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"Unabhängigkeit ganz wichtig": SVP-Kandidaten de Courten (Mitte), Weber

CVP Baselland verweigert Thomas de Courten die Unterstützung

Regierungsratswahlen: Eine deutliche Mehrheit will nur Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber unterstützten


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP verweigert SVP-Nationalrat Thomas de Courten die Unterstützung bei den Regierungsrats-Wahlen vom kommenden März. Der Entscheid fiel nach ausgiebiger Debatte mit einer klaren Mehrheit heute Donnerstagabend am Parteitag in Zwingen.


Geeint und mit stehendem Applaus hatte "die CVP-Familie" (Selbstdeklaration) eben die Nomination ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bundesrats-Kandidatin nominiert. Doch dann schritten die gegen 150 Parteimitglieder im gerammelt vollen Gemeindesaal von Zwingen zu einem Entscheid, dessen Vorboten die Partei die Christdemokraten während Monaten durchgeschüttelt hatte: Es ging um die Frage, ob die CVP den von der SVP nominierten Regierungsrats-Kandidaten Thomas de Courten unterstützen soll oder nicht.

"Ganz viel Himmel" in Rünenberg

Die zur Wahl am 31. März 2018 antretenden Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne) sowie die Neukandidierenden Thomas de Courten (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) – sie liess sich wegen einer Gmeini-Pflicht durch Landrat Urs Kaufmann vertreten – hatten Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die alles entscheidende Frage war, ob sich die Mitte-Partei dazu durchringen könne, neben Lauber, Gschwind und Weber auch den pointiert rechts politisierenden de Courten auf das Ticket der Wahlempfehlung zu nehmen.

Katholik De Courten stellte sich der CVP-Basis im gewohnten ernsten Tonfall ohne jede Form der Anbiederung vor. Mit einzelnen Hinweisen wie etwa auf seine Walliser Wurzeln ("ein CVP-Kanton") oder zu seinem Wohnort Rünenberg ("da hat es ganz viel Himmel") riskierte er einzig eine Spur Ironie.

Artige Kandidaten-Befragung

Ansonsten war aus ihm der Betriebswirtschafter herauszuhören und sein Bekenntnis, dass es "in jeder Partei Hardliner gibt", ohne zu präzisieren, ob er sich selbst als solchen sieht. Auf die Frage, ob nicht auch die vor vier Jahren zur Oppositionspartei abgestrafte SP (auf seine Kosten) in die Regierung gehöre, antwortete de Courten, die SVP beanspruche zwei Sitze, die SP einen: "Es ist ein Kampf um zwei Ansprüche."

Mehr Effizienz in der Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur nannte er als zwei seiner zentralen Regierungsziele. Moderatorin Christina Hatebur stellte artig Fragen. Jene, die bleischwer in der Luft hingen – zur Selbstbestimmungs-Initiative und zur Personenfreizügigkeit – fielen erst, als die Fragerunde ins Publikum geöffnet wurde.

Debatte um zwei Anträge

Unter Ausschluss der nicht parteieigenen Bewerber gewann die Diskussion an Deutlichkeit und Pfeffer. Zwei Anträge standen sich gegenüber: Jener von Claudia Sigel, die Support für alle vier bürgerlichen Bewerber (also auch für de Courten) verlangte, und jener des Parteivorstands, der nur Lauber, Gschwind und Weber unterstützen wollte.

Die ausladende Debatte wog hin und her. Ausführlich legte sich Lauber für die Doppel-SVP-Variante ins Zeug ("Wir wurden immer unterstützt von FDP und SVP", "de Courten ist geeignet und passt ins Team"). Auch die beiden früheren Kantonalpräsidenten Marc Scherrer ("de Courten ist kein Hardliner", "die CVP darf Partnerschaft mit SVP und FDP nicht aufs Spiel setzen") und Sabrina Mohn-Corvini ("eine Vierer-Ticket ist nichts Neues", "de Courten ist absolut wählbar") vertraten die Linie des rechten Parteiflügels.

