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"offene, selbstbewusste Partner": Stadtteilsekretariat im Kleinbasel

Wie viel Staat darf es sein in der Basler Quartierarbeit?

Wildwuchs bei den Quartierorganisationen: Regierung offen für Reformvorschläge zum Mitwirkungsverfahren


Von Christof Wamister


Quartiervereine, Quartierkoordinationen, Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate: In der Basler Quartierpolitik gibt es viele – unübersichtliche – Organisationen und Kontaktstellen. Geldgeber und Verwaltung möchten nun die Strukturen vereinfachen. Doch die Quartiervereine befürchten eine staatliche Normierung der Basisarbeit. Fortschritte gibt es dagegen beim Mitwirkungsverfahren. Die Regierung geht auf einen kritischen Bericht der Quartierorganisationen ein.


Im Familienzentrum Gundeli (FAZ) herrscht am Nachmittag munterer Betrieb. Kinder krabbeln in der Spielecke, liebevoll beobachtet von den Müttern, unter ihnen auch Migrantinnen. Senioren, in Begleitung von Enkeln, trinken Kaffee. Das Angebot des räumlich grosszügigen Zentrums im Gundeldinger Feld, einer ehemaligen Industrieanlage, richtet sich in erster Linie an Familien mit Kindern. Auf dem Programm stehen, je nach Agenda, Singen, Vorlesen, eine Kinderkleiderbörse, eine Coiffeuse, die den Kindern die Angst vor dem Haarschneiden nimmt, eine Bastelwerkstatt. Und so weiter.

Das FAZ gehört zu den zwölf Basler Quartiertreffpunkten, die vom Kanton Basel-Stadt mit 90'000 Franken pro Jahr (in einem Fall sind es nur 50'000 Franken) subventioniert werden. Das FAZ ist aber eben kein Quartiertreffpunkt, sondern ein "typisches Eltern-Kind-Zentrum", sagt Beatrice Isler, Präsidentin des "Neutralen Quartiervereins Gundeldingen" und bis vor kurzem Präsidentin der seit zehn Jahren bestehenden "Quartierkoordination Gundeldingen". Das FAZ ist zwar Mitglied bei der Quartierkoordination, aber sonst eine völlig selbständige Organisation. Wen kümmert's, so könnte man fragen, wenn die Quartierbewohner den Weg dorthin finden?

Quartiervertretung: Weisse Flecken

Beobachter stellen sich allerdings die Frage, ob die Wege zu den Quartierangeboten manchmal nicht allzu verschlungen sind. In den letzten zehn Jahren kam Bewegung in die Sache, aber die Lage wurde nicht übersichtlicher. Die älteste Schicht stellen die Neutralen Quartiervereine dar. Sie sind historisch gewachsen, decken die verschiedenen Quartiere der Stadt aber nicht vollständig ab. Es gibt bezüglich Quartiervertretung weisse Flecken auf der Basler Stadtkarte. Beispielsweise gibt es in den Quartieren "Iselin" oder "am Ring" keine Interessenvereine. Hinzu kommt, dass sich die historischen Quartierbegriffe nicht mit der Quartiereinteilung des Statistischen Amtes decken.

Mit dem Projekt "Werkstadt Basel" entdeckte Basel die Quartierarbeit sozusagen neu. Es entwickelte sich die Idee, Quartiersekretariate (heute: "Stadtteilsekretariate") einzurichten. Das erste befand sich im Unteren Kleinbasel und wurde zuerst von der Christoph Merian Stiftung finanziert. Die neue Stadtentwicklungspolitik knüpfte daran an und wählte als Raster für die Verteilung der Stadtteilsekretariate die drei Wahlkreise (ohne Riehen): Kleinbasel, Grossbasel-West, Grossbasel-Ost. Zwei von drei dieser Sekretariate sind heute operationell. Das Dritte wurde bis jetzt nicht realisiert, weil sich die Quartiere Gundeldingen und St. Alban-Breite weigerten, über einen Kamm geschoren zu werden.

