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"Den Rechtsweg empfohlen": Solarpionier Heinrich Holinger

Ökostrom-Gesetz: Aus dem Lichtblick wurde ein Black-out

Die neuen Baselbieter Ökostrom-Paragrafen erweisen sich als untauglich


Von Marc Gusewski


Stillstand in der Baselbieter Energiepolitik: Die neuen Ökostrom-Paragrafen, die Marktwirtschaft und Umweltschutz harmonisch zu verschmelzen versprachen, entpuppen sich als undurchführbar. Der Gesetzgebungs-Flop beschädigt das Ansehen der Verwaltung und das Image der nachhaltigen Energieproduktion.


"Regierung produziert Lichtblick für erneuerbaren Strom." Mit diesen Worten präsentierte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider am 22. August 2002 in Liestal ihre Lösung für eine boomende Ökostrom-Erzeugung. Drei Jahre später herrscht Black-out statt Boom, Verdruss statt Öko-Volt.

Ökostrom-Erzeuger machen einen Bogen ums Baselbiet. Für die Solarstrom-Produzenten aus dem Einzugsbereich der Elektra Baselland (EBL) bringen die neuen Ökostrom-Paragrafen sogar mehr Nach- als Vorteile. Der Energieberater und Szenekenner Robert Horbaty bilanziert: "Diese Angelegenheit ist eine reine Alibiübung und bringt gar nichts." SP-Landratspräsident Eric Nussbaumer, als Elektroingenieur selbst in der Branche tätig, doppelt nach: "Das ist schlampig, wie da vorgegangen wurde."

Wer bestimmt, wann Nachfrage herrscht?

Der Streit dreht sich um den revidierten Paragraf 13 des kantonalen Energiegesetzes, der von Schneider als Lichtblick präsentierten Ökostrom-Reform und um die dazu gehörige Verordnung "über die kostendeckende Vergütung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien" vom 19. April 2005. Sie regelt, wie Ökostrom zu entschädigen sei, und wann dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Solarstrom-Vergütung gilt nämlich nur eingeschränkt, nämlich dann, wenn freiwillige Ökostrom-Nachfrage nach neuen Anlagen herrscht, die "marktgerechte Zubauleistung" (so der Gesetzestext). Fehlt die Kauflust für Ökostrom, so Schneiders Idee, sind "Zubauten" nicht marktgerecht und somit obsolet.

Die Frage, die durch die umständliche und kaum transparente Formulierung im Raum stehen bleibt, ist, wer bestimmt, wann welche Nachfrage herrscht. Die marktbeherrschenden Baselbieter Elektrizitätswerke, die EBL in Liestal und die EBM in Münchenstein, behaupten jedenfalls, die Ökostrom-Erzeugung sei heute grösser als die Nachfrage. Das bestreiten aber Private und Kanton. Tatsächlich weigert sich die EBL in einem aktuellen Fall in Bubendorf, einen Abnehmer ans Netz zu nehmen. Faktisch ist die Gesetzesanwendung blockiert.

Kein Geld für den Öko-Pionier

Opfer der verkorksten Gesetzgebung ist der für sein Engagement vielfach mit Preisen ausgezeichnete Solarpionier Heinrich Holinger mit seinem Büro- und Gewerbehaus "Wattwerk" in Bubendorf. Holinger: "Wir mussten einen Anwalt einschalten, der einen Regierungsratsbeschluss erwirken soll. Wenn das nichts hilft, müssen wir vor Gericht."

Holinger hatte im Hinblick auf Schneiders "Lichtblick"-Ankündigung in eine Viertelmillion Franken teure Solarstromanlage investiert. Auf deren Energieernte im Wert von 18'000 Franken pro Jahr bleibt Holinger jetzt hocken. Grund: Die in seinem Fall zuständige Abnehmerin Elektra Baselland (EBL), die sich innovatives Öko-Management auf die Fahnen geschrieben hat, schaltete auf stur und zahlungsunwillig.

