Werbung
 |
 |
|
© Foto by FDP BL
 Gewiefter Stratege: FDP-Landrat Andreas Dürr.
Taktik und Zufall bestimmen die Richterwahlen am Baselbieter KantonsgerichtBei der Besetzung der Präsidien am Zivilgericht und an der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht agieren die Freisinnigen geschickt. Die Mitte droht hingegen, leer auszugehen. Von Thomas Gubler Am Kantonsgericht müssen demnächst zwei Gerichtspräsidien neu besetzt werden – erst das Zivilgerichtspräsidium von Christine Baltzer (FDP) und wenig später das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) von Franziska Preiswerk-Vögtli (Mitte).
Das Präsidium von Peter Meier und Armin Meyer
Ursprünglich bestand nämlich bei den Freisinnigen der Plan, dass die beiden Präsidentinnen Christine Baltzer und Franziska Preiswerk gemeinsam zurücktreten sollen. Um dann abzutauschen: Baltzers Zivilrechts-Präsidium (70 Prozent) für die Mitte und das Präsidium an der VV (100 Prozent) für die FDP.
Gerichtserfahrung gefragt
Seit einigen Wochen liegt nun die Vorlage zur Neubesetzung des Präsidiums von Christine Baltzer per 1. August 2024 vor. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger soll im Mai vom Landrat gewählt werden. Und fast scheint es, als ob sich die Geschichte wiederholen könnte – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen.
Konzentration auf die VV
Ganz selbstlos ist der Verzicht der Freisinnigen allerdings nicht. Denn sie gehen klar davon aus, dass sie gemäss Gentleman's Agreement beim Rücktritt von Franziska Preiswerk wieder dran sind und dann mit Sicherheit ihre Ansprüche geltend machen werden. "Bekanntlich wollten wir das VV-Präsidium schon immer. Und jetzt hat uns der Zufall in die Hände gespielt", sagt Andreas Dürr. 9. April 2024
 "Frischer akademischer Geist" Susanne Afheldt wäre eine ausgezeichnete Kandidatin mit breiter Erfahrung. Ob die Besetzung mit Barbara Jermann weiterzuführen ist, ist für mich fraglich; deren Qualität überzeugt keinesfalls. Dieter Troxler, Rünenberg "Gewaltentrennung gewährleistet?" Ist es nicht traurig (wenn nicht eigentlich unhaltbar), dass politische Taktik und Zufall letztlich bestimmen soll, wer richtet? Ist damit die Gewaltentrennung überhaupt noch gewährleistet? Kann nicht einfach Qualifikation massgebend sein? Oder sind die Gesetze dermassen unklar, dass nur Politik – die politische Orientierung der Richter – sie auszulegen vermag? Peter Waldner, Basel |
Was Sie auch noch interessieren könnte
 |
 |
der Bürgerlichen schwindet |
||
 |
Reaktionen |
Neue Lösung im Asylbereich: Meschberger ist irritiert
Die Gemeindevertreterin versteht nicht, warum sich der Kanton so schwertut.
Kanton Baselland baut Asylunterkunft Laufen aus
Zu wenig Aufnahmeplätze in den Gemeinden: Der Kanton hilft widerwillig aus.
IG Rettet die Röseren: Mehrere Einsprachen angekündigt
Trotz Charme-Offensive der Schweizer Salinen bleibt die Anwohnerschaft skeptisch.
Was hat Olymp & Hades mit
dem Basler Wahlkampf zu tun?
dem Basler Wahlkampf zu tun?
Wo die Buchhandlung einst ihre Neuigkeiten ausstellte, hängt jetzt ein SVP-Plakat.
|
Reaktionen |
Tamara Alù nutzt alle
Kanäle – und hat einen Plan
Kanäle – und hat einen Plan
Kaum eine andere Grossrats-Kandidatin ist
im Wahlkampf so sichtbar wie die Freisinnige.
Wahlreform im Baselbiet:
Die SVP scheitert erneut
Die SVP scheitert erneut
Der Landrat will den kleinen Parteien keine zusätzlichen Hürden auferlegen.
|
Reaktionen |
Kunstmuseum: Finanzchef
Tim Kretschmer ist weg
Tim Kretschmer ist weg
Nach 2,55-Millionen-Defizit kommt es zu personellen Entscheiden.
Baselbieter Gesundheitsgesetz:
Klares Ja zu "Ärztestopp"
Klares Ja zu "Ärztestopp"
Die Kampagne des Nein-Komitees mit Ärzte- und FDP-Vertretern hat nicht verfangen.
|
Reaktionen |
Gemeinderat Muttenz:
Anita Biedert zum Dritten
Anita Biedert zum Dritten
Die SVP-Politikerin tritt erneut zur Wahl an: "Meine Kandidatur ist ein Muss!"
|
Reaktionen |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
 |
 |
 |
 |
 |
 |