Am Schluss ein klares Ergebnis

Aus dem Zwischenapplaus war kein eindeutiges Stimmungsbild herauszulesen. Die Gegner de Courtens warfen ihm vor, der habe vor der CVP "einen Schwanengesang" präsentiert, er habe "keine Visionen" und die Mitte-Partei verkäme zu einem "Anhängsel der SVP". Die frühere Laufener Landrätin Brigitte Bos befürchtete, die CVP würde "die mir ganz wichtige Unabhängigkeit zu verlieren. Weitere Gegner einer Vierer-Empfehlung sagten voraus: "Die CVP würde nach rechts rücken."

In der Abstimmung setzte sich der Vorstand durch: Von den 146 Stimmberechtigten entschieden sich 83 Parteichristen gegen die Unterstützung de Courtens, 55 plädierten dafür. Es gab wenige Enthaltungen.

Wie weit die Empfehlung am Wahl- und Zahltag praktische Wirkung entfalten wird, bleibt indes offen. In unbeschwerter Offenheit entfuhr es einem Parteimitglied: "Jene, die in der CVP sind, die wählen den Toni Lauber."

18. Oktober 2018

Weiterführende Links:


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"Freizeit in der Handballhalle"

Nein, Herr Stöcklin, man kann sehr wohl der Überzeugung sein, de Courtens Politik sei nicht überaus christlich und deshalb  darauf verzichten, ihn auf ein gemeinsames CVP-Ticket zu nehmen. Die Partei macht einen ersten Schritt Richtung Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Freizeit in der Handballhalle verbracht statt sich mit Parteiengeschichte zu befassen.


Peter Bächle, Basel



"Profillose Wischiwaschi-Politik"

Bis am Donnerstagabend war die Baselbieter CVP für mich eine verlässliche bürgerliche Partei. Mit dem Entscheid, den SVP-Regierungsrats-Kandidaten Thomas De Courten nicht zu unterstützen, ist dies meines Erachtens Vergangenheit. Eigentlich schade. Einmal mehr bietet die Baselbieter CVP profillose Wischiwaschi-Politik – darauf folgt oft die Bedeutungslosigkeit. "Mir wei luege" heisst es im Baselbiet. So ist es. Abgerechnet wird Ende März 2019 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen.


Meinrad Stöcklin, Landratskandidat SVP, Frenkendorf



"Etwas links und rechts"

Ich finde es immer wieder, nicht nur hier in OnlineReports, daneben, dass der CVP immer ein heiligen Mäntelchen von der Presse angezogen wird. Es sind ganz normale Frauen und Männer, teilweise vermutlich nicht mal Kirchgänger und auch keine Katholiken die Mitglied in dieser Partei der Mitte sind. Und Mitte bedeutet, dass man halt etwas links und rechts schwanken darf, je nach Thema. Hier ist es diesmal so, dass man keinen Hardliner in der Regierung will, der kompromisslos regiert. Egal welcher Religion er angehört, ich kann das verstehen. Ich selbst bin nicht in einer Partei und deshalb unabhängig.


Peter Isler, Basel



"So sieht die Rechnung aus"

Wenn da gesagt wird, de Courten sei kein Hardliner, sollte sich sein Verhalten im Nationalrat zur Gemüte führen, er ist ein sehr strammer Parteisoldat und noch ein bisschen darüber. Jene CVP-ler, die befürchten, dass sie dann ein Anhängsel der SVP werden, haben vermutlich nicht Unrecht. Verhindern kann man das wahrscheinlich nur, wenn die CVP-Basis nur ihren Kandidat unterstützt, wie es andere Parteien selbstverständlich ja auch machen, ein Delegierter hat es ja schon angetönt und zur Sicherheit auch noch Kathrin Schweizer wählen. So sieht die Rechnung für die CVP aus und nicht anders.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"... oder man sucht Nebenflüsse, auf denen man noch fahren kann, wie die Donau oder auf der Mosel"

Regionaljournal Basel
Basler Schifffahrts-Sprecher
André Auderset
am 22. Oktober 2018
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Aus Urkleinbasler Optik ist die Donau als Nebenfluss des Rheins durchaus denkbar.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.