Streit um "Doppelspiel" bei "Feldreben"-Sanierung

Ein personelles "Doppelspiel" könne dem Kanton Baselland bei der Sanierung der "Feldreben"-Deponie in Muttenz "Hunderte von Millionen Franken" kosten, behauptet die "Allianz Deponien Muttenz" (ADM). Der Kanton weist die Vorwürfe zurück.
Muttenz, 22. Januar 2013

Ins Visier nimmt die Bürgerinitiative Franziska Ritter, der sie ein "dreistes Doppelspiel" vorwirft. Ritter sei einerseits Verwaltungsrats-Präsidentin jener Firma "BCI Betriebs AG", die unter anderem für BASF, Novartis, und Syngenta die Chemiemülldeponie im jurassischen Bonfol ausgräbt. Anderseits organisiere Ritter für den Kanton Baselland als Bauherr unter Regierungsrat Peter Zwick (CVP) die Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz mit.

Vorwurf der Interessenskonflikte

Als Geschäftsleitungsmitglied und Sekretärin des "Runden Tischs" für den Kanton Basel-Landschaft soll Ritter in Muttenz die Interessen des Kantons beispielsweise gegenüber BASF-Kadermann Andreas Dür durchsetzen, mit dem sie in Bonfol als zeichnungsberechtigtes Duo im Verwaltungsrat der BCI Betriebs AG für die involvierten Chemie- und Pharmafirmen "am selben Industrie-Strick zieht", wie die ADM heute Dienstag in einem Communiqué schreibt. Selbst das "Projektsekretariat Sanierung Feldreben" führe mit Desirée Allenspach eine ehemalige Novartis-Angestellte.

Doch in Muttenz ist nicht nur Ritter zu eng mit der Industrie verstrickt. So sei auch Bernhard Matter, der für den Kanton Basel-Landschaft als Gesamtprojektleiter der Feldreben-Sanierung zuständig ist, als Mitglied der Direktion von Colombi Schmutz Dorthe (CSD) am Bonfol-Projekt beteiligt gewesen. So 2003 als Mitverfasser des ersten Bonfol-Sanierungsprojekts. Danach hätte der hochgiftige Sondermüll ohne Abluftreinigung "kostengünstig kleingehackt werden sollen, was das Schweizer Umweltgesetz nicht zulässt", wie ADM schreibt. Die Allianz wirft Matter vor, er scheine seit 13 Jahren daran zu arbeiten, dass die Sanierung der "Feldreben"-Deponie billiger zu stehen komme als jene in Bonfol.

Risiko von 400 Millionen Franken

Mit dem Arrangement des Kantons mit den Chemiefirmen übernehme das Baselbiet "ein Kostenrisiko von mindestens 400 Millionen Franken und die Verantwortung für die mögliche Trinkwasserverschmutzung". Die "Allianz Deponien Muttenz" fordert nun den "sofortigen Rücktritt" von Ritter und Matter aus den Sanierungsgremien, die Veröffentlichung aller Berichte und Unterlagen sowie eine Begutachtung der bisher unter Matter und Ritter getätigten Arbeiten "durch unabhängige Experten unter Beteiligung von ADM".

Der Vorwurf der Interessenskonflikte wird auch im Baselbieter Landrat ein Thema: Parlamentarier aus Grünen und der SP werfen dazu in einer Interpellation Fragen auf.

Kanton weist Vorwürfe von sich

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Rolf Wirz, Sprecher der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, der Kanton weise die Vorwürfe der Interessenskollisionen durch die ADM zurück. Sowohl Ritter wie Matter hätten am Runden Tisch eine "breite Akzeptanz" gefunden. Dass Experten der Deponiesanierung zwangsläufig schon in Chemiefirmen gearbeitet hätten, sei naheliegend, sagte Wirz, "sonst muss man Experten aus Dubai holen". Ausserdem stellt sich der Kanton auf den Standpunkt, die Frage einer Totalsanierung der "Feldreben"-Deponie sei seit dem negativen Volksentscheid im Jahr 2010 vom Tisch.

In einer am Nachmittag veröffentlichten Medienmitteilung heisst es wörtlich: "Der Vorsitzende des runden Tisches, Peter Zwick, bedauert, dass die ADM, die einen Einsitz in der Begleitkommission leider abgelehnt hat, mit der Diskreditierung von GL-Mitgliedern und ihren ungerechtfertigten Forderungen das Sanierungsprojekt torpediert, und damit die Sanierung verzögert."



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"Keine Spur von der Vertretung des Volkes"

Es ist unglaublich, was sich die "Volksvertreter" in Sachen Deponien Muttenz bisher erlaubt haben und nun auch weiterhin erlauben. Von Vertretung des Volkes ist da gar nichts zu spüren. Zuerst wird die Schadstoffverordnung nach unten angepasst – das Zeug in den Deponien ist dann nicht mehr so giftig – und dann werden mit der Sanierung Menschen beauftragt, die so klar die Partei der Dreckverursachung vertreten, dass dies ohne grosse Nachforschungen klar wird. Auf gut Deutsch "Sauhäfeli – Saudeckeli". Aber klar man kennt sich, in den Kreisen werden die "Volksvertreter" gehätschelt und nicht angegriffen, das schmeichelt natürlich dem Ego der arg in der Kritik stehenden Regierungsräten.

