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"Ich bin für Frieden": Sekretär Osmanoglu nach Freispruch

Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu freigesprochen

Evangelischer Richter schützt islamischen Fundamentalisten vor der Anklage durch die Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht hat heute Freitagmittag Aziz Osmanoglu (33), den Sekretär der "Muslimischen Gemeinde Basel", vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit freigesprochen. Sein Bekenntnis zur Scharia, so der Einzelrichter, sei durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.


Der in der Türkei geborene Osmanoglu, inzwischen Schweizer Bürger und Vater dreier Kinder, hatte in einem am 1. April ausgestrahlten Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens ("Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz") Sympathie für die Einführung der Scharia in der Schweiz geäussert und die drakonischen Strafen wie das Abhacken der Hände und das Auspeitschen als "sinnvoll" bezeichnet. Ausserdem gestand er dem Mann das Recht zu, die Frau mit Schlagen zum Sex zu zwingen. So könnten Prostitution und Fremdgehen verhindert werden.

Aufgrund dieser Aussage reichte SVP-Grossrat Alexander Gröflin Strafanzeige gegen Osmagnolu ein, worauf die Staatsanwaltschaft Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit erhob.

Der Tod: Angst vor dem Danach

Dem evangelischen Einzelrichter Dominik Kiener sass ein "praktizierender Moslem strenggläubiger Ausrichtung" (so Staatsanwältin Eva Eichenberger in ihrer Anklage) und unverkennbarem Sendungsbewusstsein gegenüber. Mit 16 Jahren hatte er eine KV-Lehre abgebrochen, um in der moslemischen Welt eine Antwort auf die ihn ängstigende Frage zu finden, "was nach dem Tod ist". Wie weit Osmanolgu wirklich eine Koranschule in der Türkei besucht hatte, ist offen. Vor Gericht erklärte er mit anfänglich sanfter Stimme, er habe "keiner Fakultät angehört", vielmehr sei er "im Selbststudium" zwischen der Türkei und der Schweiz hin- und hergependelt.

Heute verdient Osmanoglu den Lebensunterhalt seiner Familie mit Arbeit in einem Callcenter und durch Sozialhilfe. Seine Arbeit als Sekretär und Anlaufstelle der "Muslimischen Gemeinde Basel" als einer von 17 muslimischen Vereinigungen in Basel sei ehrenamtlich, betonte er. 

Lob für die Scharia

Vor Gericht bekannte sich der Angeklagte auch als streng gläubiger Moslem ohne Umschweife zu Koran und Scharia ("die Scharia ist das beste Rechtssystem, Drogenhändler hätten keine Chance"). Er bestritt nicht, die umstrittenen Aussagen gegenüber der Filmautorin gemacht zu haben. Er betonte aber gestenreich, in seinen Äusserungen missverstanden worden zu sein. So seien seine wiedergegebenen Statements "Interpretationen" des betreffenden Koranverses gewesen und im Film "aus dem Zusammenhang gerissen" worden. Natürlich wünsche er sich in der Schweiz die Scharia, "aber ich würde die niemals einführen", weil er sich an die hiesigen Gesetze halte. Als gläubiger Moslem müsse er die "Scharia als islamisches Ganzes" akzeptieren. Er habe aber "nicht zu Gewalt aufrufen wollen".

Die als Zeugin aufgebotene Filmautorin Karin Bauer schilderte, wie Osmanoglu durch Mail-Verkehr und eine Besprechung im Studio über die Verwendung des Filmmaterials informiert worden sei. So habe er die umstrittenen Sequenzen anschauen können. Bauer: "Er sagte nicht, dass er diese Passagen nicht gesendet haben will." Osmanoglu hingegen sagte, er sei zur Zustimmung zur Publikation seiner umstrittenen Aussagen "überredet" worden mit der Beschwichtigung, er brauche sich "keine Sorgen" zu machen. In der Schweiz, habe ihm die Redaktion zugesprochen, herrsche Meinungsäusserungsfreiheit, was ihm "volles Vertrauen" eingeflösst habe.

Staatsanwältin: "Das Ende der Toleranz"

Staatsanwältin Eva Eichenberger bezeichnete hingegen Osmaoglus Missverständnis-Theorie als "reine Schutzbehauptung". Der Angeklagte lasse "nicht den geringsten Zweifel offen, dass seine Äusserungen auch seiner Überzeugung entsprechen". Und diese Äusserungen seien "sehr ernst, buchstäblich todernst". Erst noch aus dem Mund einer muslimischen "Respektsperson und eines gewissen Vorbildes" gesprochen, seien sei "geeignet, fundamentalistische Kreise zu beeinflussen".

