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Bewaffnete Privat-Polizei in der Basler CityEinsätze zwischen Barfüsserplatz, Freier Strasse und Marktplatz stossen auf Irritation Von Peter Knechtli Mit Pistolen bewaffnete Sicherheitskräfte der Firma Protectas AG patrouillieren seit kurzem in der Basler Innenstadt. Die Einsätze, die vor allem Uhren- und Bijouterie-Geschäfte schützen sollen, sind umstritten. Selbst Sicherheits-Fachleute aus der SVP kritisieren den bewaffneten Auftritt und verweisen auf das Gewaltmonopol der staatlichen Polizei. Der junge, kurzgeschorene Mann im Uniform-Look mit kurzem hellem Hemd, Stiefeln und Schirmmütze geht entschlossen durch die Freie Strasse dem Marktplatz entgegen. Auf der rechten Seite seiner Taille hängt, einsatzbereit, eine Schusswaffe. Der Mann gehört nicht der staatlichen Polizei an, sondern ist Mitarbeiter der in Binningen domizilierten Sicherheitsfirma Protectas AG, die zum weltweit grössten Sicherheitskonzern gleichen Namens gehört. 4. Juni 2007
"Es herrscht sofortiger Handlungsbedarf der Regierung" Hier handelt es sich ganz eindeutig um eine Machtanmassung von privater Seite gegenüber der Allgemeinheit. Private Sicherheitsleute dürfen allenfalls in privaten Räumen, also in Innenräumen oder auf privatem Boden hinter erkennbaren Abschrankungen, um das klar zu formulieren, irgendwelche Ordnungsfunktionen ausüben. Auf Allmendboden ist einzig die Polizei das Exekutiv-Organ des Staates mit dem Recht der Gewaltanwendung. Ich finde den Vorgang ausserorentlich beunruhigend, denn er wendet sich ganz grundsätzlich gegen die Rechtsgleichheitsbestimmungen und die Garantien der Verfassung über das Recht auf Unversehrtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird offensiv gedroht. Es wird das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Alois-Karl Hürlimann, Basel "Ein schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat" Die vermehrten privaten Sicherheitsdienste sind ein schlechtes Zeichen für einen demokratischen Staat: Es darf nicht Aufgabe von Privaten sein, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Zudem: Nicht auszudenken, wenn Schusswaffen von solchen pseudopolizeilichen Diensten zum Beispiel in der Freien Strasse zum Einsatz kommen. Unbeteiligte Dritte wären massiv gefährdet, zumal eine Ausbildung von angeblich ein paar Wochen alles andere als ausreichend ist. Und schliesslich: Darf die Waffe nur für die eigene Notwehr eingesetzt werden, so spiegeln diese Dienste eine falsche Sicherheit vor. Georg Gremmelspacher, Dr. iur., Advokat, Basel/Liestal "Wir brauchen keine Hobby-Sherrifs" Überlassen wir doch den Vollzug des Gesetzes, wie bis anhin, gelernten Leuten. Ein Polizist lernt doch über ein Jahr, bis er einigermassen "sattelfest" ist. Ich bin der Meinung, wir brauchen keine Hobby-Sheriffs. Jörg Bretscher, Muttenz "Statt Gewaltmonopol des Staates Eskalation in Wildwest-Manier" Die Uhren- und Bijouterie-Geschäfte sind schlecht beraten, denn eins ist sicher (lässt sich jederzeit belegen): Wer einen Raubüberfall auf ein Schmuckgeschäft ausübt, ist meist gut informiert und hat sich vorbereitet. Er weiss auch, dass die Schusswaffe des Wachmanns nur in Notwehr, das heisst zur Selbstverteidigung und nicht etwa zur Jagd auf ihn eingesetzt werden darf. Da der Straftäter nicht vor hat, den Wachmann anzugreifen, hat die Waffe keine abschreckende Wirkung auf ihn und damit keinen vernünftigen Sinn mehr. Taucht der Wachmann im falschen (oder eben richtigen?!) Moment auf, gerät die Waffe trotz sechswöchiger (!) Ausbildung rasch einmal in die falschen Hände. Statt Gewaltmonopol des Staates Eskalation nach Wild-West-Manier. Wieviel Goldschmuck ist denn ein Menschenleben wert? Dominik Lehner, Dr. iur., Basel "Herr Gass, beenden Sie diesen Spuk!" Das hatten wir schon mal. Damals wurden "unliebsame" Menschen von Privat-Rambos aus der Gryffengasse weggejagt, weil sie einen Juwelier störten. Begründet wurde dies mit der damaligen Drogenszene am Rhein. Damals musste die Polizei gegen diese "Möchte-gern-Schugger" einschreiten, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Daniel Kobell, Basel |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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