Wen kümmern, so könnte man abermals fragen, diese Streitigkeiten um Institutionen und Hierarchien? Die in der Quartierarbeit und -politik Engagierten hatten angesichts der aktuellen Situation aber kein gutes Gefühl mehr. Neun Vertreter aus verschiedenen Organisationen setzten sich in einer Arbeitsgruppe "Q9" zusammen und entwarfen eine Vision für die Quartierarbeit im Jahr 2020.

"Ich werde ernst genommen"

Nach ihrem Vorschlag soll der ideale künftige Bewohner von Basel sagen können: "Ich werde ernst genommen. Ich kann bei der Entwicklung meines Quartiers mitreden und mitgestalten. Ich weiss, was wo angeboten wird. Ich finde das Förder- und Hilfsangebot für mich, meine Kinder und andere Personen. Ich kann selber im Quartier wirken, fördern und unterstützen. Ich kenne Orte, wo ich willkommen bin. Ich kenne die Regeln, Gebräuche und Umgangsformen in Basel."

Diesen Formulierungen wäre zu entnehmen, dass die heutige Realität von diesem Ideal noch weit entfernt ist. Die Quartier-Insider von "Q9" sehen einen Hauptgrund in den unübersichtlichen Strukturen, aber auch in der ungleichen Abdeckung der Stadt mit Quartierinstitutionen. Sie erhoben in ihrem Papier die Forderung, dass in allen Quartieren der Stadt ein Quartiertreffpunkt betrieben wird, der von Kanton, der CMS und der GGG mitzufinanzieren sei. Diese Quartiertreffpunkte sollen sich mit den Neutralen Quartiervereinen zu einer Organisation zusammenschliessen.

Stadtteilsekretariate: Noch schlechte Akzeptanz

Insbesondere dieser letzte Punkt bewirkte, dass das Zukunftspapier in der Vernehmlassung von praktisch der Hälfte der befragten Organisationen verworfen wurde. Einen solchen Zusammenschluss könne sich niemand vorstellen, tönte es zum Besipiel aus dem Hirzbrunnen-Quartier. Neben dem Neutralen Quartierverein gibt es dort einen Quartiertreffpunkt und das "Eltern Centrum Hirzbrunnnen" (ELCH).

Andere warnten davor, die politische Unabhängigkeit der Quartiervereine zu beschädigen. Denn die Quartiertreffpunkte seien ja staatlich subventioniert. Die Vernehmlassung zeigte insbesondere, dass die Stadtteilsekretariate noch weit von einer Akzeptanz entfernt sind: "Unsinnig", "Fehlkonstruktion", "fallen lassen", lauten einige der Verdikte.

"Die von der kantonalen Verwaltung beaufsichtigten Stadtteilsekretariate entsprechen keinem Bedürfnis", schrieb die CVP. Befürwortet wird das neue Konzept einzig von der SP, während sich die andern Parteien – abgesehen von den Grünliberalen – gar nicht zu Wort meldeten. SVP und Liberale – letztere mehrheitlich – hatten sich im Grossen Rat auch gegen eine Ausweitung der Subventionen für die Quartiertreffpunkte ausgesprochen. Eine "Steuergruppe Quartierarbeit 2020" soll das Thema nun weiterverfolgen und nach Lösungen suchen.

Drehscheibe und Schnittsstelle

Bei den von den Quartiervereinen wenig geliebten Stadtteilsekretariaten handelt es sich um Treffpunkte anderer Art. Roland Frank, Leiter der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement, der auch die Arbeitsgruppe "Q9" moderiert hat, definiert sie als "intermediäre Organisationen": Drehscheiben oder Schnittstellen zwischen den Quartieren und der Verwaltung. Sie haben eine private Trägerschaft, werden aber vom Staat mitfinanziert.

