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Candreia: "Man darf diesen zentralistischen Kanton Baselland durchaus ein bisschen schwächen"Den Baselbieter Gemeinden geht es schlecht. SP-Landrat Linard Candreia hat Lösungsvorschläge – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein. Von Thomas Gubler Herr Candreia, die Baselbieter Gemeinden schreiben in ihren Voranschlägen für 2024 zum Teil riesige Defizite. Was stimmt nicht mehr im staatspolitischen Gefüge des Kantons Baselland? "Es bringt nicht viel, wenn zwei kleine Gemeinden zu einer etwas weniger kleinen Gemeinde fusionieren." Also braucht es weniger Gemeinden? Ja schon, aber es bringt nicht viel, wenn zwei kleine Gemeinden zu einer etwas weniger kleinen Gemeinde fusionieren. Wir brauchen grössere Verbände und eine Professionalisierung der Organe und Verwaltungen. Offensichtlich. Der Finanzausgleich ist für die Nehmergemeinden eine tolle Sache. Aber er wird immer unschöner für die Gebergemeinden. Wenn diese nämlich plötzlich auch strukturelle Probleme aufweisen – und darauf deutet einiges hin –, dann muss man diesen Finanzausgleich reformieren. Das wird zweifellos geschehen. Dadurch wird sich der Leidensdruck erhöhen. Und dann werden wir sehen, was passiert. In der Waadt beispielsweise hat eine radikale Reform des Finanzausgleichs eine Reihe von Gemeindefusionen ausgelöst. Das kann in der Tat so sein. Wenn die Gemeinden durch die Ausgaben für Pflege, Bildung und Sozialhilfe zunehmend unter Druck geraten und der Finanzausgleich – sowohl für die Geber-, als auch für die Nehmergemeinden – zum Problem wird, dann bleibt ihnen wohl nicht viel anderes übrig. Deshalb sehe ich vor allem den Kanton in der Pflicht.
Anton Lauber scheiterte mit dem Gemeinderegionen-Gesetz. © Foto by pkn., OR Das glaube ich nicht. Ich habe sogar den Eindruck, dass die in Regierung und Verwaltung zuständigen Leute froh sind, wenn der Landrat einmal aktiv wird. Das Parlament darf in dieser Frage die Regierung nicht im Regen stehen lassen. Denn eine Reform in diesem komplexen Bereich braucht Gesetzesänderungen. "Nur Regionen zu bilden, hilft uns nicht aus der Misere." Die Interpellation ist demnach ein erster Schritt, dem allenfalls auch ein zweiter folgen könnte? Genau. Es geht im Moment vor allem darum, den Kanton in dieser Frage endlich wieder zu spüren. Ich traue Regierungsrat Anton Lauber durchaus zu, dass er sich in der Frage der Gemeindefusionen geöffnet hat. Denn man muss klar sehen: Nur Regionen zu bilden, hilft uns nicht aus der Misere. All die vielen Zweckverbände haben zu einer Überstrukturierung geführt und sind daher Auslaufmodelle. Da findet ein grosser Ressourcenverschleiss statt. "Würde sich das Laufental zu einer einzigen Gemeinde zusammenschliessen, könnte diese in Liestal ganz anders auftreten." Wären grössere Einheiten gegenüber dem zentralistischen Kanton dann auch selbstbewusster? Zweifellos. Und es ist an der Zeit, dass die kantonale Politik den Faden aufnimmt und die bisherige Zurückhaltung aufgibt. Es braucht Gesetzesrevisionen, um Anreize zu schaffen und um finanzielle Mittel für Fusionen zur Verfügung stellen zu können. 12. Januar 2024
"Immer noch mehr" Diese Analyse lässt zwei Aspekte aussen vor, die A) personell und B) finanziell relevant sind. A: Immer noch mehr Bürokratie, die weder von Mandatsträgern noch von Verwaltungen vernünftig leistbar ist. B: Immer noch mehr Investoren, die Gewinne privatisieren und den Aufwand für Infrastrukturen sozialisieren. Und drittens C) gilt grundsätzlich auch für die öffentliche Hand: Immer noch mehr auf Kosten von immer noch mehr geht nicht mehr. Ueli Keller, Allschwil |
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