Darum forderte sie Osmaoglus Aussagen, so die Anklägerin weiter, hätten "eine nicht zu unterschätzendes Beeinflussungs-Potenzial". Er habe "die Gunst der Stunde genutzt, um seine Ansichten unters breite Volk zu bringen". Seine "völlig inakzeptablen Aussagen" hätten "das Ende der Toleranz" überschritten und zudem "eine überwiegende Mehrheit der Muslime in Basel in Misskredit gebracht". Darum müsse hier "die ganze Härte des Strafgesetzes" greifen. Sie forderte eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 6'000 Franken – 120 Tagessätze à 50 Franken.

Umstrittene Nachvertonung

Osmanoglus Anwalt Christian von Wartburg bestritt vehement, sein Mandant habe zu Gewalt aufgewiegelt und zur Einführung der Scharia in der Schweiz aufgefordert. Vielmehr habe er seine fromme Religionsführung aufzeigen und "für ein bisschen Verständnis werben wollen". Osmanoglu sei "kein Medien-Profi" – im Gegensatz zu den Fernseh-Redaktoren, die "einen Film verkaufen wollten".

Dann outete der Anwalt, zunehmend emotional im Auftritt, sein persönliches Verhältnis zum Angeklagten, mit dem er auf Du ist: "Ich kenne Herrn Osmanoglu seit Jahren und habe mit ihm Fussball gespielt. Er ist kein Fundamentalist, das ist Blödsinn. Er ist ein ganz normaler Mensch." Der Verteidiger kritisierte überdies, dass seinem Mandanten die Nachvertonung im Studio durch die Autorin, mit der die umstrittenen Zitate eingeleitet wurden, nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Weil die Aussagen des Angeklagten durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt seien, sei der Angeklagte freizusprechen.

Gericht folgt Verteidigung

Das Gericht folgte den Argumenten der Verteidigung weitgehend und sprach den Angeklagten kostenlos frei. Die im Dok-Film gemachten bizarren Äusserungen lösten in der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zwar "Kopfschütteln" aus, aber sie seien "bei weitem nicht strafbar". Richter Dominik Kiener (EVP) vermochte in den Passagen "mit bestem Willen" keine Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt erkennen. Osmanoglu, der auch Frauengruppen gründete und mit Christen und Juden zusammenarbeitet, lasse nicht nur den Islam gelten.

"Ich bin für Frieden", sagte der soeben Freigesprochene in seinem Schlusswort. Ob die Staatsanwältin gegen das Urteil appellieren wird, ist noch offen.

Kommentar

10. September 2010

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"Ein skandalöses Fehlurteil"

Dieser Freispruch durch den evangelischen (!) Einzelrichter ist ein skandalöses Fehlurteil in unserem Justizsystem, das sich ja bekanntlich seit Jahrhunderten auf christliche Werte berufen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass der Richter vor seiner Urteilsfindung das Buch "SOS Abendland“ von Udo Ulfkotte gelesen hätte.

 

Solche herabwürdigende Urteile in unserer christlich geprägten Eidgenossenschaft öffnen weiteren radikalen Äusserungen der muslimischen Kulturkreise Tür und Tor. Sie ermuntern praktizierende Muslime direkt, die Scharia legalerweise anzuwenden und beschleunigen somit rasant deren reale Umsetzung.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die mutige Staatsanwältin das Urteil weiterzieht, wenn notwendig bis vor Bundesgericht. Die soziale Stellung des vorerst freigesprochen Muslimen in unserer Gesellschaft entspricht exakt dem Bild, das Sarrazin und auch Ulfkotte in ihren lesenswerten Büchern belegen.


Egidio Cattola, Riehen



"Es wird eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet"

Während die beiden Basel unermüdlich Öffentlichkeitsarbeit über "häusliche Gewalt" und "Vergewaltigung in der Ehe" betreiben, wird unter dem Deckmantel falsch verstandener Integration und naiver Dialogbereitschaft eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet, welche zu solchen Themen konsequent eine andere Meinung vertritt. Kunststück, wollte oder durfte das Basler Strafgericht diesen Angeklagten nicht verurteilen. Man hätte ja sonst die Frage stellen müssen, wieso er überhaupt eingebürgert wurde. Nun spielt es aber diesbezüglich in Basel überhaupt keine Rolle, ob man orthodoxer Muslim und / oder von der Fürsorge abhängig ist.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.