Der Grundgedanke dieser Institutionen ist gut, denn immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Verwaltung die Quartierbevölkerung über ein Projekt zu wenig informiert oder die Bevölkerung sich durch eine Entwicklung gestört fühlt, die sie früher als die Behörden wahrnimmt. So führte das Stadtteilsekretariat Kleinbasel kürzlich einen Workshop zum Thema "Sexgewerbe und Wohnzone" durch.    

Eine Verordnung, die nicht gerade begeisterte

Um das Zusammenspiel von Behörden und Quartierbewohnern zu verbessern, wurde das Instrument der freiwilligen Mitwirkungsverfahren eingeführt. In der neuen Verfassung ist in Paragraf 55 festgehalten, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, "sofern ihre Belange besonders betroffen sind".

Auf dieser Basis wurde 2007 eine Verordnung in Kraft gesetzt, welche die Quartier-Engagierten nicht gerade begeistert hat. Darin ist zwar festgehalten, dass die Mitwirkung über die Quartierorganisationen mit einer Stärke von mindestens 20 Mitgliedern erfolgt. Die Verwaltung ist verpflichtet, die Quartiergruppen anzuhören, aber danach entscheidet sie letztlich allein über eine allfällige weitere Mitwirkung.

Mitwirkung soll ausgebaut werden

Eine "Arbeitsgemeinschaft § 55", bestehend aus Vertretern des Stadtvorstands der Neutralen Quartiervereine, des Stadtteilsekretariats Kleinbasel und der Quartierkoordinationen Gundeldingen und St. Johann hat im vergangenen Jahr einen konstruktiv-kritischen Bericht erarbeitet und  beim Präsidialdepartement eingereicht. Darin wurden zwölf Projekte analysiert – mit folgendem Befund: In vier Fällen wurde die Mitwirkung nicht gewährt, in drei Fällen (Volta-Ost, Erlenmattpark, Messeplatz) ist noch nicht entschieden. Mit den Anhörungen durch die Verwaltung waren die Quartiervertreter mehrheitlich zufrieden.

Die Autoren machen konkrete Vorschläge zur Änderung der Mitwirkungs-Verordnung und des Prozederes. So soll nicht nur die Quartierbevölkerung via ihre Quartierinstitutionen zur Mitwirkung berechtigt sein, sondern "Menschen" ganz allgemein. Damit sind die regelmässigen Benutzer einer Verkehrsanlage – beispielsweise des Centralbahnplatzes – oder eines Parks gemeint, die nicht unbedingt im betreffenden Quartier wohnen müssen. Der Entscheid der Behörden, dass eine Mitwirkung nicht stattfinden kann, soll sodann beim Präsidialdepartement angefochten werden können. In einer im Internet publizierten Karte, "Masterplan" genannt, soll die Verwaltung überdies sämtliche öffentlichkeitsrelevanten Projekte publizieren, so dass die Betroffenen sich rechtzeitig informieren und aktiv werden können.

Regierung reagiert grundsätzlich positiv

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung von heute Dienstag grundsätzlich positiv auf das Anliegen reagiert. Sowohl die Verordnung als auch der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung sollen überarbeitet werden. Eine Mitwirkung werde aber auch in Zukunft nur möglich sein, wenn Handlungsspielraum für die Quartierbevölkerung vorhanden sei. Dieser Spielraum reduziert sich gemäss Auffassung der Verwaltung rasch, wenn Rechte von Dritten – Grundbesitzern, Investoren – tangiert sind.

Für die Überarbeitung des Leitfadens wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Roland Frank eingesetzt. Ihr werden Vertreter der Quartierorganisationen, des Bau- und Verkehrsdepartements und des Finanzdepartements angehören.   

