Kokain-Deal: 18 Monate bedingt für Staatsangestellten

Baselbieter Kantonsgericht verschärft Urteil des Strafgerichts massiv und folgt weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Ungewöhnliche Strafverschärfung in einem Baselbieter Drogen-Fall: Das Kantonsgericht verurteilte heute Dienstag einen Staatsangestellten wegen Kokainhandel zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Vorinstanz hatte nur eine Busse von 200 Franken wegen Kokainkonsum ausgesprochen.


Angeklagt ist ein 43-jähriger Mann, Schweizer, in solider Stellung in einer kantonalen Verwaltung der Region Basel. Keine Vorstrafe. Der Vorwurf: Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Handel und Konsum von Kokain sowie Besitz verbotener Pornografie. In der Verhandlung vor Strafgericht am 7. August letzten Jahres hatte Staatsanwältin Barbara Egeler eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei gleich langer Probezeit beantragt.

Doch das Strafgericht liess es bei einer Busse von 200 Franken bewenden. Grund für die extrem unterschiedliche Strafzumessung: Die erste Instanz sah nur den Kokainkonsum für erwiesen an, nicht aber den Handel, der ungleich strenger geahndet wird.

Kokainkonsum wegen Leistungsdruck

Weil die Staatsanwältin gegen das milde Urteil appellierte, kam es heute Dienstag zur Verhandlung vor Kantonsgericht. Es hatte in der Hauptsache zu entscheiden, ob der Angeklagte nicht auch beträchtlich Handel betrieben hatte.

Laut Anklageschrift soll der Beschuldigte im Jahr 2011 mindestens 565 Gramm Kokain gekauft und mindestens 480 Gramm weiterverkauft haben. Er bestritt erneut diese Zahlen und den Vorwurf des Dealens generell. Er räumte lediglich ein, gesamthaft 15 Gramm Kokain konsumiert zu haben, um dem wachsenden Druck einer Weiterbildung zum Treuhänder zu widerstehen. Heute konsumiere er keine Drogen mehr.

Die Ermittlungsbehörden konnten dem Angeklagten zwar trotz Hausdurchsuchung, Telefon- und SMS-Überwachung zwar keinen einzigen Verkaufsvorgang beweisen. Sie geht aber aufgrund der Differenz zwischen der nach ihrer Meinung bewiesenen angekauften Menge und dem zugegebenen Konsum von nur 15 Gramm davon aus, dass Deals im grösseren Umfang stattgefunden haben müssen.

Nur zwei Bargeld-Bezüge in einem Jahr

Die Staatsanwältin rechnete in ihrem Plädoyer vor, dass der Angeschuldigte im Jahr 2011 durch den Verkauf rund 24'000 Franken eingenommen haben muss. In jenem Jahr aber bezog er nur zweimal Bargeld in Höhe von gesamthaft 1'300 Franken ab seinem Konto. Dazu kam ein gelegentlicher kleiner Zustupf von seiner Mutter, wie sie als Zeugin vor Gericht bestätigte. Nach Abzug der fixen Ausgaben blieb dem Beschuldigten monatlich ein Lohn-Überschuss von gerade mal 325 Franken, mit dem der tägliche Lebensunterhalt, Auto, Hobbies und Ferien hätten bezahlt werden sollen.

Für Dieter Eglin, den Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts, "geht diese Rechnung nicht auf", wie er einwarf. "Da muss es auch andere Geldquellen gegeben haben." – Der Angeklagte dazu: "Für mich ging die Rechnung in jener Zeit auf."

Vier Handys und sieben SIM-Karten

In der harten Befragung durch den Vorsitzenden blieb der Beschuldigte bei seiner Position, nur gerade ein Minimum an Fakten einzugestehen. Zahlreiche Merkwürdigkeiten konnte er sich nicht erklären, er erinnerte sich nicht mehr oder wich auch mal von Aussagen aus der Ermittlungsphase ab.

So nutzte er vier verschiedene Handys – teilweise eingelöst auf Personen, die gar nicht existieren – und besass laut Anklägerin "mindestens sieben SIM-Karten". Von wem er diese Karten erhalten habe, wisse er nicht. Wenig Konkretes war vom Angeklagten auch zu codierten Gramm-Wörtern ("10 Franken-Karte", "80 Kilometer") im spanisch gehaltenen SMS-Verkehr mit erwiesenen Kokain-Dealern zu erfahren. Richter Eglin: "Es ist gschpässig, dass Sie diese Codewörter nicht mehr deuten können."

