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Arcoplan-Chef Ulrich Raeber, von Hansueli Simmler im Juli 2000 abgezeichneter Honorarausstand

Vermittlung geplatzt: Millionen-Streit um Kantonsspital Liestal

Baudirektorin Elsbeth Schneider kam "nur zum Zuhören" in die parlamentarische Schlichtungs-Sitzung


Von Peter Knechtli


Der parlamentarische Vermittlungsversuch im Millionen-Streit um die Sanierung des Kantonsspitals Liestal zwischen der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider und dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan ist geplatzt. Der Konfliktfall um die Verantwortung über die Kostenkontrolle spitzt sich zu.


Im Auftrag der landrätlichen Bau- und Planungskommission hatten deren Präsident Karl Rudin (SP) sowie Vizepräsident Remo Franz (CVP) die beiden Konfliktparteien auf vergangenen Montagmorgen zu einer Vermittlungsverhandlung nach Liestal eingeladen. Ziel des Treffens, an dem Regierungsrätin Elsbeth Schneider persönlich erschien, war die Erzielung einer "politischen Lösung", um dem Kanton die Kosten eines späteren gerichtlichen Verfahrens zu ersparen. Der Forderung des Kantons in Höhe von 7 Millionen Franken stehen Forderungen der Arcoplan an den Kanton in Höhe von 1,2 Millionen Franken gegenüber.

Regierungsrätin Schneider kam ohne Verhandlungsabsicht

Obschon es sich dabei um ein politisch in mehrfacher Hinsicht brisanten und zweifellos auch öffentlichkeits-relevanten Streit geht, vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Weder Rudin noch Franz waren bereit, sich zum Erfolg ihrer Bemühungen zu äussern, Elsbeth Schneiders Standardantwort zu diesem Konflikt ist zudem ein strammes "No comment". So muss es auch an der Sitzung vom Montagmorgen gewesen sein. Gemäss Arcoplan-Chef Ulrich Raeber war Regierungsrätin Schneider zur Verblüffung der Teilnehmenden ohne Verhandlungsabsicht zur Sitzung erschienen: "Ich bin nur zum Zuhören gekommen." So habe das Treffen auch nur eine knappe Stunde gedauert.

Diese Angabe zum Gesprächsrahmen und der Hinweis der beiden Parlamentarier, die Vorlage über erneute Zusatz- und Nachtragskredite in Höhe von 18 Millionen Franken für die Sanierung des Kantonsspitals Liestal am 1. November in der Kommission zu verabschieden, lassen den Schluss zu, dass der Vermittlungsversuch rundum gescheitert und keine weitere Verhandlungsrunde vereinbart worden ist. Dabei geht es um einen unerbittlichen Streit, der verschiedene Stellen der Bau- und Umweltschutzdirektion während vielen Monaten in Atem hielt. Nachdem bereits ein Mediationsverfahren im Sande verlaufen ist, zeichnet sich ein Schiedsgerichtsverfahren ab. Die Baudirektion hält ihre Forderung von 7 Millionen Franken offensichtlich für rundum gerechtfertigt, sonst hätte Regierungsrätin Elsbeth Schneider Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Gesamtprojektleitung liegt im staatlichen Hochbauamt

Demgegenüber hält Arcoplan die Forderung für "komplett überrissen". Es sei schwer nachzuvollziehen, wie ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von gut vier Millionen Franken und einem Aktienkapital von 800'000 Franken, das während fünf Jahren am Kantonsspital Liestal arbeitete und dabei 6 Millionen Franken Honorare einnahm, jetzt mehr als das gesamte Honorar zurückzahlen soll. Käme es so weit, müsste das Unternehmen "sofort die Bilanz deponieren". Arcoplan könne jedoch "niemals" für einen Schaden in dieser Grössenordnung verantwortlich gemacht werden, sagte Raeber. Allenfalls sei seine Firma bereit, auf einen Teil ihrer Forderung gegenüber dem Kanton zu verzichten.

Der Konflikt scheint sich jetzt offensichtlich zuzuspitzen. Und er ist auch für die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht ohne Risiko. Denn aus der Regierungsvorlage ist nicht ersichtlich, wie weit die die staatliche Verwaltung für offensichtliche eigene Kontrollmängel die Verantwortung zu übernehmen bereit ist. Tatsache ist, dass seit dem Zusammenbruch der Suter+Suter Generalplaner die Gesamtprojektleitung im Hochbauamt zu orten ist, konkret bei Hansueli Simmler. Laut Projekthandbuch ist er "verantwortlich für die Erreichung der Projektziele und für die Sicherstellung der koordinierten, qualitäts-, termin- und kostengerechten Projektierung und Ausführung des Bauvorhabens bis zur Inbetriebnahme durch die Nutzer". Simmler hatte noch am 17. Juli 2000 Honorarausstände der Firma Arcoplan abgezeichnet (siehe Ausriss oben). Die Arcoplan Generalplaner AG war auch , wie Parlamentarier irrtümlich glaubten, trotz ihres Firmennamens nicht per Generalplanervertrag an den Kanton gebunden, sondern nur durch Einzelauftrag.

24. Oktober 2001


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Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

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Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

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