In einer ersten Reaktion äusserte sich die "Arbeitsgemeinschaft § 55" zufrieden damit, dass Leitfaden und Verordnung nun revidiert werden sollen. Die Quartierorganisationen sehen ihre Rolle "als offene, selbstbewusste Partner und nicht als Gegner der betroffenen Verwaltungsstellen".

www.quartierarbeit.bs.ch

3. Mai 2011


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"Posten für gehorsame Parteimitglieder"

Lange Zeit kümmerten sich nur die Neutralen Quartiervereine um das Anliegen der dortigen Bevölkerung. Das wurde anders, als die neuen Verfassung eine Mitsprache der Quartierbevölkerung vorsah. Natürlich schaltete sich sofort die Verwaltung ein und versuchte, diese ungeliebte Einmischung zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurden sofort Stadtteilsekretariate gegründet, die überhaupt nichts mit den historisch gewachsenen Quartieren zu tun haben. Sie unterstehen einem staatlichen Funktionär (natürlich mit Lohn) und entscheiden, ob ein Anliegen weiterverfolgt wird. Nur Institutionen, die der Verwaltung genehm sind, werden subventioniert. Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass sie das Sprachrohr der Regierung sind und deren Politik befürworten. Daher gibt es bei vielen Vertretern der Quartiere vehementen Widerstand gegen dieses Projekt, denn im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass die Quartiere überhaupt keine Mitsprache mehr bekommen statt mehr Mitsprache und die Quartierbewohner indoktriniert werden. Dafür werden gehorsame Parteimitglieder mit einem gut bezahlten Pöstchen belohnt. Das kann ja wirklich nicht im Sinne der neuen Verfassung sein.


Alexandera Nogawa, Basel



"Willkommene niederschwellige Anlaufstelle"

Das Konzept der Stadtteilsekretariate sieht vor, dass diese als Bindeglied zwischen der Quartierbevölkerung und der Verwaltung und umgekehrt fungieren. Anliegen der Quartierbevölkerung werden via Stadtteilsekretariat an die betreffende Stelle in der kantonalen Verwaltung weitergeleitet. Andererseits bringt die Verwaltung ihre Anliegen via Stadtteilsekretariat in die Quartiere und holt die Meinungen der Quartierbevölkerung ab, welche wiederum in der Bearbeitung die einzelnen Projekte in der kantonalen Verwaltung einfliessen.

 

Der ganze grosse Teil der Quartierbevölkerung hat keine persönliche Kontaktmöglichkeit zu den Grossrätinnen und Grossräte, weil sie diese schlichtwegs nicht kennen. Deshalb sind die Stadtteilsekretariate für diese Quartierbewohnerinnen und -bewohner eine willkommene niederschwellige Anlaufstelle und sicher keine Konkurrenz zu den Volksvertreterinnen und -vertreter.


Stephan Gassmann, ehemaliger Präsident "Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel", Aesch



"Warum mit viel Geld riesige Umwege produzieren?"

Ich habe vor über 40 Jahren die Quartierzeitung Hirzbrunnen "Quart" initiiert. Sie wird gratis alle zwei Monate an alle Haushaltungen im Hirzbrunnen verteilt. Wer im Quartier einen Anlass organisiert oder ein Angebot macht (wie z.B. der Robispielplatz, der Jugendtreffpunkt, die Kirchen, die Bibliothek , der "Elch", der dummerweise weit abseits gelegene Treffpunkt, Quartiervereine) kann im "Quart" gratis publizieren, seit gut 40 Jahren mit immer rund 30-40 Ehrenamtlichen. Man darf auch eine Meinung zu Quartierfragen äussern.

 

All das kostet den Staat keinen Rappen, und ich meine, alles Andere ist auch überflüssig. Für Politik haben wir gewählte Grossräte, und die sind in Basel-Stadt auch Gemeinderäte und Quartiervertreter. Warum mit viel Geld riesige Umwege mit umständlichen Institutionen produziert werden, kann mir niemand erklären, es sei denn, es gehe um den Stellenerhalt oder das Austricksen der gewählten Vertreter.


Peter Meier, Basel


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"Danke für Ihr Mail. Ich bin ab dem 20. Juni wieder an der Arbeit."

Abwesenheitsmeldung
vom 26. Dezember 2016
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Na dann, schöne Ferien!

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.