Durch zwei verurteilte Dealer belastet

Bei diesen beiden Dealern handelt es sich um den Schweizer E., einen damaligen guten Freund des Angeklagten aus einer Baselbieter Agglomerationsgemeinde, der auch als Vermittler wirkte und rechtskräftig zu zwei Jahren verurteilt wurde, und um einen ebenfalls aus der Region stammenden Dominikaner, den Richter Eglin als "Grosskaliber" bezeichnete. Dieser Dealer erhielt letzten April eine noch nicht rechtskräftige Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide hatten in ihren Drogen-Prozessen den Angeklagten als Käufer belastet und dadurch zu ihrer eigenen Strafverschärfung beigetragen. "Weshalb soll dieser "Riesenfisch so etwas Verrücktes machen, wenn es doch nicht wahr ist?", fragte der Richter ungläubig.

Ungeklärt blieb auch die Intensität des Verhältnisses zu seinem verurteilten Freund E., das sich laut den Einvernahmen auf eine vergünstigte Auto-Betankung wöchentlich beschränkt haben soll. Weshalb es dann während 99 Tagen zu 231 Telefon-Verbindungen gekommen sei, wollte der Vorsitzende wissen. Der Angeklagte: "Man hat auch noch über anderes geredet." Mit den illegalen Geschäften seines Freundes sei er "nicht vertraut" gewesen. Weshalb dieser Freund denn mit dem zugestandenen Kokain-Verkauf an den Angeschuldigten sich selbst "massiv belastet" habe, wollte Eglin wissen. Die Antwort: "Er hat lieber einen Kollegen angeschwärzt als seine eigene Frau, die in der Gemeinde ein Restaurant führt und das dort verkauft."

Verteidiger spricht von "weltfremden Vorstellungen"

Wie die Staatsanwältin ("der Beschuldigte war eher Händler als Konsument") wiederholte auch Verteidiger Felix Moppert seinen Strafantrag aus erster Instanz: 200 Franken Busse für der Kokain-Konsum von zehn bis fünfzehn Gramm und Übernahme der Kosten durch den Staat. Die belastenden Aussagen des ehemaligen Freundes E. seien "widersprüchlich" und "nicht glaubwürdig". Auch sei es schon "sehr überraschend", dass trotz Telefonkontrollen keine Käufer hätten identifiziert werden können. Ausserdem hätte der Angeschuldigte, der in der Befragung zur Person ein Vermögen von 200'000 Franken angab, "kein Geld gehabt", um den Stoff in der vorgeworfenen Menge zu kaufen. Die Annahme sei "weltfremd", dass ein Mensch, der "ganz normal lebt, plötzlich zum Kokainhändler wird".

Als "Amigo" abgespeichert

Das Kantonsgericht in Dreierbesetzung aber folgte weitgehend dem Antrag der Staatsanwältin und verurteilte den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss er die Verfahrens- und Anwaltskosten für beide Instanzen zahlen. Das Gericht hielt die belastenden Aussagen von Dealer und Vermittler E. für glaubhaft, jene des Angeklagten dagegen für unglaubwürdig. Dass eine direkte regelmässige Beziehung zum "Grosskaliber" bestand, beweise neben den belastenden SMS die Tatsache, dass die Nummer des Angeklagten im Handy des dominikanischen Dealers als "Amigo" abgespeichert war.

Der Gerichtspräsident konnte sich denn auch eine kritische Bemerkung an die Vorinstanz nicht verkneifen: Ihre Urteilsbegründung sei "sehr, sehr kurz" und enthalte "fragmentarische, dürre Sätze". Freund E. sei nicht "inkonsistent und widersprüchlich", wie vom Strafgericht festgestellt, sondern stringent in seinen Aussagen und von allem Anfang an geständig gewesen.

Ein Nebenpunkt betraf eine illegale pornografische Video-Sequenz von 46 Sekunden Dauer auf dem Handy-Speicher des Angeklagten. Der "Pausenhof-Film", der ihm "von einem Bekannten aus Jux" zugestellt wurde, zeigt sexuelle Handlungen eines Mannes mit einem Esel. Hier erfolgte ein Freispruch, da der Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte.

Es droht die Kündigung

Wird das Urteil rechtskräftig, hätte dies auch arbeitsrechtlich gravierende Folgen für den Beschuldigten: Der Kanton habe ihm im Falle einer auch bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit der Kündigung gedroht. Nur schon deshalb, so liess Verteidiger Moppert gegenüber OnlineReports durchblicken, dürfte auch dieses zweitinstanzliche Urteil angefochten werden – vor Bundesgericht.

4. März 2014


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.