 

Wer das Trauerspiel um die Sanierung der Deponien ein bisschen mitverfolgt hat, weiss, dass es genüg unabhängige Experten gibt.


Marianne Burkhardt, Präsidentin Grüne Muttenz, Muttenz




"Personen sind kompromittiert"

Als Grossrat des Kantons Basel-Stadt kann es mir nicht egal sein, wie die notwendigen Sanierungen im nachbarschaftlichen Raum von statten gehen. Schliesslich birgt jede Deponie die Gefahr, dass toxische Stoffe durch Grundwasserströme in existenzielle Bereiche der Lebensräume von Mensch und Tier geraten können. Wenn die Deponie Feldreben in Muttenz nicht à fonds ausgeräumt wird, muss die Region, das heisst auch die Menschen in Basel, mit einer Zeitbombe leben. Das wollen wir in Basel nicht, da trage ich als Volksvertreter eine Mitverantwortung. Deshalb muss diese Deponiesanierung umfassend erfolgen. Das ist mit Kosten verbunden, hohen Kosten. Wenn der Kanton Basellandschaft sich hier diese Rechnung von der Chemie eingekauft hat, ist das eine Geschichte. Wenn derselbe Kanton jedoch jetzt glaubt, mit einer Teilsanierung die höheren Kostenfolgen einer wirklichen, umfassenden Sanierung vermeiden zu können, liegt er meiner Ansicht nach komplett falsch in der (gemeinsamen) Landschaft. Mit Personen eine solche Sanierung angehen zu wollen, die durch mehrere Ueberschneidungen von Funktionen und Auftraggebern bereits kompromittiert sind, ist ein Weg in die Irre. Wenn nur der leiseste Geruch von Befangenheit im Raume steht, kann ich den "Ergebnissen" solcher Abklärungen und Konzepte nur mit Misstrauen gegenüberstehen. So gesehen unterstütze ich die Forderungen der ADM, es muss hier mit unabhängigen Fachleuten ein Neuanfang gemacht werden. Das Ziel ist für mich im übrigen schon jetzt klar: nur eine Sanierung mit der restlosen Entfernung des Grubenmaterials bis auf die Sohle kann mein Gewissen beruhigen und lässt die Bevölkerung in der Regio in Zukunft ruhig schlafen!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP-Grossrat, Basel




"Über den Tisch gezogen"

Es ist unglaublich, wie sich die höchsten Vertreter des Kanton Basellandes, Regierungsräte, die sich für das Wohl des Kantons und der Bürger einsetzen sollten, derart massiv über den Tisch ziehen lassen! Ein Gelände kaufen mit dieser Altlast und dann erst noch die Verursacher anstellen! Diese wiederum haben von langer Hand dieses Pseudosanieren vorbereitet mit dem Ziel möglichst billig davon zu kommen. Diese internen Protokolle und Dokumente sind in der Tat höchst brisant und es ist wirklich ein absolut dreistes Doppelspiel.

 

Doch dieser Plan scheint aufzugehen. Jedem zukünftigen HausbesitzerIn wird geraten, doch sicherheitshalber einen Katatserauszug der parzelle zu besorgen um eventuelle Überraschungseier nicht zu bekommen. Der Kanton Baselland bittet sogar darum und man ist versucht zu sagen: wie blöd muss man sein um so einen Handel einzugehen.


Katharina Aellen, Präsidentin FbTK (Forum besorgter Trinkwasser KonsumentInnen), Allschwil




"Interessenskonflikte könnten teuer werden"

Die Sanierung der "Feldreben"-Deponie in Muttenz ist dringlich. Sie hat auf Kosten der VerursacherInnen endlich zu erfolgen. Lässt der Kanton Basel-Landschaft Verstrickungen von Verantwortlichen des Kantons mit Novartis, Syngenta und BASF zu, so schadet das den öffentlichen Interessen und der Bevölkerung. Interessenkonflikte, wie sie von der Allianz Deponien Muttenz dem Kanton im Fall von Frau Ritter vorgeworfen werden, könnten dem Kanton Basel-Landschaft und uns SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen.

 

Ich fordere deshalb Regierungsrat Peter Zwick und allenfalls weiter verantwortliche Mitglieder der Baselbieter Regierung auf,

- umgehend Transparenz in der Angelegenheit herzustellen,

- allfällige Interessenskonflikte zwischen dem Kanton und den involvierten Chemie- bzw. Pharmaunternehmen zu beseitigen, und

- die Sanierung der Chemiemülldeponie endlich umfassend und auf Kosten der Verursacher sicherzustellen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.