Verwaltung überdies sämtliche öffentlichkeitsrelevanten Projekte publizieren, so dass die Betroffenen sich rechtzeitig informieren und aktiv werden können.

Regierung reagiert grundsätzlich positiv

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung von heute Dienstag grundsätzlich positiv auf das Anliegen reagiert. Sowohl die Verordnung als auch der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung sollen überarbeitet werden. Eine Mitwirkung werde aber auch in Zukunft nur möglich sein, wenn Handlungsspielraum für die Quartierbevölkerung vorhanden sei. Dieser Spielraum reduziert sich gemäss Auffassung der Verwaltung rasch, wenn Rechte von Dritten – Grundbesitzern, Investoren – tangiert sind.

Für die Überarbeitung des Leitfadens wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Roland Frank eingesetzt. Ihr werden Vertreter der Quartierorganisationen, des Bau- und Verkehrsdepartements und des Finanzdepartements angehören.   

In einer ersten Reaktion äusserte sich die "Arbeitsgemeinschaft § 55" zufrieden damit, dass Leitfaden und Verordnung nun revidiert werden sollen. Die Quartierorganisationen sehen ihre Rolle "als offene, selbstbewusste Partner und nicht als Gegner der betroffenen Verwaltungsstellen".

www.quartierarbeit.bs.ch

3. Mai 2011


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Posten für gehorsame Parteimitglieder"

Lange Zeit kümmerten sich nur die Neutralen Quartiervereine um das Anliegen der dortigen Bevölkerung. Das wurde anders, als die neuen Verfassung eine Mitsprache der Quartierbevölkerung vorsah. Natürlich schaltete sich sofort die Verwaltung ein und versuchte, diese ungeliebte Einmischung zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurden sofort Stadtteilsekretariate gegründet, die überhaupt nichts mit den historisch gewachsenen Quartieren zu tun haben. Sie unterstehen einem staatlichen Funktionär (natürlich mit Lohn) und entscheiden, ob ein Anliegen weiterverfolgt wird. Nur Institutionen, die der Verwaltung genehm sind, werden subventioniert. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass sie das Sprachrohr der Regierung sind und deren Politik befürworten. Daher gibt es bei vielen Vertretern der Quartiere vehementen Widerstand gegen dieses Projekt, denn im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass die Quartiere überhaupt keine Mitsprache mehr bekommen statt mehr Mitsprache und die Quartierbewohner indoktriniert werden. Dafür werden gehorsame Parteimitglieder mit einem gut bezahlten Pöstchen belohnt. Das kann ja wirklich nicht im Sinne der neuen Verfassung sein.


Alexandera Nogawa, Basel



"Willkommene niederschwellige Anlaufstelle"

Das Konzept der Stadtteilsekretariate sieht vor, dass diese als Bindeglied zwischen der Quartierbevölkerung und der Verwaltung und umgekehrt fungieren. Anliegen der Quartierbevölkerung werden via Stadtteilsekretariat an die betreffende Stelle in der kantonalen Verwaltung weitergeleitet. Andererseits bringt die Verwaltung ihre Anliegen via Stadtteilsekretariat in die Quartiere und holt die Meinungen der Quartierbevölkerung ab, welche wiederum in der Bearbeitung die einzelnen Projekte in der kantonalen Verwaltung einfliessen.

 

Der ganze grosse Teil der Quartierbevölkerung hat keine persönliche Kontaktmöglichkeit zu den Grossrätinnen und Grossräte, weil sie diese schlichtwegs nicht kennen. Deshalb sind die Stadtteilsekretariate für diese Quartierbewohnerinnen und -bewohner eine willkommene niederschwellige Anlaufstelle und sicher keine Konkurrenz zu den Volksvertreterinnen und -vertreter.


Stephan Gassmann, ehemaliger Präsident "Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel", Aesch



"Warum mit viel Geld riesige Umwege produzieren?"

Ich habe vor über 40 Jahren die Quartierzeitung Hirzbrunnen "Quart" initiiert. Sie wird gratis alle zwei Monate an alle Haushaltungen im Hirzbrunnen verteilt. Wer im Quartier einen Anlass organisiert oder ein Angebot macht (wie z.B. der Robispielplatz, der Jugendtreffpunkt, die Kirchen, die Bibliothek , der "Elch", der dummerweise weit abseits gelegene Treffpunkt, Quartiervereine) kann im "Quart" gratis publizieren, seit gut 40 Jahren mit immer rund 30-40 Ehrenamtlichen. Man darf auch eine Meinung zu Quartierfragen äussern.

 

All das kostet den Staat keinen Rappen, und ich meine, alles Andere ist auch überflüssig. Für Politik haben wir gewählte Grossräte, und die sind in Basel-Stadt auch Gemeinderäte und Quartiervertreter. Warum mit viel Geld riesige Umwege mit umständlichen Institutionen produziert werden, kann mir niemand erklären, es sei denn, es gehe um den Stellenerhalt oder das Austricksen der gewählten Vertreter.


Peter Meier, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.