SVP-Ausschlüsse in Allschwil: Präsident Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Streit um Mandatsabgaben und dominante Position führten zum parteiinternen Zerwürfnis


Von Peter Knechtli


Eklat in der SVP Allschwil-Schönenbuch: Sie schloss gestern Donnerstagabend ihre beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Sektion aus. Jetzt gründen die Verbannten eine neue Sektion. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer rechnet als Folge des Krachs mit dem Verlust eines Landratssitzes.


Der Ausschluss Pascale Uccellas (Bild rechts) auf Antrag des Vorstands durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung erfolgte mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen, jener von Roman Klauser (Bild links) mit 20 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen. Bei den Ausgeschlossenen handelt es sich um Vater und Tochter.

Die ungleiche Stimmendifferenz rührt daher, dass Klauser und zahlreiche langjährige Parteimitglieder nach Uccellas Ausschluss den Saal verliessen. Ein Vermittlungsvorschlag von SVP-Vizepräsident Johannes Sutter war durch den Sektions-Vorstand abgelehnt worden.

Streit um kommunale Mandatsabgaben

Beim Streit geht es um die ungeregelte Höhe der Mandatsabgaben aus den Funktionen als Gemeinderat (Klauser) und als Schulratspräsidentin (Uccella). Die Sektion verlangte beispielsweise vom Lohnersatz Klausers als Gemeinderat in Höhe von gut 24'000 Franken eine Abgabe von 15 Prozent. "Damit wir Ruhe kriegen" (Klauser), zahlten die beiden pro 2017 den Betrag von 4'100 Franken ein in der Auffassung, die Abgaben pro 2018 sollten durch die Sektionsversammlung beschlossen werden.

Statt dessen erhielten Klauser und Uccella Ende Mai eine Abmahnung des Vorstands samt Verfügung, sie würden auf der Landratsliste nicht figurieren. Hintergrund des Zerwürfnisses ist vermutlich der Umstand, dass der Vorstand oder Teile davon der Meinung sind, Klauser und seine Tochter übten über ihre Ämter zuviel familiären Einfluss aus. Roman Klauser ist kein Hinterbänkler. Als Landrat präsidiert er die Finanzkommission. Ausserdem gehört er dem Allschwiler Gemeinderat an. Er hatte auch die SVP-Sektion Allschwil aufgebaut.

Plötzlich viele neue Mitglieder im Saal

An der gestrigen Sitzung eskalierte die Situation. Wie Klauser gegenüber OnlineReports ausführte, seien zahlreiche Personen an der Sitzung aufgetaucht, die zuvor weder Mitglieder waren noch je an Parteiversammlungen gesehen wurden. Als Klauser aus Protest die Versammlung verliess, folgten sofort über zwanzig "verdiente langjährige Mitglieder" (Klauser), die umgehend den Austritt aus der Allschwiler Sektion gaben.

Nicht nur das: Laut Klauser wollen die Ausgetretenen eine neue Allschwiler Sektion gründen – unter welchem Namen ist noch nicht bekannt. Klauser auf den Knall wohl vorbereitet: "Noch am Donnerstagabend hatte ich schon 14 Unterschriften."

SVP-Fraktion verliert vier Sitze

Brisant: Zu den Dissidenten gehören vier von bisher neun SVP-Einwohnerräten. Sie werden eine eigene Fraktion bilden und die bisherige SVP-Fraktion auf fünf Mitglieder schrumpfen lassen. Durch die Fraktionstrennung kommt es auch zu einer Neuzuteilung der Kommissionssitze. Die SVP wird somit Einfluss abgeben müssen.

Der SVP als Gesamtpartei wollen die Dissidenten treu bleiben. Deshalb werden sie der Kantonalsektion den Antrag stellen, ihr direkt unterstellt als Ortssektion angehören zu können. Klauser zu OnlineReports: "Das Ganze ist eine Schmierenkomödie hoch zwei. Ich habe noch nie so viele enttäuschte Gesichter gesehen wie gestern Abend."

Zweite Ortssektion kommt nicht in Frage

Die Allschwiler SVP gibt zum Fall keine telefonischen Auskünfte. Dafür äusserte sich Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports – und zwar ganz im Sinne des lokalen Sektions-Vorstands. Die Versammlung sei aus seiner Sicht "korrekt verlaufen". Auch neue Mitglieder aufzunehmen sei "definitiv Sache der Sektion".

"Nicht sehr optimistisch" äusserte sich Kämpfer bezüglich Erfolgsaussichten des Antrags um Aufnahme einer zweiten Allschwiler Sektion in den kantonalen SVP-Verband: "Es gibt im ganzen Kanton keinen Wettbewerb im selben räumlichen Gebiet. An der bestehenden Sektion vorbei geht gar nichts."

Laut Kämpfer liegt der Ursprung des seit langem schwelenden Krachs darin, dass Klauser genau mit seinem Austritt aus dem Sektionsvorstand im Jahr 2016 die Gemeinde beauftragt habe, die Mandatsabgabe aus seiner Gemeinderats-Funktion nicht mehr automatisch an die Partei zu überweisen, sondern an ihn privat: "Er zahlte nicht mehr und informierte die Partei nicht."

Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Unumwunden räumt Kämpfer ein, dass ihn die Allschwiler Auseinandersetzung "natürlich ärgert". Aber : "Ich verstehe, wie die Sektion entschieden hat." Der SVP-Präsident macht sich keine Illusionen über die Auswirkung des Streits auf die kantonalen Wahlen vom kommenden März: "Wir werden einen Landrats-Sitz verlieren."

Ob indes Roman Klauser (seit acht Jahren im Landrat) und seine Tochter Pascale Uccella (seit vier Jahren) ihre Sitze im Kantonsparlament werden verteidigen können, erachtet Kämpfer im Proporzverfahren als "schwierig" – wohl vorsichtig ausgedrückt.

Trost-Mail von Anton Lauber

Klauser wiederum erhielt heute Freitagmorgen Sukkurs von Finanzdirektor Anton Lauber: In einer Mail tröstete der CVP-Regierungsrat den nunmehr Parteilosen, er solle sich nicht aufregen und seine Arbeit als Finanzkommissions-Präsident werde geschätzt.

2. November 2018

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"Staatsanwaltschaft müsste hellhörig werden"

Ich hatte erst kürzlich meine Verwunderung ausgedrückt, wie die Politik / die Parteien sich zur Hauptsache finanzieren. Dabei ging es auch darum, den Grau- bis Schwarzbereich zu signalisieren, in welchem sich die Polit-Praxis mit den Fragen zur Mandatssteuer bewegt.

Die heutige Nachricht auf OnlineReports, wonach es nun sogar zu Parteiausschlüssen (SVP-Allschwil) gekommen ist, müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft eigentlich hellhörig werden lassen.


Dieter Troxler, Rünenberg


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"... oder man sucht Nebenflüsse, auf denen man noch fahren kann, wie die Donau oder auf der Mosel"

Regionaljournal Basel
Basler Schifffahrts-Sprecher
André Auderset
am 22. Oktober 2018
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Aus Urkleinbasler Optik ist die Donau als Nebenfluss des Rheins durchaus denkbar.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.