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"Die Abgaben addieren sich": OnlineReports-Kostenschätzungen

Energiewende kostet das Baselbiet bald 100 Millionen Franken

Die Verteuerung setzt sich aus vielen, wenig bekannten Posten zusammen


Von Marc Gusewski


OnlineReports versucht die Kosten der Energiewende zu beziffern: Die Energieabgaben im Baselbiet steuern auf einen jährlichen Betrag von rund 100 Millionen Franken zu. Berücksichtigt sind bisherige, neue und geplante Gemeinde-, Kantons- und Bundesabgaben sowie die Energieförder-Programme der Stromversorger.


Ein Teil dieser Abgaben dient dem Klimaschutz, wie die CO2-Abgabe des Bundes, die zum Teil an die Bevölkerung zurückfliesst, die vom Kanton geplante Steuer auf nicht fossile Energieträger; sie soll Privaten helfen Gebäude zu sanieren und dem Klima dienen. Ein anderer Teil peilt den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft an, Stichwort "Energiewende", wie die so genannte Kosten deckende Einspeisevergütung (KEV) und kantonale Pendants. Ein Teil der Abgaben, Konzessionsabgaben, Kraftwerksdividenden dienen Gemeinden und Kanton grossmehrheitlich zur Aufbesserung ihrer Finanzen.

Im Baselbiet addieren sich die Abgaben

Es sind vor allem viele kleine und einige grosse Beträge, die sich im Baselbiet zusammenläppern, nebst den grossen eidgenössischen Klima- und Stromabgaben.

Einen Erfolg verbuchten die Baselbieter Gemeinden Anfang Jahr, als sie sich mit ihren Forderungen gegen die Industriellen Werke Basel (IWB) durchsetzten. Neuerdings erhalten sie drei Millionen Franken Einnahmen pro Jahr als Entschädigung für die Verleihung der Gasversorgungskonzessionen.

Seit diesem Januar erhebt die Elektra Baselland (EBL) eine sogenannte "Abgabe ans Gemeinwesen" von rund 1,2 Millionen Franken, mit der sie die öffentliche Energieberatung bezahlt. Bisher wurde sie teilweise aus der Marge der Elektra finanziert. Die Elektra Birseck (EBM) verrechnet seit Längerem eine vergleichbare "Abgabe ans Gemeinwesen". Damit vergütet sie teilweise auch Einspeisungen aus dezentraler Stromproduktion. Die EBM hob diese Abgabe 2011 von 0,23 Rappen auf 0,38 Rappen pro Kilowattstunde an, was eine jährliche Summe von schätzungsweise acht bis neun Millionen Franken pro Jahr ergibt.

Neue "Abgaben ans Gemeinwesen" führten auch kleine Energieversorger wie die Elektra Sissach ein: Daraus dürfte eine Grössenordnung von 90'000 bis 100'000 Franken zur Förderung der Energiewende resultieren.

Mit Abgaben die Energiewende finanzieren

Somit belaufen sich die von den Stromversorgern geltend gemachten Ablieferungen alleine aufgrund kantonaler Gesetze auf Elektrizität auf rund zehn Millionen Franken.

In dieser Summe nicht enthalten sind versteckte, aber via Strompreis bezahlte Beträge wie Wasserzinsen und Dividenden, die an Kanton und Gemeinden fliessen. Ausserdem ging der Kanton gegenüber den Stromversorgern EBL und EBM eine Strompreisgarantie im Fall des Kraftwerks Augst ein, die sich gegenwärtig auf etwa 30 Millionen Franken beläuft und nirgends in den Büchern des Kantons aufgeführt wird.

Schwer zu ermitteln ist auch, wie viel Kanton und Gemeinden einsparten, wenn sie ihren Strombedarf für Öko- und gewöhnlichen Strom am freien Markt ausschrieben. Daneben unterhalten die Baselbieter Stromversorger EBM und EBL sowie die im Laufental tätige BKW eigene Energieförderprogramme im Millionenumfang.

Steuer-Millionen für Gebäudesanierungen

Tradition seit 1988 haben die Baselbieter Energieförderprogramme, die der frühere Baudirektor Jörg Krähenbühl vor einigen Jahren deutlich zugunsten energetischer Gebäudesanierungen ausbaute: Macht rund fünf Millionen Franken pro Jahr, ein Drittel wird über die eidgenössische C02-Abgabe finanziert.

Geht es nach Plänen der FDP-Politikerin und Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, soll das auf zehn Jahre angelegte Baselbieter Gebäudesanierungs-Programm auf eine Summe von 15 Millionen pro Jahr verdreifacht werden. Die Erhöhung um zehn Millionen Franken soll über eine Steuer auf fossile Energieträger finanziert werden, so liessen Pegoraro und ihre Mitarbeiter bei der Vorstellung ihres Energiekonzeptes letztes Jahr durchblicken.

Bei einer kürzlichen Diskussion über das Energiekonzept der Regierung nahm der Landrat dieses Paket zustimmend zur Kenntnis. Einzig die SVP meldete ihren Widerstand gegen das Millionen-Paket an.

Bundesabgaben fallen ins Gewicht

Neben den kantonalen Förderabgaben gibt es finanziell deutlich höhere Bundesabgaben, die zudem im Steigen begriffen sind.

Im nächsten Jahr soll sich die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von 36 auf 60 Franken nahezu verdoppeln. Das bedeutet pro Liter Heizöl eine Erhöhung von heute 9,5 auf 16,5 Rappen per 2014. Die CO2-Abgabe ist teilweise eine Lenkungsabgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Ein immer grösserer Teil wird davon aber zweckentfremdet für die vom Bund geförderten energetischen Sanierungen der Gebäude. Dieses Geld wird vom Bund an die Kantone verteilt.

Zu Buche schägt schliesslich auch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die auf der Rechnung jedes Strombezügers separat ausgewiesen wird. Diese Abgabe soll nächstes Jahr 1,5 Rappen statt bisher 0,45 Rappen betragen. Die Weichen dafür sind im Parlament bereits gestellt.

24. April 2013

Weiterführende Links:


Berichtigung


red. In der ersten Fassung dieses Berichts ist uns ein fataler Fehler unterlaufen, indem der Gesamtbetrag des auf zehn Jahre angelegten Baselbieter Gebäudesanierungs-Programms in Höhe von 150 Millionen Franken auf ein Jahr angewendet wurde. Korrekt ist aber die Zahl 15 Millionen. Wir möchten uns für den Fehler entschuldigen.


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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.