Verwaltung empfahl Rechtsweg

Als Holinger die Kantonsverwaltung um Hilfe bat, habe diese nicht gehandelt, sondern ihm den Rechtsweg empfohlen, sagte der Solarpionier gegenüber OnlineReports. Für Peter Stucki, zuständiger Abteilungsleiter im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), ist es trotzdem "zu früh", über Erfolg oder Misserfolg zu reden. Zunächst heisse es, verwaltungsintern die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen abzuwarten und dann ein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Stucki, Probleme einräumend: "Der entsprechende Paragraf der Verordnung ist nicht in Stein gemeisselt."

Gegenüber OnlineReports erklärte auch Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider, die Wirkung von Gesetz und Verordnung in der Praxis seien "bis heute ist noch nicht abschliessend beurteilbar". Dazu sei die Zeit seit Inkrafttreten zu kurz. Eine Bilanz werde "Ende 2005 erfolgen". Auf die Frage, wie zu erklären sei, dass unbezahlten Einspeisewilligen seitens Amtes für Umweltschutz und Energie empfohlen werde, einen Regierungsratsbeschluss zu erwirken oder gar den Fall gerichtlich klären zu lassen, konnte Elsbeth Schneider ("ich gehe davon aus, dass dies nicht den Tatsachen entspricht") "keine Antwort" geben.

Ein absehbares Debakel

Das Unheil kündigte sich schon im Herbst 2002 an, als sich die Spitzen der Baselbieter Umweltschutzdirektion ausserstande sahen, die Umsetzung der "marktgerechten Zubauleistung" plausibel zu erklären. Stattdessen verstieg sie sich zur grotesken Aussage, Solarstrom werde bald in Mengen erzeugt, dass "ein Verkauf nach Holland, oder sonst ins Ausland" denkbar erscheine. Folge: Die Landratsmehrheit fragte bei der Gesetzesberatung nicht nach, der Rechtsdienst des Regierungsrates segnete die unbegreifliche Verordnung ab und der Regierungsrat billigte sie mit vier Stimmen bei einer Enthaltung.

Selbst gegenüber frühzeitigen, internen Warnungen blieb Schneiders Team immun: Beispielsweise EBM-Direktor Hans Büttiker und die Freisinnige Rita Kohlermann, damals Energieverantwortliche der Handelskammer beider Basel, warnten vor der Undurchführbarkeit der Rechts-Norm. Schneider sah das Problem damals woanders: Eine fixe Vergütung für Sonnenstrom, wie sie die damals hängige Solar-Initiative forderte, sei unrealistisch. Die Regierungsrätin legte darauf einen Kompromiss vor, der besser als die Initiative "Marktwirtschaft und Umweltschutz" zu funktionieren vorgab. Schneider damals: "Wenn wir in Zukunft Solarstrom wollen, gibt es keine andere Wahl als meinen Vorschlag. Die Solar-Initiative ist chancenlos."

Ihr Gegenvorschlag - der neue Ökostrom-Paragraf im Energiegesetz - wurde in der Volksabstimmung angenommen, die Initiative der Grünen und Solarstrom-Produzenten dagegen verworfen. Doch weder das revidierte Gesetz noch die darauf aufbauende Verordnung führte die nachhaltige kantonale Energiepolitik auch nur einen Schritt weiter.

EBL mit doppelbödiger Politik

Solar-Unternehmer Holinger bleibt jetzt keine Wahl als der sündhaft teure Rechtsweg. EBL-Mitarbeiter Beat Andrist, der den Fall betreut, ist wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Aber EBL-intern wird die Regierung für den Streitfall verantwortlich gemacht. Denn an anderen Orten äusserte sich Geschäftsführer Urs Steiner dahingehend, die vorliegende Ökostrom-Verordnung sei unbrauchbar. Bezüglich Öko-Energie agiert aber auch die EBL doppelbödig: Sie verkauft ihren eigenen Solarstrom zu Vollkosten für einen Franken die Kilowattstunde und gleichzeitig verweigert sie diese Praxis unabhängigen Stromproduzenten wie Holinger.

Da haben es die Unterbaselbieter einfacher. Zwar bezeichnet EBM-Chef Büttiker den von ihm ungeliebten Solarstrom als "Kapitalvernichtung", aber zumindest hat sein Unternehmen eine Solarstrombörse eingerichtet, die zwischen Nachfrage und Angebot vermittelt.

14. September 2005


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"Bersorgniserregend"

Basler Zeitung
vom 5. Juni 2020
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Hat soeben Herr Berset gesprochen?

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.