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"Ich bin für Frieden": Sekretär Osmanoglu nach Freispruch

Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu freigesprochen

Evangelischer Richter schützt islamischen Fundamentalisten vor der Anklage durch die Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht hat heute Freitagmittag Aziz Osmanoglu (33), den Sekretär der "Muslimischen Gemeinde Basel", vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit freigesprochen. Sein Bekenntnis zur Scharia, so der Einzelrichter, sei durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.


Der in der Türkei geborene Osmanoglu, inzwischen Schweizer Bürger und Vater dreier Kinder, hatte in einem am 1. April ausgestrahlten Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens ("Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz") Sympathie für die Einführung der Scharia in der Schweiz geäussert und die drakonischen Strafen wie das Abhacken der Hände und das Auspeitschen als "sinnvoll" bezeichnet. Ausserdem gestand er dem Mann das Recht zu, die Frau mit Schlagen zum Sex zu zwingen. So könnten Prostitution und Fremdgehen verhindert werden.

Aufgrund dieser Aussage reichte SVP-Grossrat Alexander Gröflin Strafanzeige gegen Osmagnolu ein, worauf die Staatsanwaltschaft Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit erhob.

Der Tod: Angst vor dem Danach

Dem evangelischen Einzelrichter Dominik Kiener sass ein "praktizierender Moslem strenggläubiger Ausrichtung" (so Staatsanwältin Eva Eichenberger in ihrer Anklage) und unverkennbarem Sendungsbewusstsein gegenüber. Mit 16 Jahren hatte er eine KV-Lehre abgebrochen, um in der moslemischen Welt eine Antwort auf die ihn ängstigende Frage zu finden, "was nach dem Tod ist". Wie weit Osmanolgu wirklich eine Koranschule in der Türkei besucht hatte, ist offen. Vor Gericht erklärte er mit anfänglich sanfter Stimme, er habe "keiner Fakultät angehört", vielmehr sei er "im Selbststudium" zwischen der Türkei und der Schweiz hin- und hergependelt.

Heute verdient Osmanoglu den Lebensunterhalt seiner Familie mit Arbeit in einem Callcenter und durch Sozialhilfe. Seine Arbeit als Sekretär und Anlaufstelle der "Muslimischen Gemeinde Basel" als einer von 17 muslimischen Vereinigungen in Basel sei ehrenamtlich, betonte er. 

Lob für die Scharia

Vor Gericht bekannte sich der Angeklagte auch als streng gläubiger Moslem ohne Umschweife zu Koran und Scharia ("die Scharia ist das beste Rechtssystem, Drogenhändler hätten keine Chance"). Er bestritt nicht, die umstrittenen Aussagen gegenüber der Filmautorin gemacht zu haben. Er betonte aber gestenreich, in seinen Äusserungen missverstanden worden zu sein. So seien seine wiedergegebenen Statements "Interpretationen" des betreffenden Koranverses gewesen und im Film "aus dem Zusammenhang gerissen" worden. Natürlich wünsche er sich in der Schweiz die Scharia, "aber ich würde die niemals einführen", weil er sich an die hiesigen Gesetze halte. Als gläubiger Moslem müsse er die "Scharia als islamisches Ganzes" akzeptieren. Er habe aber "nicht zu Gewalt aufrufen wollen".

Die als Zeugin aufgebotene Filmautorin Karin Bauer schilderte, wie Osmanoglu durch Mail-Verkehr und eine Besprechung im Studio über die Verwendung des Filmmaterials informiert worden sei. So habe er die umstrittenen Sequenzen anschauen können. Bauer: "Er sagte nicht, dass er diese Passagen nicht gesendet haben will." Osmanoglu hingegen sagte, er sei zur Zustimmung zur Publikation seiner umstrittenen Aussagen "überredet" worden mit der Beschwichtigung, er brauche sich "keine Sorgen" zu machen. In der Schweiz, habe ihm die Redaktion zugesprochen, herrsche Meinungsäusserungsfreiheit, was ihm "volles Vertrauen" eingeflösst habe.

Staatsanwältin: "Das Ende der Toleranz"

Staatsanwältin Eva Eichenberger bezeichnete hingegen Osmaoglus Missverständnis-Theorie als "reine Schutzbehauptung". Der Angeklagte lasse "nicht den geringsten Zweifel offen, dass seine Äusserungen auch seiner Überzeugung entsprechen". Und diese Äusserungen seien "sehr ernst, buchstäblich todernst". Erst noch aus dem Mund einer muslimischen "Respektsperson und eines gewissen Vorbildes" gesprochen, seien sei "geeignet, fundamentalistische Kreise zu beeinflussen".

