© Foto DOK/Schweizer Fernsehen


Kein Strafverfahren gegen Imam, aber gegen Sekretär

Gegen Aziz Osmaonglu, den Sekretär der Islamischen Gemeinde Basel, hat die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet. Der Imam der Arrahma-Moschee dagegen geht für seine Aussagen anlässlich eines Freitagsgebets straffrei aus.
Basel, 16. April 2010

Die umstrittene Aussage des Imams der Basler Arrahma-Moschee in der Dok-Sendung des Schweizer Fernsehens bleibt ohne strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda gegen Riddha Ammari eingestellt. Der Geistliche soll im Freitagsgebet geäussert haben, wer Allah nicht anerkenne sei "niedriger als das gläubige Tier".

Wegen Rassendiskriminierung wird unter anderem bestraft, wer öffentlich durch Wort eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert. Damit dieser Tatbestand erfüllt sei, müsse sich die Herabsetzung oder die Diskriminierung "gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Rasse, Ethnie oder Religion richten", begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung. Diejenigen Menschen, die Allah nicht anerkennen, "stellen indessen keine eigene – vom Schutzbereich der Strafnorm erfasste – Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft dar". Vielmehr handle es sich um die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- und Nichtgläubigen.

Damit fehlt es am objektiven Tatbestand. Ebenso lägen "keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung bzw. für eine staatsgefährliche Propaganda" vor. Es bestehe auch "kein hinreichender Verdacht" auf eine strafbare Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, "da die allfällige Verletzung der religiösen Überzeugung von Andersgläubigen nicht derart grob erscheint, dass von einer schwerwiegenden Störung des Religionsfriedens ausgegangen werden müsste".

Strafverfahren gegen Gemeinde-Sekretär

Anders sieht die Situation für Aziz Osmanoglu (Foto, mit Ehefrau), den Sekretär der "Muslimischen Gemeinde Basel" aus. Bei dieser Gemeinde handelt es sich um einen von insgesamt 15 muslimischen Gemeinden in Basel. Gegen Osmanoglu war Strafanzeige wegen Verdachts öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eingereicht worden. Ihm wird vorgeworfen, in seinen Aussagen in der gleichen Dok-Sendung das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten gerechtfertigt zu haben. Diese Mitteilung an die Öffentlichkeit – so die Staatsanwaltschaft – "könnte geeignet sein, unbefangene Menschen in ihrem Verhalten zu beeinflussen und zu gewissen Handlungen zu veranlassen". Die Rechtfertigung beziehungsweise Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen könnte durchaus als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eingeleitet.

Osmanolgu war im Herbst 2003 der Basler SP beigetreten, offenbar um an den Grossratswahlen von 2004 teilzunehmen. Nachdem ihn die SP wegen seiner "mit der Partei nicht kompatiblen Haltung" (so Sekretär Dieter Wüthrich zu OnlineReports) nicht auf die Wahlliste liess, sei er noch vor den Wahlen wieder aus der Partei ausgetreten.



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"Fundamentale Ideologen gehören ausser Landes"

Es ist erfreulich, dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen diese fundamentalistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen von Genosse Osmanoglu strafrechtlich vorgehen will. Eigentlich müsste Herr Osmanoglu nun die Konsequenzen aus dieser Strafverfolgung ziehen und, um die islamische Gemeinde Basels nicht vollends unglaubwürdig erscheinen zu lassen, von seinem Würdenamt als Sekretär der Gemeinde zurücktreten. Oder aber die Organisation müsste sich von ihm in einer offiziellen Mitteilung distanzieren. Es ist bedenklich, dass dies bisher noch nicht geschehen ist und sich nicht viel mehr Muslime gegen diese Aussagen gewehrt haben, beispielsweise auch muslimische Glaubensbrüder/-schwestern aus dem Grossen Rat. Die diesbezügliche Zurückhaltung erstaunt nicht, immerhin ist Herr Osmanoglu ja der regierenden SP nahestehend und hat als "angeblich" ehemaliges Mitglied wohl beste Verbindungen in die Partei.

 

Art. 259 des Strafgesetzbuches sieht neben einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren auch eine Geldbusse vor, da Herr Osmanoglu Sozialhilfe-Empfänger ist, kommt für ihn wohl nur eine Freiheitsstrafe in Frage. Er kann dann von Glück reden, dass er eine solche Strafe in der Schweiz absitzen darf – in den von ihm hochgelobten strengmuslimischen Ländern hätte er dann wohl kaum eine Zelle mit TV-Gerät. Sollte Herr Osmanoglu verurteilt werden, müsste zudem konsequenterweise über einen Entzug des Schweizer Bürgerrechts nachgedacht werden. Solche fundamentale Ideologen gehören des Landes verwiesen.


Joël Thüring, Binningen



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"18:00-19:30 Uhr: Austausch der Gemeinderatsmitglieder"

FDP Baselland
interne Mitteilung
vom 19. Oktober 2020
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Innovation im Baselbiet: Ämterrotation auf Gemeindeebene.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.