Darum forderte sie Osmaoglus Aussagen, so die Anklägerin weiter, hätten "eine nicht zu unterschätzendes Beeinflussungs-Potenzial". Er habe "die Gunst der Stunde genutzt, um seine Ansichten unters breite Volk zu bringen". Seine "völlig inakzeptablen Aussagen" hätten "das Ende der Toleranz" überschritten und zudem "eine überwiegende Mehrheit der Muslime in Basel in Misskredit gebracht". Darum müsse hier "die ganze Härte des Strafgesetzes" greifen. Sie forderte eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 6'000 Franken – 120 Tagessätze à 50 Franken.

Umstrittene Nachvertonung

Osmanoglus Anwalt Christian von Wartburg bestritt vehement, sein Mandant habe zu Gewalt aufgewiegelt und zur Einführung der Scharia in der Schweiz aufgefordert. Vielmehr habe er seine fromme Religionsführung aufzeigen und "für ein bisschen Verständnis werben wollen". Osmanoglu sei "kein Medien-Profi" – im Gegensatz zu den Fernseh-Redaktoren, die "einen Film verkaufen wollten".

Dann outete der Anwalt, zunehmend emotional im Auftritt, sein persönliches Verhältnis zum Angeklagten, mit dem er auf Du ist: "Ich kenne Herrn Osmanoglu seit Jahren und habe mit ihm Fussball gespielt. Er ist kein Fundamentalist, das ist Blödsinn. Er ist ein ganz normaler Mensch." Der Verteidiger kritisierte überdies, dass seinem Mandanten die Nachvertonung im Studio durch die Autorin, mit der die umstrittenen Zitate eingeleitet wurden, nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Weil die Aussagen des Angeklagten durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt seien, sei der Angeklagte freizusprechen.

Gericht folgt Verteidigung

Das Gericht folgte den Argumenten der Verteidigung weitgehend und sprach den Angeklagten kostenlos frei. Die im Dok-Film gemachten bizarren Äusserungen lösten in der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zwar "Kopfschütteln" aus, aber sie seien "bei weitem nicht strafbar". Richter Dominik Kiener (EVP) vermochte in den Passagen "mit bestem Willen" keine Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt erkennen. Osmanoglu, der auch Frauengruppen gründete und mit Christen und Juden zusammenarbeitet, lasse nicht nur den Islam gelten.

"Ich bin für Frieden", sagte der soeben Freigesprochene in seinem Schlusswort. Ob die Staatsanwältin gegen das Urteil appellieren wird, ist noch offen.

Kommentar

10. September 2010

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"Ein skandalöses Fehlurteil"

Dieser Freispruch durch den evangelischen (!) Einzelrichter ist ein skandalöses Fehlurteil in unserem Justizsystem, das sich ja bekanntlich seit Jahrhunderten auf christliche Werte berufen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass der Richter vor seiner Urteilsfindung das Buch "SOS Abendland“ von Udo Ulfkotte gelesen hätte.

 

Solche herabwürdigende Urteile in unserer christlich geprägten Eidgenossenschaft öffnen weiteren radikalen Äusserungen der muslimischen Kulturkreise Tür und Tor. Sie ermuntern praktizierende Muslime direkt, die Scharia legalerweise anzuwenden und beschleunigen somit rasant deren reale Umsetzung.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die mutige Staatsanwältin das Urteil weiterzieht, wenn notwendig bis vor Bundesgericht. Die soziale Stellung des vorerst freigesprochen Muslimen in unserer Gesellschaft entspricht exakt dem Bild, das Sarrazin und auch Ulfkotte in ihren lesenswerten Büchern belegen.


Egidio Cattola, Riehen



"Es wird eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet"

Während die beiden Basel unermüdlich Öffentlichkeitsarbeit über "häusliche Gewalt" und "Vergewaltigung in der Ehe" betreiben, wird unter dem Deckmantel falsch verstandener Integration und naiver Dialogbereitschaft eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet, welche zu solchen Themen konsequent eine andere Meinung vertritt. Kunststück, wollte oder durfte das Basler Strafgericht diesen Angeklagten nicht verurteilen. Man hätte ja sonst die Frage stellen müssen, wieso er überhaupt eingebürgert wurde. Nun spielt es aber diesbezüglich in Basel überhaupt keine Rolle, ob man orthodoxer Muslim und / oder von der Fürsorge abhängig ist.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.